Nun dreht Russland an der Sanktionsspirale
Wie Du mir, so ich Dir: Diese primitive Logik prägt neuerdings wieder die internationale Politik. Auf die Russland–Sanktionen der EU reagiert Russland mit – Sanktionen gegen die EU. Sogar Parlamentschef Sassoli ist betroffen.
Wir haben in diesem Blog schon oft die naive Annahme kritisiert, dass sich mit Sanktionen etwas zum Guten wenden ließe. Sie beruhigen meist nur das eigene schlechte Gewissen.
Auch vor einer Sanktionsspirale haben wir gewarnt, nachdem sich die EU dem “Vorbild” der USA angeschlossen und eine ganze Reihe von Menschenrechts-Strafen erlassen hatte.
Nun ist sie da, die Gegensanktion: Acht Europäer, darunter EU-Parlamentspräsident David Sassoli und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach, wurden von Russland mit Einreisesperren belegt.
Sassoli reagierte mit Humor: “Scheinbar bin ich im Kreml nicht willkommen? Ich hatte es schon ein wenig vermutet”, schrieb er auf Twitter. Bierernst reagierte dagegen die EU-Spitze.
Die Sanktion sei “inakzeptabel” und entbehre jeder rechtlichen Grundlage. Die Entscheidung sei die jüngste eindrückliche Demonstration, dass Russland die Konfrontation mit der EU gewählt habe.
Nun ja. Die Strafen sind kaum mehr als symbolische Nadelstiche, genau wie die vorher verhängten Strafen der EU. Sie treffen ein Parlament und einen Staatsanwalt – genau wie die Sanktionen der EU.
Kontraproduktiv waren beide Entscheidungen. Und geholfen haben sie auch nicht. Die EU-Maßnahmen sollten Kreml-Kritiker Nawalny schützen – stattdessen wird gerade seine Bewegung zerschlagen…
Siehe auch “Brüssel, Peking und Washington drehen an der Sanktionsspirale” (Moskau fehlte damals noch) sowie meinen Beitrag für den “Hauptstadtbrief”: “Der deutsche Elefant im Raum”
Metro
14. Mai 2021 @ 12:49
Dazu passend waren dann auch nur Vertreter der EU und Frankreichs auf der Beerdigung des Diktators Idriss Déby im Tschad.
Zeigt sehr schön was die EU von Demokratie hält, nämlich garnichts, jeden Diktator, mit dem sich Geschäfte machen lassen unterstützt die EU.
Da reicht eine Reform nicht aus, die EU muss beseitigt werden, damit ein neuer Versuch zu einem Freiheitlichen, demokratischen Europa gemacht werden kann. Zur Zeit ist die EU nur ein Groß Deutschland in den Grenzen von 1941 mit der Konstitution einer Diktatur und ein US-Zäpfchen.
Metro
6. Mai 2021 @ 12:08
Und deshalb werden dann die Mitglieder der EU Kommission auch nach dem Motto ernannt: Wer zu Hause wegen Korruption und Misswirtschaft so verbrannt ist, das er/sie für keinerlei politische Tätigkeit in frage kommt, ist für die Kommission gerade richtig, wie vdL oder der Herr Juncker, der die Europäischen Steuerzahler um viele Milliarden, als Ministerpräsident von Luxemburg betrogen hat.
Bei diesen Mafiösen Strukturen von Demokratie zu Sprechen, ist schon absurd.
Es ist nur die Oligarchie, die durch solche Leute regiert, von Demokratie keine Spur.
Oder was soll an der käuflichkeit eines jeden Gesetzes demokratisch sein ? Dazu noch die EU Vertragswidrige Aufrüstung der EU zu einer 2 NATO und das alles nur um sich in einem 3 Weltkrieg für US Interessen Vernichten zu lassen.
european
6. Mai 2021 @ 14:06
Es gibt sehr vieles an der aktuellen Form der EU zu kritisieren. Ich stimme Ihnen da zu. Aber man sollte nicht auf Plattitüden hereinfallen, die nachweislich falsch sind. Das macht die Situation dann nämlich auch nicht besser.
Es gibt großen Reformbedarf.
Metro
4. Mai 2021 @ 13:22
Die Clowns der nicht demokratisch legitimierten EU Kommission mal wieder. Die EU hat die klassische Konstitution einer Diktatur, ein machtloses Pseudoparlament und dazu eine nicht gewählte Kommission mit Kommissaren. Die EU ist die Diktatur des Kapitals, aber zu genau 0 % eine demokratische Institution. Weg der Dreck ist das einzigmögliche, erst danach kann ein Demokratisches Europa entstehen.
european
4. Mai 2021 @ 16:57
Betrifft die “nicht demokratisch legitimierte Kommission”.
Es gibt sehr viel berechtigte Kritik an der Struktur der EU-Organe, insbesondere der Kommission, aber eine Wahl der Kommissionsmitglieder wäre irreführend, weil sie keine repräsentative Funktion hat. Jeder EU-Kommissar muss für alle Länder sprechen. Eine Wahl würde suggerieren, dass dieser Kommissar für dieses Land spricht, was eindeutig falsch ist. Man hat sich daher für eine Delegiertenform entschieden. Es mag bessere Formen geben und gerade weil die EU so schnell gewachsen ist, muss man über vieles sicher neu nachdenken. Z.B. auch darüber, ob man eine Kommissionspräsidentin einfach so aus dem Hut zaubern kann, oder auch ob EU-Abgeordnete weiterhin abgehalfterte Länderrepräsentanten sein sollen, die man loswerden wollte. Vielleicht sollte man politische Tätigkeiten einfach grundsätzlich auf 2 Wahlperioden beschränken, egal ob zuhause oder in Brüssel. Beispiele wie Oettinger oder von der Leyen zeigen, wie ansonsten völlig unqualifizierte Leute dadurch an wichtige Schalthebel kommen.
Hier in UK haben sich während und nach dem Brexit-Referendum auch viele über die sogenannten “unelected people” aufgeregt, weil Populisten wie Farage ihnen das mantramäßig vorgebetet haben. Aber auf Nachfrage wussten die wenigsten, was die EU-Kommission ist und warum die Mitglieder Delegierte sind und nicht gewählt werden.
Die repräsentative Funktion hat das Parlament und das wird gewählt. Auch da kann man sicherlich Kritik üben, z.B. ob das Spitzenkandidatprinzip sinnvoll war oder nicht, man kann die Größe diskutieren oder das relative Wahlverhältnis. Man kann das alles tun und sollte das auch. Man darf und sollte sich auch aufregen, aber wenn schon, dann über die richtigen und wichtigen Dinge. 😉
El Zorro
2. Mai 2021 @ 09:52
Sanktionen entbehrten jeder r e c h t l i c h e n Grundlage? Wer von der EU-Spitze hat das so gesagt? Er (oder sie) verdient einen Karnevalsorden!