Der nächste Coup
“This is a coup”, hieß es nach dem Griechen-Raus-Gipfel im Juli 2015. Kanzlerin Merkel hatte mit Finanzminister Schäuble über Bande gespielt und die EU überrumpelt. Dasselbe erleben wir jetzt wieder.
[dropcap]G[/dropcap]emeint ist kein Staatsstreich, obwohl das in der Türkei vielleicht angesagt wäre. Mir geht es um die Art, mit der Merkel den EU-Sondergipfel vorbereitet und alle Chefs ausgebootet hat.
Erst das Vortreffen mit Davutoglu: Bei der Kungelrunde kommt etwas ganz anderes heraus, als abgesprochen war. Nicht einmal Ratspräsident Tusk, der zuvor eigens nach Ankara gereist war, war eingeweiht.
Dann der Gipfel: Die meisten Chefs fallen aus allen Wolken, als sie den Merkel-Davutoglu-Plan lesen. Das Treffen wird umfunktioniert, statt um die EU-Krise geht es nur noch um die Türkei.
Schließlich die Substanz: Die Spitzenrunde soll Vorschläge (z.B. Massenabschiebung in die Türkei) absegnen, von denen nicht einmal klar ist, ob sie überhaupt legal sind. Dazu ein Tweet:
Is the EU-Turkey deal even legal? Probably not, but who cares anymore! https://t.co/JLKRsOF2iVpic.twitter.com/hXZqYaiH5G
— Duncan Robinson (@duncanrobinson) March 7, 2016
All das erinnert an 2015, wo Schäuble seinen “temporären time-out” für Griechenland propagierte, und als Alternative eine Treuhandanstalt in Luxemburg anbot. Legal? Illegal? Scheißegal!
Immerhin gab es diesmal mehr Widerstand als damals, als nur drei EU-Staaten auf Distanz zu Merkel gingen. Deshalb wurden nun letzte Entscheidungen auf den nächsten Gipfel vertagt.
Aber an der Grundlinie dürfte sich nichts mehr ändern. Merkel sprach von einem “Durchbruch” – selbst einen Türkei-Beitritt will sie nicht mehr ausschließen. Das wäre dann wohl der nächste Coup…
Streik in Rouen. Zentrale des Parti Socialiste wurde komplett demoliert.
Ob die Franzosen langsam aufwachen ?
http://france3-regions.francetvinfo.fr/haute-normandie/seine-maritime/forte-mobilisation-dans-les-rues-de-rouen-et-du-havre-contre-la-reforme-du-code-du-travail-947583.html