“Ownership of reforms”

20. März 2015

Rund drei Stunden dauerte der Minigipfel mit dem griechischen Premier Tsipras. Er wurde wie ein Bittsteller behandelt, konnte aber doch zwei kleine Erfolge verbuchen.

Zum einen gestehen die Präsidenten von Rat, Kommission und Eurogruppe dem Syriza-Politiker zu, die “ownership of reforms” zu behalten – allerdings im Rahmen der Einigung vom 20.2.

Zum anderen sollen die politischen Gespräche weiter in Brüssel stattfinden, die Troika soll nur für “fact-finding missions” zuständig sein.

Diesen kleinen Erfolgen steht jedoch eine riesige, womöglich fatale Niederlage gegenüber: Rasche Finanzhilfen wird es nicht geben. Dabei war es das, was Tsipras eigentlich wollte…

Das Statement vom Gipfel steht hier, mehr zum Thema hier

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marianne

9 Jahre zuvor

Der Artikel von Norbert Härting, auf den ebo vor ein paar Posts hingewiesen hat, gibt ziemlich klar Antwort. Lesen Sie in mal. Er ist allerdings eher linkslastig…

marianne

9 Jahre zuvor

Sie können ja gar keine Reformen machen, da praktisch kein Geld rum ist. Das wenige, das sie bisher rausschinden konnten, müssen sie ja sofort an die Gläubiger zahlen. Und wenn Geld von der EU kommen sollte, ginge auch dieses wieder raus an FMI und EZB, und zwar um hauptsächlich Zinsen zu zahlen. Im 19. Jhdt hat man so was Wucher genannt. Schleierhaft, wie die EU-Kommision sich das so denkt.

Tim

Reply to marianne

9 Jahre zuvor

@ marianne

Für die wirklich wichtigen Reformen bräuchte Griechenland kein bzw. kaum Geld. Man hätte sie allerdings besser schon 2010 in Angriff genommen. Oder zumindest versucht, die griechische Gesellschaft darauf einzustellen.

Leider ist ja nichts passiert. Die griechische Gesellschaft scheint auch kein Interesse daran zu haben, ein moderner, leistungsfähiger Staat zu werden. Daß überhaupt noch verhandelt wird, ist nur rein politisch zu verstehen.

Peter Nemschak

9 Jahre zuvor

“Ownership of Reforms” ist sehr wichtig. Jetzt kann die griechische Regierung die notwendigen Reformen dem griechischen Volk als ihre Reformen verkaufen. Linke Voodoo-Economics hat die Geldgeber nicht überzeugt.

Reply to Peter Nemschak

9 Jahre zuvor

Hahaha. Da bin ich ja mal gespannt, wie sich das auf die Zustimmung für Syriza auswirkt, wenn sie die Reformen jetzt als die ihren verkaufen dürfen.

Tim

Reply to GS

9 Jahre zuvor

@ GS

Das kann durchaus einen Unterschied machen. Schau Dir die Leserbewertungen hier in den Blogkommentaren an. Wenn einer von uns Neoliberalen sagt “Die EU-Kommission ist doof”, gibt es 15 Daumen nach unten. Wenn ein Linker das sagt, gibt es 15 Daumen nach oben. So sind die Menschen. 🙂