Nur noch schnell die Uno retten – Mélenchon feiert Corbyn

Multikulti war gestern, das neue Modewort in Brüssel heißt Multilateralismus. Die EU will das M.-Wort bei der Uno-Vollversammlung gegen US-Präsident Trump und seinen Nationalismus in Stellung bringen – und so die Uno retten.

Vergesst Brüssel, ab sofort spielt die Musik in New York. Bei der Uno-Vollversammlung steigen gleich zwei EU-Präsidenten (Tusk und Juncker) sowie der amtierende Ratsvorsitzende Kurz in den Ring.

Sie wollen den Multilateralismus verteidigen – und die Uno vor Trumps Alleingängen retten. Das klingt gut, ist aber auch ein bißchen weltfremd. Denn wieso lassen die EUropäer sonst China allein im Regen stehen?

Dort tobt gerade ein Handelskrieg mit den USA. Er trifft schon jetzt große deutschen Konzerne wie BMW. Doch um die deutschen Autoindustrie vor US-Zöllen auf EU-Exporte zu retten, hält die EU still.

Die Europäer schweigen auch zu den Kriegsvorbereitungen im Nahen Osten. Denn Deutschland will weiter Waffen nach Saudi-Arabien exportieren, und Frankreich macht gegen Syriens Herrscher Assad mobil.

Nicht einmal zum Terroranschlag auf eine Militärparade in Iran mögen sich die europäischen “Multilateralisten” äußern. Dabei weist Teheran einigen EU-Staaten eine Mitverantwortung zu.

All das zeigt, dass die EU es – wenn es hart auf hart kommt – mit dem Multilaterialismus und dem “Kampf gegen den Terror” doch nicht so ernst meint. Rette sich, wer kann – das ist das Motto in New York – und in Brüssel…

Schließlich will die EU auch noch einen “Deal” machen – mit Afrika und Ägypten, das Bootsflüchtlinge zurückhalten soll. Man darf gespannt sein, was Österreichs Kanzler in New York aushandelt!

WATCHLIST:

  • Wie transparent ist das Europaparlament? 2015 hatten eine Reihe von Journalisten beim Europaparlament Zugang zu Dokumenten über Tagegelder und Reisekostenerstattungen von Europaabgeordneten und deren Assistenten beantragt. Das Parlament verweigerte den Zugang, die Journalisten zogen daher vor Gericht. Heute kommt das Urteil vom EU-Gericht in Luxemburg.
  • Bildet sich eine linke Front gegen die EU bzw. ihre neoliberale Politik? Dies lässt “der Besuch des Franzosen Mélenchon beim Labour-Führer Corbyn vermuten. “Das ist der Beginn unserer gemeinsamen Geschichte”, freute sich Mélenchon nach dem Treffen, berichtet Libération. Zuvor hatte der Chef der unbeugsamen Franzosen” Deutschland vorgeworfen, nach der totalen Herrschaft in der EU zu greifen…

WAS FEHLT?

  • Steuersenkungen in Deutschland. Obwohl Kanzlerin Merkel versprochen hat, von nun an auf die Sorgen der Bürger zu hören, tut sich an der Steuerfront nichts, trotz Rekordeinnahmen. Vielleicht sollte sie mal wieder nach Frankreich schauen: Dort hat Präsident Macron gerade ein Steuersenkungs-Programm in Höhe von 6 Mrd. Euro angekündigt. Das soll auch gegen schlechte Umfrage-Werte helfen…
  • Eine schlagkräftige Bankenaufsicht.  Zehn Jahre nach der Finanzkrise hat die EU ihre Banken immer noch nicht im Griff. Dies zeigt der Geldwäscheskandal um das dänische Geldinstitut Danske Bank bei dem es um die Rekordsumme von 200 Milliarden Euro geht. Die EU-Kommission hat sich jetzt eingeschaltet – doch bis etwas passiert, könnten noch Jahre vergehen. Siehe meinen Bericht für die taz

 

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