Noch eine Extrawurst für Berlin?
Es kommt nicht alle Tage vor, dass Politiker nach Brüssel reisen, um ein drohendes EU-Beihilfeverfahren abzuwenden. Heute kamen gleich zwei: Umweltminister Altmeier (CDU) und NRW-Chefin Kraft (SPD).
Die große Koalition der Industrieschützer wollte versuchen, Wettbewerbskommissar Almunia von Strafen gegen das umstrittene EEG-Gesetz abzuhalten. Das sieht nämlich großzügige Ausnahmen für die Industrie vor.
Scheinbar stehen die Chancen für eine deutsche Extrawurst nicht schlecht: “Wir sind uns sicher, dass es sich nicht um einen Beihilfefall handelt”, betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende nach dem Treffen.
Almunia sagte zu, erstmal abzuwarten, was die GroKo beschließt. Wenn es um das größte EU-Land geht, wird das EU-Recht schon mal flexibel ausgelegt. Auch der Klimaschutz spielt dann offenbar eine Nebenrolle…