Hilfe für die Anti-Macrons
Was ist eigentlich aus dem “Aufbruch für Europa” geworden, den Kanzlerin Merkel und ihre GroKo versprochen haben? In unserer Sommerserie zeichnen wir den langsamen, aber sicheren Abschied vom Reformversprechen nach. TEIL 3: Merkels doppeltes Spiel (Repost vom 21.03.18).
Das war’s dann wohl mit dem “deutsch-französischen Motor”: Kurz vor dem EU-Gipfel haben Berliner Regierungskreise bestätigt, dass Kanzlerin Merkel die Anti-Macron-Initiative aus Nordeuropa unterstützt.
Zuvor war durchgesickert, dass Merkels rechte Hand – der ehemalige Kanzleramtschef Altmaier – an zwei von drei Treffen der Gruppe um den niederländischen Regierungschef Rutte teilgenommen hat.
Diese Gruppe spricht sich gegen eine Vertiefung der Währungsunion aus, wie sie Macron anstrebt. Zudem ist sie gegen höhere EU-Beiträge, wie sie die GroKo im Koalitionsvertrag angekündigt hat.
“Wir sind immer gerne dabei, wenn über die Zukunft der Union gesprochen wird”, heißt es in den Kreisen. Das nordeuropäische Nein zu “mehr Europa” sei ein “positiver Beitrag zur aktuellen Debatte.”
Merkel möchte sich nun als Vermittlerin positionieren – zwischen den Hardlinern aus Holland und dem französischen Staatschef. Es gebe kein deutsch-franzöisches Monopol, heißt es zur Begründung.
In Wahrheit möchte Merkel Macron ausbremsen und den für Deutschland günstigen Status Quo in der EU konservieren. Sie spielt ein doppeltes Spiel, das die geplante EU-Reform bremst.
Das führt schon jetzt dazu, dass beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag keinerlei konkreten Fortschritte mehr erwartet werden. Die “Leader’s Agenda” führt nirgendwo mehr hin.
Immerhin ist es Macron noch gelungen, zwei Themen auf die Tagesordnung zu setzen: eine neue EU-Steuer auf Digitalkonzerne – und einen Euro-Gipfel, bei dem über die Zukunft der Währungsunion diskutiert wird.
Natürlich steht Berlin auch hier auf der Bremse, Beschlüsse werden nicht erwartet…
Siehe auch “Die Anti-Macron-Agenda”
Peter Nemschak
3. August 2018 @ 11:11
@ebo eine effektive Politik gegen die Rechten beginnt national, z.B durch eine sinnvolle, durchaus kantige Migrationspolitik. Wir können nicht solange warte, bis sich alle in der EU geeinigt haben. Die großen Länder müssen dabei Vorbildwirkung zeigen.
Peter Nemschak
2. August 2018 @ 19:30
@ebo Die europäische Integration wider die Skepsis vieler Bürger voranzutreiben befördert den Rechtspopulismus. Nichts spricht gegen eine schrittweise Intensivierung auf Teilgebieten, wo europäische Lösungen sinnvoller als nationale sind. Nur dort, wo es gelingt die Bürger zu überzeugen, dass eine supranationale Lösung einer nationalen überlegen ist, wird die europäische Integration Fortschritte machen. Subsidiarität hochzuhalten schadet nicht dem europäischen Gedanken. Es ist besser konkret gemeinsame Ziele festzulegen, nationale Wege zu ihrer Erreichung zuzulassen, und die Erreichung transparent zu kontrollieren.
Peter Nemschak
1. August 2018 @ 16:32
Die Interessen des Nordens scheinen bei den Sozis, auch bei den eigenen, nicht gut aufgehoben zu sein. Warum sollen der deutsche und andere Steuerzahler im Norden ihre finanziellen Interessen am Altar der Supranationalität opfern, wenn es auch so funktioniert. Nicht ganz zu unrecht fürchten die Bürger im Norden, dass eine Vertiefung der Währungsunion zu ihren Lasten gehen würde und sind daher zurückhaltend. Große Budgets der EU wollen finanziert werden, durch wen wohl? Im Krisenfall werden die Mitgliedsländer der Eurozone so wie beim letzten Mal ad hoc eine Lösung finden, denken viele.
Georg Soltau
2. August 2018 @ 13:31
In dem vorstehenden Beitrag ist die Rede von Macron, Merkel, Altmaier, und Rutte. Wo bitte sehen Sie hier die „Sozis“ die wieder an allem Schuld sein müssen. Sind Sie auf einem Auge blind ? Gibt es für Sie nur Geld, Geld und nochmals Geld, das nur den Wohlhabenden zusteht ? Nur keine Belastung für die Oberschicht nur nichts soziales.
Peter Nemschak
2. August 2018 @ 17:23
Erklären Sie einmal, warum gerade die Sozis so begierig nach einem Aufbruch für Europa sind, während liberale und konservative Parteien im Norden eher zurückhaltend sind.
ebo
2. August 2018 @ 17:47
Die GroKo wird von Merkel geführt, einer Christdemokratin. Macron ist Liberaler, Cameron (der mit der gescheiterten EU Reform) war Konservativer. Nachdem Merkel die Linke in EUropa zerstört hat, bleiben nur noch die Sozis, um etwas zu bewegen. Wenn sie scheitern, werden die Rechtspopulisten durchmarschieren…