Nun auch die Niederlande: Immer mehr Rechte regieren mit

In den Niederlanden hat die neue rechtsgerichtete Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Was früher die Ausnahme war, wird langsam zur Regel – denn eine “Brandmauer” gibt es nicht mehr.

Als Nachfolger von M. Rutte wurde in Den Haag der ehemalige Geheimdienstchef D. Schoof als Ministerpräsident vereidigt. Der 67-Jährige agiert im Namen des Wahlsiegers G. Wilders, der verzichten mußte, um seine Regierung zu bilden.

Daran sind neben Wilders rechtspopulistischer PVV auch die Bauernpartei BBB, die neue Anti-Korruptionspartei NSC und sogar die liberale VVD von Rutte beteiligt. Eine “Brandmauer” gibt es in den Niederlanden offenbar nicht mehr.

In der EU auch nicht – denn die VVD wurde trotz des Pakts mit Wilders nicht aus der liberalen “Renew”-Fraktion geworfen. Daran sieht man, wie ernst die “Pro-Europäer” ihre eigenen Sprüche nehmen, wenn es um die Macht geht…

Zuvor hatte der konservative Regierungschef Kroatiens, A. Plenković die ultra-rechte Heimatbewegung an der Regierung in Zagreb beteiligt. Auch da sucht man vergeblich nach einem Einspruch der konservativen EVP.

Die Beteiligung von Rechten an der Regierung war früher tabu (man denke nur an Österreich und die FPÖ). Heute ist sie fast schon die Regel. Auch im einst liberalen Belgien dürfte es bald eine Rechts-Regierung geben.

An der Macht sind Nationalisten und Rechtspopulisten schon in Italien, Ungarn und Finnland. In Schweden sind sie zwar nicht im Kabinett vertreten, unterstützen aber die konservativ-bürgerliche Regierung.

Sperrminorität im Rat möglich

Und dann wäre da natürlich noch Frankreich, wo die Nationalisten die erste Runde der Parlamentswahlen gewonnen haben und schon bald an der Regierung beteiligt werden dürften – zulasten von Präsident E. Macron.

Wenn es so weit kommen sollte, könnten die Rechten übrigens genug Gewicht im Ministerrat erhalten, um umstrittene EU-Gesetz zu blockieren. Die sog. Sperrminorität wird durch mindestens vier EU-Staaten gebildet, die mindestens 35 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen.

P.S.  Auch unter ihrem neuen, “technokratischen” Regierungschef wollen die Niederlande die Ukraine weiter unterstützen. “Die Ukraine kann auf die Niederlande für finanzielle, militärische und politische Unterstützung zählen“, sagte Ministerpräsident D. Schoof. Sein Mentor, G. Wilders, hatte anderes versprochen…