Öl und Gas aus Russland: Orban will gegen EU klagen
Der ungarische Ministerpräsident Orban will sich vor Gericht gegen den Plan der EU wehren, Einfuhren von Öl und Gas aus Russland bis Ende 2027 zu verbieten. Die EU wolle sein Veto bezüglich Sanktionen gegen russische Energiebezüge umgehen, indem sie sich auf Handelsregeln stütze, sagte Orban im ungarischen Radio. „Wir wenden uns in dieser Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof“, kündigte er an. „Das ist ein eklatanter Verstoß gegen europäisches Recht, die Rechtsstaatlichkeit und europäische Zusammenarbeit (…), sie werden einen sehr hohen Preis dafür zahlen“, sagte Orban. Zuvor hatte er mit US-Präsident Trump eine Ausnahme von den US-Sanktion gegen russische Ölkonzerne vereinbart. Ungarn importiert weiter günstiges Öl und Gas aus Russland.
Niko
15. November 2025 @ 11:59
Hätten wir nicht Leute wie Orban, währen wir vielleicht längst aktiv im Krieg gegen Russland. Jeder einflussreiche Politiker in der EU, welcher nicht auf den unsäglichen Russenhass setzt und sich ernsthaft für Frieden einsetzt, ist dringend notwendig.
Kleopatra
15. November 2025 @ 11:30
Nun, wenn er sich der Rechtsprechung des EuGH unterwirft, ist das doch das Vernünftigste, was er tun kann… Jedenfalls besser, als Trump in […] zu […].
KK
15. November 2025 @ 12:00
“Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand”… meinen Sie das mit “vernünftig”?
Erneuerung
16. November 2025 @ 12:01
In letzter Zeit habe ich den Eindruck, dass der EuGh dem Volksgerichtshof ähnelt, googeln Sie, wenn Sie nicht wissen sollten, wo der angesiedelt war. Für mich bestehen da schmerzhafte Parallelen. Aber, alles hat ein Ende, früher oder später. Auch, dass Menschenrechte nur für bestimmte Etnien und Stände gelten. Die trotz vorhandenem technischen Fortschritt insgeheim geltende mittelalterliche Justiz wird nicht überleben.
Monika
15. November 2025 @ 09:55
konstruktive Ergänzung: das juristische Versteck der “angemessenen Frist” innerhalb derer solche Fälle verhandelt und abgeschlossen werden müssten, sollte per Gesetz festgelegt werden. Wir sehen ja in Deutschland wohin das Schlupfloch “angemessene Frist” führt, ganz aktuell…Womöglich ist Merz gar nicht gewählter Kanzler, darf ihn aber spielen und die Nachzählung wird verschleppt bis zur Ausrufung des von Kiesewetter bereits hibbelig angeforderten “Spannungsfalls”
KK
16. November 2025 @ 01:33
Im Zweifel frage man Gustl Mollath, nicht wahr?
Arthur Dent
17. November 2025 @ 09:06
@Monika
Wenn nicht Merz, falls die JU ihm jetzt ein Beinchen stellt, dann Klingbeil.
Für uns Normalos ändert sich nichts. Außer das alles noch teurer wird. Der Privathaushalt übernimmt die Stromkosten der Industrie und fördert den Einbau der überteuerten Wärmepumpen in Deutschland mit seinem eigenen Steuergeld.
Und rettet den Regenwald, haben aber für die Abschaffung des Soli tapfer gekämpft.
Monika
15. November 2025 @ 09:47
Ohh, Prima!
Dann dürfen wir live erleben, wie sich der Europäische Gerichtshof öffentlich selbst demontiert und deligitimiert, oder aber dem Herrn Orban nach geltendem europäischen Recht im wahrsten Wortsinn gerecht wird…
Aber ich vermute, dass sich das “Verfahren” in gängiger Manier als “gründliche Rechtsprechung” über Jahre hinziehen wird, damit alle ihre Masken aufbehalten können solange als nötig.
Wenn die Causa dann weggeschimmelt ist, ist alles wieder in bester westlicher Werteordnung.
KK
15. November 2025 @ 11:58
Bis dahin steht der Russe doch vor den Türen des Gerichts… da steht der Schuldige dafür, dass nicht geurteilt werden kann, dann fest!
Michael
14. November 2025 @ 19:08
Wie kommt es nur dass Konsorten a la Trump, Orban, Meloni, Stubb, Tusk, etc., mit denen ich absolut nichts gemeinsam habe, immer wieder einmal Entscheidungen treffen die ich teile und die dann auch noch danach handeln!?
KK
15. November 2025 @ 00:04
Niemand ist davor gefeit, auch mal Vernunft anzunehmen. Ausser den sich selbst in der sogenannten Mitte oder etwas links davon Verortenden offenbar.
Vrijaldenhoven
15. November 2025 @ 09:45
Mir geht es genauso.
KK
14. November 2025 @ 18:04
“„Das ist ein eklatanter Verstoß gegen europäisches Recht…”
Das EUropäische Recht steht doch spätestens seit der Inthronisierung der aktuellen EUCO-Präsidentin eh nur noch auf dem Papier, indem sich die EUCO die eigentlich den Nationalstaaten vorbehaltene Gesundheits- und Verteidigungspolitik unter die Nägel gerissen und damit den Lissabon-Verträgen den Stinkefinger gezeigt hat… oder Abstimmungen erfolgen, während die einzige Gegenstimme gerade pinkeln ist!