Nun fühlt sich Spanien allein gelassen

1. August 2018

Seitdem Italien die Aufnahme neuer Flüchtlinge aus Libyen blockiert, kommen immer mehr Migranten über Marokko nach Spanien. Die EU-Kommission würde gerne helfen – doch ihr sind die Hände gebunden..

Er teile das “Gefühl der Dringlichkeit”, teilte Kommissionschef Juncker der spanischen Regierung mit. Doch die Finanzmittel, um Spanien bzw. Marokko zu helfen, seien begrenzt.

Zwar hat die EU auf ihrem letzten Gipfel versprochen, den “Trust Fund für Africa” aufzustocken, aus dem auch eine zusätzliche Abschottung Marokkos finanziert werden soll.

Doch statt der versprochenen 3,5 Mrd.Euro haben die Mitgliedstaten nur 439 Millionen eingezahlt, wie “El Pais” berichtet. Deswegen gibt es nun nicht genug Geld für mehr “Grenzschutz” in Marokko.

Nur für die Türkei, mit der Kanzlerin Merkel ihren berüchtigten Flüchtlingsdeal geschlossen hatte, ist genug Geld da. Gerade wurden wieder 3 Mrd. Euro locker gemacht, davon die Hälfte aus dem EU-Budget.

Kein Wunder, dass sich nun auch Spanien allein gelassen fühlt, wie seit Jahren schon Italien. Dabei war schon beim EU-Gipfel Ende Juni absehbar, dass sich die Fluchtroute nach Marokko verlagern würde.

Sogar der oberste Grenzschützer Marokkos hatte damals darauf hingewiesen….

P.S. Nun hat die EU-Kommission reagiert und 30 Mill. Euro zur Unterstützung der Guardia Civil freigegeben. Marokko bekommt ungefähr dieselbe Summe. Zwei Tropfen auf den heißen Stein…

9 Comments

Joachim
4. August 2018 @ 14:36

1. Es geht nicht um Mitleid: Es geht um die Rettung von Menschenleben!!! Ganz einfach!
2. Es geht nicht um Spanien: Es geht um die EU. Wer das in Zweifel zieht, wirft uns um Jahrzehnte zurück!
3. Wer sagt den, dass Migration kein Geld bringt?https://www.wissenschaft.de/gesellschaft-psychologie/sind-fluechtlinge-eine-last/
Es geht nicht um Geld sondern, europäische Solidaität und Handlungsbereitschaft!
- Als ob es so einfach wäre
  6. August 2018 @ 12:58
  
  Ich möchte kurz auf Ihre drei Punkte eingehen.
  1) Ich möchte einmal in den Raum stellen, ob nicht ein Unterschied gemacht werden müsste, ob Menschen durch unglückliche Umstände in Not geraten oder ob es sich um eine bewusst herbeigeführte Notlage handelt, um die andere Seite moralisch zu erpressen. Diese Erpressung sollte natürlich nicht mit einer Todesstrafe durch unterlassene Hifeleistung bestraft werden. Aber sie mit dem Transport nach Europa und einem mehrjährigen Aufenthalt während eines Asylverfahrens zu belohnen, wird langfristig nicht von der europäischen Bevölkerung tolleriert werden. Da wir in einer Demokratie leben, müssen wir in der Konsequenz entweder Strategien finden, dass diese Form der Erpressung nicht mehr Mittel zur Einreise ist, oder damit Leben, dass populistische Parteien mit weniger moralischen Skrupeln Machtoptionen gewinnen.
  2) Ich habe bereits zu Beginn der Willkommenskultur-Phase in Deutschland die Meinung vertreten, dass es vermessen ist, wenn die Kanzlerin durch Selfies und öffentliche Aussagen Menschen aus aller Welt ermutigt , nach Deutschland zu kommen (nur etwas über 20% der „Flüchtlinge“ von 2015 kamen aus Syrien), um dann moralischen Druck auf andere EU-Staaten ausüben zu wollen, diese Menschen abzunehmenn. Wenn die Regierung eines Landes sich dafür entscheidet, durch aktive Signale eine Massenimmigration zu ermutigen, wird sie sehen müssen, dass sie die Menschen vor Ort integriert.
  3) Die Studie, auf die Sie verweisen, ist grundsätzlich ermutigend und tatsächlich werden die ökonomischen Herausforderungen in der Migrationsproblematik am ehesten übertrieben wahrgenommen. Es ist jedoch wichtig einzuwenden, dass es in der analysierten Vergangenheit (bis auf die Jugoslawien-Krise, als es einen ganz anderen Ausbildungs- und Qualifikationsstand der flüchtenden Menschen gab) um punktuelle Phänomene handelte und in vielen Fällen eine gebildete politische Elite nach einem Umsturz in Europa Schutz suchte, während wir es in den letzten Jahren eher mit einer Immigration zu tun haben, die in der historischen Rückschau als Völkerwanderung bezeichnet werden könnte. In wie weit bei diesen verschobenen Größenordnungen die Vergleiche aus der Vergangenheit Prognosen auf die Zukunft zulassen wird man sehen.
  - Joachim
    6. August 2018 @ 22:13
    
    Danke für die Kritik!
    
    Ich hoffe ja auch noch, dass man die Ursachen in den Griff bekommt, habe aber nichr den Eindruck, dass das die derzeitige Stossrichtung europäischer Politik ist.
    
    Meinen Sie man könnte eine „Völkerwanderungerung“ mit militärischen Mitteln an den Außengrenzen abwehren?
  - Als ob es so einfach wäre
    8. August 2018 @ 12:02
    
    Leider klingt der Begriff Völkerwanderung sehr martialisch, weil ja auch das Wort Volk im Deutschen negativ belastet ist. Ich wüsste die Größenordnung des Phänomens aber nicht besser zu bezeichnen. Zu Ihrer Frage: Wir haben unseren Gesellschaften Regeln gegeben, damit diese funktionieren können. Wenn nun die ärmsten 5% unserer Gesellschaften anfingen, sich einfach von den Reichen zu nehmen, damit es ihnen etwas besser geht, so würde man sie mit Gewalt davon abhalten. Wenn ich meinte, dass das große Grundstück eines gut betuchten Bürgers groß genug ist, damit ich auch darauf mein Haus baue, dann wird man es einreißen. Es gibt auch Regeln des Aufenthalts und der Einreise. Warum sollte man in einem Fall Gewalt anwenden und im anderen nicht? Die Gewalt würde ja auch im Inland zunächst nur ein Festsetzen und eventuel Einsperren sein. Warum sollte dies bei illegaler Migration anders gehandhabt werden? Der Ruf nach der Armee klingt so, als wäre zwischen der Aufnahme aller Einreisewilligen und einem „Schießbefehl“ kein Handlungsspielraum.
    Andererseits negieren die Populisten, dass unsere Gesellschaften auf Grund der Jahrzente lang niedrigen Geburtenrate dringend Einwanderung brauchen. Dabei wäre dringend ein Einwanderungsgesetzt als regelbasiertes System notwendig, nach dem Personen gefahrlos einwandern können. Dann würden die Menschen mit einem Aufenthaltsstatus belohnt, die sich anstrengen und über Qualifikationen verfügen. Und nicht diejenigen, die lebensmüde genug sind, ihr Leben und unsere Werte als Erpressungsmasse zu nutzen.
felinette
4. August 2018 @ 11:14

@Zorn
Suppe auslöffeln? Das Mittelmeer vielleicht? Nur mal so zur Begriffsklärung: Spanien braucht kein Mitglied, sondern europäische Solidarität. Sollte doch zu machen sein, auch wenn’s „kein Geld bringt.“
Zorn
2. August 2018 @ 19:48

Ich habe absolut kein Mitleid mit Spanien. Dass Migranten Geld kosten und kein Geld bringen, müsste auch dem dümmsten Menschen klar sein. Am Beispiel Deutschlands hätte Spanien erkennen können, wohin das führt. Lasst Spanien die Suppe selbst auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben.
- Joachim
  4. August 2018 @ 14:49
  
  1. Es geht nicht um Mitleid sondern um Menschenleben! Ist die EU handlungsfähig?
  2. Dümmste Menschen? Man kann ja lernen: Migration ist eine öknmische Chance:
  https://www.wissenschaft.de/gesellschaft-psychologie/sind-fluechtlinge-eine-last/
  3. Die Frage ist, wer den Menschen, die auf der Flucht sind, die Suppe eingebrockt hat. Z. B. Klimawandel. Man sehe sich an, inwelchen Ländern der CO2 Ausstoss am höchsten ist.
felinette
2. August 2018 @ 11:23

@Rudi Ehm
Schon richtig, Ideologie und Empathie können Problemlösungen nicht ersetzen. Aber Problemlösungen ohne Empathie schaffen nichts anderes als neue Probleme. Wie sich immer wieder zeigt…
Rudi Ehm
2. August 2018 @ 05:19

Nur sollte man noch dazu sagen, dass die neuen Guten in Spanien direkte Einladungen aussprechen. Kein Mitleid also. Das war abzusehen und wer nicht aus der Praxis lernt und meint Ideologie und Empathie ersetzen Problemlösungen, soll halt jammern, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.