Noch ist Ceta nicht “gerettet”
Nach dreitätigen Dauerverhandlungen haben sich die Regionen und Gemeinschaften in Belgien nun doch auf ein “Ja, aber” zu CETA geeinigt. Doch noch ist das Abkommen nicht in trockenen Tüchern.
Als Nächstes müssen sich die 27 EU-Botschafter über die belgischen Änderungswünsche beugen. Vermutlich werden sie selbst Änderungswünsche am belgischen Entwurf vorbringen.
Selbst wenn das geklärt ist, müssen noch die Regionalparlamente informiert werden – und zustimmen. In der Wallonie soll dies erst am Freitag erfolgen, es gibt eine Frist bis Mitternacht.
Erst danach könnte Belgien definitiv Ja sagen. Allerdings wird – genau wie bei Deutschland – eine Ausstiegsklausel dabei sein. Ob CETA je vollständig und überall in Kraft tritt, steht in den Sternen.
Peter Nemschak
27. Oktober 2016 @ 17:24
Wenn CETA nicht überall in gleichem Umfang in Kraft tritt, wie wirkt sich das auf den Binnenmarkt aus? Es wird, so zu erwarten, jede Menge an (kostentreibenden) Umgehungsmöglichkeiten geben. Wirtschaftspolitischer Unsinn wird die Lebensverhältnisse in Europa nicht verbessern, am allerwenigsten jene der sozial Schwachen.