Nun auch die Niederlande: Immer mehr Rechte regieren mit
In den Niederlanden hat die neue rechtsgerichtete Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Was früher die Ausnahme war, wird langsam zur Regel – denn eine “Brandmauer” gibt es nicht mehr.
Als Nachfolger von M. Rutte wurde in Den Haag der ehemalige Geheimdienstchef D. Schoof als Ministerpräsident vereidigt. Der 67-Jährige agiert im Namen des Wahlsiegers G. Wilders, der verzichten mußte, um seine Regierung zu bilden.
Daran sind neben Wilders rechtspopulistischer PVV auch die Bauernpartei BBB, die neue Anti-Korruptionspartei NSC und sogar die liberale VVD von Rutte beteiligt. Eine “Brandmauer” gibt es in den Niederlanden offenbar nicht mehr.
In der EU auch nicht – denn die VVD wurde trotz des Pakts mit Wilders nicht aus der liberalen “Renew”-Fraktion geworfen. Daran sieht man, wie ernst die “Pro-Europäer” ihre eigenen Sprüche nehmen, wenn es um die Macht geht…
Zuvor hatte der konservative Regierungschef Kroatiens, A. Plenković die ultra-rechte Heimatbewegung an der Regierung in Zagreb beteiligt. Auch da sucht man vergeblich nach einem Einspruch der konservativen EVP.
Die Beteiligung von Rechten an der Regierung war früher tabu (man denke nur an Österreich und die FPÖ). Heute ist sie fast schon die Regel. Auch im einst liberalen Belgien dürfte es bald eine Rechts-Regierung geben.
An der Macht sind Nationalisten und Rechtspopulisten schon in Italien, Ungarn und Finnland. In Schweden sind sie zwar nicht im Kabinett vertreten, unterstützen aber die konservativ-bürgerliche Regierung.
Sperrminorität im Rat möglich
Und dann wäre da natürlich noch Frankreich, wo die Nationalisten die erste Runde der Parlamentswahlen gewonnen haben und schon bald an der Regierung beteiligt werden dürften – zulasten von Präsident E. Macron.
Wenn es so weit kommen sollte, könnten die Rechten übrigens genug Gewicht im Ministerrat erhalten, um umstrittene EU-Gesetz zu blockieren. Die sog. Sperrminorität wird durch mindestens vier EU-Staaten gebildet, die mindestens 35 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen.
P.S. Auch unter ihrem neuen, “technokratischen” Regierungschef wollen die Niederlande die Ukraine weiter unterstützen. “Die Ukraine kann auf die Niederlande für finanzielle, militärische und politische Unterstützung zählen“, sagte Ministerpräsident D. Schoof. Sein Mentor, G. Wilders, hatte anderes versprochen…
Monika
3. Juli 2024 @ 17:54
Die „Rechten“ in Europa könnten ganze Batterien von Sektkorken knallen lassen, soviel können die gar nicht saufen! So wie damals die SPD mit HartzIV in Deutschland den Niedriglohnsektoren den Weg geebnet hat, so bahnen die Ampelkoalitionäre den Rechten mit all ihren „hochmoralischen“ Gesetzen zur Eindämmung rechter Umtriebe, den „Brandmauern“, der „Demokratieförderung“, dem Rückbau von Bürgerrechten, den PAGs ectpp. den künftigen Rechtsregierungen ihren Weg. Die kommen ins gemachte Nest, brauchen all die Gesetze nur noch im Sinne ihrer eigenen „Moral“ nutzen, sie brauchen die Gesetzeslage für ihre ideologisch-autoritäre Regierung nicht einmal selber herzustellen. Alles bereits fertig. Es wird schwer werden, die in langen und schweren Kämpfen ertrotzten und jetzt leichtfertig verscherbelten Bürgerrechte zurückzuerobern.
HartzIV hat das „Wunder“ des deutschen Leistungsbilanzüberschusses auf Kosten der anderen europäischen Länder erlaubt, und diese Länder nach rechts getrieben. Mit ein bisschen Verspätung wie üblich kommt der Ruck nach rechts auch in Deutschland an. Dort aber wegen der moralgetriebenen Vorbereitungen durch „Verhinderungsgesetze“ besonders gründlich. Deutsch halt.
exKK
3. Juli 2024 @ 18:50
„Die kommen ins gemachte Nest, brauchen all die Gesetze nur noch im Sinne ihrer eigenen „Moral“ nutzen…“
Sowas hab ich hier schon vor Wochen (oder sind es schon Monate?) über Faesers diverse Gesetzesvorhaben zur „Demokratieförderung“ geschrieben…
Helmut Höft
3. Juli 2024 @ 13:26
Daran sieht man, wie ernst die “Pro-Europäer” ihre eigenen Sprüche nehmen, wenn es um die Macht geht… “I trau dena nöd, i kenn’ mi!” (Helmut Qualtinger)
european
3. Juli 2024 @ 10:16
War alles vorhersehbar und niemand sollte sich wundern. Wir wussten, welche Politik die extremen Raender staerkt und die Behauptung, dass nun auf einmal die Buerger vom Rechtsvirus befallen sind, ist ganz einfach laecherlich.
Wer regiert uns eigentlich? Wessen Politik setzen wir um und von wem werden die Interessen der Buerger Europa’s wahrgenommen und auch umgesetzt? Das treibt die Menschen um und sie sehen die Rueckkehr ihrer Sicherheit in der Rueckkehr zu nationalen Grenzen. Die Globalisten, die Schwabs, Gates, Leyens uvm haben es uebertrieben. Die Buerger haben gemerkt, dass sie gegeneinander ausgespielt werden, dass nicht mehr ihre Belange im Vordergrund ihrer Regierungen stehen. Die fortschreitende Umverteilung von unten nach oben ist nur noch das Sahnehaeubchen obendrauf.
Es gibt bestimmt kluegere und umfangreichere Analysen als meine, aber im Kern scheint das eines der Hauptprobleme zu sein und wer das nicht versteht im Sinne von nachvollziehen, hat in der Politik nichts zu suchen.
exKK
3. Juli 2024 @ 12:15
Die Konservativen haben schon damals den Nationalsozialisten die Steigbüel gehalten, warum sollte das heute anders sein? Dass aus Geschichte absolut nichts gelernt wurde sehen wir ja täglich an der Kriegstreiberei…
Arthur Dent
3. Juli 2024 @ 09:12
Warum wählt die halbe Welt plötzlich “rechts”? Muss ja einen Grund geben?
Michael Conrad
3. Juli 2024 @ 09:08
Die sogenannte Brandmauer wird als Politfetisch besonders in Deutschland inbrünstig angebetet und immer verzweifelter verteidigt. Dabei wird immer deutlicher, dass sie die Entwicklung in Richtung rechts nicht verhindert sondern vielmehr verstärkt.
Ute Plass
3. Juli 2024 @ 10:15
Der Philosoph Michael Andrick zum Thema ‘Brandmauer’:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/afd-und-bsw-warum-die-idee-einer-brandmauer-undemokratisch-ist-li.2230373