Noch mehr Geld für die Ukraine – trotz Korruptionsskandal
Deutschland und die EU halten trotz des Korruptionsskandals in der Ukraine an der Unterstützung im Krieg gegen Russland fest. Das hat Außenminister Wadephul erklärt.
Die Bundesregierung will ihre Hilfe sogar noch aufstocken, wie Finanzminister Klingbeil sagte.
“Wir werden jetzt nochmal drei Milliarden zusätzlich in die Hand nehmen für die Stärkung der Ukraine”, sagte Klingbeil in Brüssel. Bisher waren für 2026 insgesamt 8,5 Mrd. Euro eingeplant.
Auch die EU-Kommission gewährt eine neue Finanzspritze. EU-Chefin von der Leyen kündigte weitere Finanzhilfen in Höhe von knapp sechs Mrd. Euro – und das nicht einmal 24 Stunden nach dem Korruptionsskandal, der auch Präsident Selenskyj erschüttert.
Das zeigt, wie es um die so genannte “Konditionalität” der Hilfen steht. Sie steht nur auf dem Papier – auch bei eklatanten Verstößen gegen die EU-Regeln fließt das Geld aus Brüssel und Berlin!
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Monika
14. November 2025 @ 12:15
european hat vollkommen recht, diese Milliarden sind die notwendigen “peanuts”, um bei uns in Deutschland und in Europa die hauseigene Korruption im “eigenen” militärisch-industriellenen Komplex am Laufen zu halten. ( warum mir dazu Loriots Jodeldiplom einfällt, kann ich nicht erklären) Allerdings sollten unsere Akteure dringend Fortbildungskurse vorallem in der Ukraine belegen, denn unsere Korruption steckt vermutlich noch in den Kinderschuhen.
Obwohl, der Widerwillen die Cum-Cum und Cum-Ex Geschäftsmodelle nicht nur halbherzig aufzuklären sondern die Milliarden auch zurückzuholen für den Staat, zeugt schon auch von ausreichend krimineller Energie. Bei uns ist die Korruption wohl noch “breiter”, quasi genossenschaftlicher angelegt, nicht so auf Oligarchen zugeschnitten.
Was nicht ist, kann ja noch werden. Wir sind auf jeden Fall auf einem “Guten Weg”.
Ganz dringend wird jetzt die Ausrufung des Spannungsfalls gebraucht, um die “Russische Bedrohung” noch mitnehmen zu können, und nicht durch Wahlwiederholungen und Ähnliches im letzten Moment ausgebremst zu werden. Manchmal kommt mir die Weltlage mittlerweile wie eine “Challange” für Oligarchen vor, bei der am lebenden Objekt “um alles” gespielt wird.
Niko
14. November 2025 @ 11:58
Ich hoffe, auch wenn es eine sehr kleine Hoffnung ist, dass die Verantwortlichen für diese Schweinerei nicht vergessen und irgendwann auch zur Rechenschaft gezogen werden.
Wie war das doch noch einmal mit dem Amtseid “Schaden vom deutschen Volke abzuwenden”. Die Wirkung ist leider nur deklaratorisch. Nach absolut herrschender Ansicht in der Literatur begründet die Ableistung des Eides gemäß Art. 64 Abs. 2, 56 GG weder Zuständigkeiten noch Rechte und Pflichten der Bundesregierungsmitglieder. Er ist „in keinem denkbaren Sinne konstitutiv“, sondern bekräftigt vielmehr deklaratorisch die im einfachen Recht und insbesondere in der Verfassung fixierten Pflichten von Bundes-kanzler und Ministern. Eine etwaige Zuwiderhandlung ist demnach weder gerichtlich angreifbar noch strafbewehrt.
Also sehr wenig Hoffnung auf eine spätere, gerechte Aufarbeitung.
hg
14. November 2025 @ 10:50
Die Blauen werden das genau beobachten, auch, weil die Armut hier fortschreitet und vieles andere notleidet.
Thomas Damrau
14. November 2025 @ 10:28
Wir sollten zwei Fragen auseinanderhalten:
— die Unterstützung der Ukraine
— die Unterstützung Selenskyjs
Der erste Punkt wurde auf dieser Plattform häufig diskutiert. Deshalb möchte ich auf den zweiten Punkt eingehen:
— Selenskyj hat seine politische Karriere als Proxy des Oligarchen Kolomojskyj begonnen, mit dem er sich inzwischen überworfen hat.
— Selenskyj profitierte in seinem Wahlkampf stark von der Frustration der UkrainerInnen mit der Korruption im Land UND von der Tatsache, dass er im Fernsehen einen naiven Bürger spielte, der zufällig ukrainischer Präsident wird und in seinem Amt die vorhandenen Strukturen aufbricht: ein schönes Beispiel für die heute endemische Vermischung von Fiktion und Realität.
— Selenskyj hatte im Wahlkampf versprochen, einen Ausgleich mit Russland zu suchen. Als Präsident hat er sich sehr schnell von diesem Vorsatz verabschiedet.
— Selenskyj taucht in den Panama-Papers auf und hat mutmaßlich sein Vermögen ins Ausland verschoben, um dem ukrainischen Staat Steuern zu entziehen.
— Selenskyj hat sich 2021 von Biden für dessen Hegemonie-Agenda einspannen lassen.
— Selenskyj hat aus dem Krieg mit Russland eine Selenskyj-Show gemacht: olivgrünes T-Shirt, Selenskyj als Video-Star mit markigen Ansprachen, Selenskyj beim Händeschüttelen mit … Ich frage mich schon lange, ob nach einem möglichen Ende des Krieges Selenskyj nicht mit einem Plop implodieren wird, weil seine Persönlichkeit mit dem Umschalten von Durchhalteparolen auf ein “jetzt müssen Infrastruktur und Zivilgesellschaft wieder aufgebaut werden” heillos überfordert wäre.
— Selenskyj hat sein Land massiv für westliche Investoren aufgehübscht: Gewerkschaften zurechtgestutzt, Arbeitnehmerrechte abgebaut, Transfer von Gewinnen ins Ausland erleichtert, …
— Selenskyj hat kritische Medien und Oppositionsparteien systematisch vom politischen Diskurs ausgeschlossen.
— Selenskjy hat vor den jetzigen Korruptionsenthüllungen versucht, die Antikorruptionsbehörde unter seine Kontrolle zu bekommen: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Dass die bürgerlichen Medien und Parteien ihn als Reinkarnation von Jesus Christus stilisieren, …
Der Skeptiker
14. November 2025 @ 12:38
Könnte es sein, dass die Serie schon Teil von Selenskyis Legende war?
Mit dem Ende des Krieges ist es vorbei und Selenskyi darf sich über Rachsucht nicht beschweren.
Erneuerung
13. November 2025 @ 15:35
„“Wir werden jetzt nochmal drei Milliarden zusätzlich in die Hand nehmen für die Stärkung der Ukraine”, sagte Klingbeil“.
Wessen Geld nimmt der Klingbeil (irgendwie passt der Name) in die Hand und schickt es über ukrainischem Boden blutgeschwängert in den Himmel? Mit Sicherheit nicht seines. Wir werden das nicht vergessen.
KK
13. November 2025 @ 23:46
„Klingbeil (irgendwie passt der Name)“
„Klingmünz“ wäre noch passender – es sei denn, er beabsichtigt, noch vollends zum Henker an diesem Land umzuschulen (bei seiner Partei macht er ja grad schon ein diesbezügliches Praktikum).
Denn mit ausgestreckten Händen nimmt Klingbeil seine Diäten, Ministergehälter und späteren Pensionen entgegen… wenn später dann noch was dafür übrig sein wird. Aber dort wird ja bekanntlich zuletzt gekürzt oder gar gestrichen (haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht unlägst erst ein Diätenplus von 5,4% gegönnt, wo doch alle „den Gürtel enger schnallen“ sollen?).
Mic
13. November 2025 @ 13:59
Ohne unsere Rüstungsindustrie wäre unser BIP ganz am Boden. Wie schade, dass Deutschland schon vor längerer Zeit den Selbstzerstörungsknopf durch US-Unterwürfigkeit ausgelöst hatte und den “Point of No Return” verpasst hat
hg
14. November 2025 @ 10:53
“Eher geht der Hund an der Wurst vorbei, als die Sozialdemokraten am Geld anderer Leute!” C. Adenauer
Sabine Kube
13. November 2025 @ 12:52
Sorry, bin neu hier…. aber ich finde auch, dass die Ukraine mal die Konsequenzen für ihre Korruption tragen sollte.ich ärgere mich regelmäßig über unsere Politiker, die vorgaukeln,man habe es immernoch mit „Demokratie“zu tu’n
KK
13. November 2025 @ 14:34
Die Ukraine trägt doch die Konsequenzen:
Die Korrupten scheffeln Ihre Vermögen in Steuerparadiesen, wo sie später ihren Ruhestand im Luxus verbringen werden, während der Grossteil der Bevölkerung im Krieg leidet oder gar krepiert oder nach EUropa ins Prekariat oder Bürgergeld flüchtet. Jeder Ukrainer trägt die Konsequenzen eben auf seine Art…
KK
13. November 2025 @ 12:20
Für die eigenen Bürger und Infrastruktur ist immer weniger Geld da, aber der korrupten Ukraine schiebt mans hinten und vorne rein…
Michael
13. November 2025 @ 12:13
Je mehr Geld desto mehr Provision und wer kassiert!?
european
13. November 2025 @ 12:10
Solange der Krieg läuft, hat man einen Grund für die Aufrüstung. Selbst wenn man diese Unterstützung im Korruptionssumpf versenkt, so ist es doch nichts anderes als Schmieröl fürs eigene Getriebe.
Man braucht die “russische Bedrohung” wie die Luft zum Atmen. Fällt diese Bedrohung weg, bricht die Wirtschaft noch mehr ein, der selbstgeschaffene “Notstandsmodus” fällt weg und Fragen über die Zukunft werden gestellt, für die es keine Antwort gibt.