NL-Premier: Wahl zählt nicht
Heute dürfen die Niederländer ihre Europaabgeordneten wählen. Gleichzeitig erklärt Premier Rutte, dass die Wahl keine Bedeutung hat – jedenfalls nicht für die EU-Chefs.
Es gehe keineswegs um die Spitzenkandidaten und um den Posten des Kommissionspräsidenten, so Rutte. Zitat aus “Open Europe”:
The European Council has never committed itself to these candidates [the Spitzenkandidaten appointed by the various political families]. The whole election has been invented by European political groups.
The European Parliament does not nominate [the European Commission President], the Council does. The Parliament can then say ‘yes’ or ‘no’. That will probably lead to fierce discussions between the Council and the Parliament, but we are not afraid of that.
Damit entwertet Rutte die Abstimmung, bevor seine Landleute entschieden haben. Er findet sich aber in “guter” Gesellschaft: Kanzlerin Merkel und der britische Premier Cameron denken ähnlich. – Mehr hier
Willi
22. Mai 2014 @ 21:28
Wer zieht wirklich die Fäden….?
Am 25.05.2014 darf wieder in EU „gewählt“ werden – aber wer zieht wirklich die Fäden….? Horst Seehofer hat am 20.05.2010 in der Sendung „Pelzig“ es so formuliert: „Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Womit er Recht hat. Die EU-Abgeordneten sind nichts weiter als Statisten in einem viel größeren Spiel, wo andere die Fäden ziehen. “Normalerweise schützt eine Verfassung die Bürger vor den Politikern. Sie schränkt ein, was Politiker zwischen Wahlen beschließen könnten. Die EU-Verfas-sung und der
Vertrag von Lissabon sind anders. Da werden die Politiker vor dem Einfluss der Wähler geschützt.” (“New name – Same content”, Jens-Peter Bonde, Mitglied des Europäischen Parlaments). Der Versuch einer „Standortbestimmung“– oder nur ein „internationales Essensmeeting“ ? 10 Männer – ein Grieche, ein Italiener, ein Franzose, ein Portugiese, ein Spanier, ein Zypriot, ein Finne, ein Österreicher, ein Holländer und ein Deutscher – treffen sich regelmäßig zum Essen. Die Rechnung für alle zusammen betrug genau 500 €, denn man speiste schon sehr gern auf hohem Niveau. Die Gäste zahlten ihre Rechnung, so wie sie ihre Steuern zahlen, und das sah ungefähr so aus: Vier Gäste (der Grieche, der Portugiese, der Spanier und der Italiener) zahlten nichts. Der Zypriot zahlte
1 €. Der Franzose 5 €. Der Österreicher 50 €. Der Finne 80 €. Der Holländer 100 €. Der Zehnte (der Deutsche) zahlte 264 €. Das ging schon eine ganze Weile. Immer wieder trafen sie sich zum Essen und alle waren zufrieden. Bis der Wirt Unruhe in das Arrangement brachte indem er vorschlug, den Preis für das Essen um 50 Euro zu reduzieren. “Weil Sie alle so gute Gäste sind!” Wie nett von ihm! Jetzt kostete das Essen für die 10 nur noch 450 €, aber die Gruppe wollte unbedingt beibehalten so zu bezahlen, wie das bisher üblich war. Dabei änderte sich für die ersten vier nichts, sie aßen
weiterhin kostenlos. Wie sah es aber mit den restlichen sechs aus? Wie konnten sie die 50 € Ersparnis so aufteilen, dass jeder etwas davon hatte? Die sechs stellten schnell fest, dass 50 € geteilt durch sechs Zahler 8,33 Euro ergibt. Aber wenn sie das von den einzelnen Teilen abziehen würden, bekämen der fünfte und der sechste Gast noch Geld dafür, dass sie überhaupt zum Essen gehen. Also schlug der Wirt den Gästen vor, dass jeder ungefähr prozentual so viel weniger zahlen sollte wie er insgesamt beisteuere. Er setzte sich also hin und begann das für seine Gäste auszurechnen. Heraus kam folgendes: Der Zypriot, ebenso wie die ersten vier, zahlte ab sofort nichts mehr (100%
Ersparnis). Der Franzose zahlte 3 – statt 5 € – (40% Ersparnis). Der Österreicher zahlte 45 – statt 50 € – (20% Ersparnis). Der Finne zahlte 72 – statt 80 € – (10% Ersparnis). Der Holländer zahlte 90 – statt 100 € – (10% Ersparnis). Der Deutsche zahlte 239 – statt 264 € – (11% Ersparnis). Jeder der sechs kam bei dieser Lösung günstiger weg als vorher und die ersten vier aßen immer noch kostenlos. Aber als sie vor der Wirtschaft noch mal nachrechneten, war das alles doch nicht so ideal wie sie dachten. “Ich hab’ nur 2 € von den 50 € bekommen!” sagte der Franzose und zeigte auf den Deutschen. “Aber er kriegt 25 €!” “Stimmt!” rief der Zypriot. “Ich hab’ nur 2 € gespart und er spart mehr als zehnmal so viel wie ich.” “Wie wahr!!” rief der Österreicher. “Warum kriegt er 25 € zurück und ich nur 5? Alles kriegen mal wieder die reichen Deutschen!” “Moment mal” riefen da
der Grieche, der Portugiese, der Spanier und der Italiener wie aus einem Munde. “Wir haben überhaupt nichts bekommen. Das System beutet die Ärmsten aus!!” Und wie aus heiterem Himmel gingen die neun gemeinsam auf den Deutschen los und verprügelten ihn. Am nächsten Abend tauchte der Deutsche nicht zum Essen auf. Also setzten sich die übrigen 9 zusammen und aßen ohne ihn. Aber als es an der Zeit war die Rechnung zu bezahlen, stellten sie etwas Außerordentliches fest: Alle zusammen hatten nicht genügend Geld um auch nur die Hälfte der Rechnung bezahlen zu können! – und wenn sie nicht verhungert sind, wundern sie sich noch heute. Übereinstimmung mit der Realität in Europa oder nur eine Geschichte über Mathematik? – apropos Mathematik, wenn Frau Merkel sagt: „Der Euro/die EU bringt (Deutschland) uns alle Vorteile“. Warum sagt sie dann nicht auch, was oder wen sie damit meint? Z.B. den ausstehenden Ausgleich des Vermögens /Kaufkraftver- lußtes seit Einführung des Euro in Höhe von rd. 25% und/oder den noch ausstehenden Staatsschulden- abbau (einschließlich der versteckten Staatsverschuldung*) in Höhe von rd. 250% des BIP? – rd. 7 Billionen, das ist eine Zahl mit 12 (zwölf) Nullen, oder Schulden für jeden Bürger, vom Kleinkind bis zum Greis, in Höhe von rd. 88.000,00 € Tja liebe Wähler/innen, nun wählen Sie mal schön. Ich jedenfalls werde mich für mich, also für die Partei entscheiden, die, meinem subjektiven Empfinden nach, meine Interessen am ehesten vertreten wird. (Äähh – traf das für mich eigentlich in der Vergangenheit immer auf die KPD-Parteien (Kapitalistische Parteien Deutschlands) zu?) Ich glaube, da habe ich noch Klärungsbedarf. * Versteckte Staatsverschuldung: uneinbringliche TARGET 2 Forderungen (https://de.wikipedia.org/wiki/TARGET2), Verbindlichkeiten gegenüber der Rentenversicherung wg. versicherungsfremder Leistungen. Public Private Partnership-Projekte (z.B. die Kosten der Maut- Einführung vor der Übernahme der Schulden). Klassische Beispiele für verdeckte Staatsverschuldung sind in Deutschland der Fonds Deutsche Einheit, die Treuhandanstalt oder der Erblastentilgungsfonds. Verbindlichkeiten bei den
Beamtenpensionen. Motiv für verdeckte Staatsverschuldung ist, die Absicht, die staatliche Verschuldung geringer erscheinen zu lassen, als sie wirklich ist. Dem Staat fehlen Billionen.In der Krise sind vor allem die verdeckten Schulden drastisch gestiegen, die in der offiziellen Staatsverschuldung gar nicht auftauchen. In Wahrheit entfallen auf jeden Deutschen weit höhere Lasten. Denn was die offizielle Statistik verschweigt, sind die verdeckten oder impliziten Schulden, also die Renten und Pensionen oder die wegen der Alterung der Bevölkerung in Zukunft stark steigenden Ausgaben für Gesundheit und Pflege. Für diese bilden der Staat und Sozialversicherung – anders als jeder ehrbare Kaufmann – keine Rückstellungen. Eine halbwegs aktuell verläßliche Info (vom 03.03.2014) zum Thema hier: https://www.extra-funds.de/Interviews/von-schulden-dieman-sieht-und-solchen-die-man-nicht- sieht.html oder hier: http://deutsche-wirtschaftsnachrichten.de/2013/04/18/ratingagentur-deutschland-verliert-350- milliarden-euro-aus-target-2/
Jana
22. Mai 2014 @ 20:24
Sie degradieren uns inzwischen in aller Offenheit zu Vollidioten weil sie sich ihrer Sache sicher sind. Ich hoffe inständig, daß sie diesmal allesamt vom Wähler abgewatscht werden. Ich wähle die BüSo, wen könnte man sonst noch wählen?
AmiGoHome
22. Mai 2014 @ 20:35
so abgewatscht wie in der letzten Bundestagswahl? Da hat es nämlich auch von allen Seiten geheißen, das die Einheitspartei CDUCSUSPDFTPGRÜNE eine drauf bekommt. Und nun? 2/3 Mehrheitsregierung! Bei den ganzen Wahlen läuft irgendwas falsch. Ich werde diesen EU-Verein nicht wählen gehen…
Claus
22. Mai 2014 @ 13:59
Ja, für den Wähler hat diese Wahl wohl auch keine Bedeutung, obwohl die Politiker diese doch so wichtig finden, scheint die Realität doch etwas anders zu sein.