Nichts dazugelernt

Das TV-Duell zur Bundestagswahl brachte wenig Neues zu Europa. Kanzlerin Merkel legte sich ebenso wenig fest wie Herausforderer Steinbrück. Allerdings übte sich Merkel mal wieder in Griechen-Bashing – offenbar hat sie seit Beginn der Eurokrise nichts dazugelernt.

Noch vor einem Jahr wäre es DAS Thema des Abends gewesen. Doch am Sonntag entlockte die Eurokrise den beiden Kandidaten nur ein paar pflichtschuldige Bemerkungen.

Steinbrück warf Merkel vor, den Krisenländern eine “tödliche Dosis” ihrer Spar”therapie” zu verabreichen. Kurz merkte er sogar an, dass auch die Diagnose falsch sei (im Kern haben wir eine Banken-, keine Staatsschuldenkrise).

Doch was er anders machen würde, verriet der SPD-Mann nicht. Eurobonds? Bankenunion? Ein Marschallplan für Südeuropa? Gar ein neuer EU-Konvent mit demokratischer Wahl? Alles kein Thema.

Noch weniger kam von der Kanzlerin. Sie lobte sich selbst für die angeblichen Sparerfolge – und die SPD dafür, dass sie ihre “alternativlose” Politik in der Eurokrise mitgetragen hat.

Doch zum nächsten Griechenland-Paket blieb sie ebenso vage wie zu allen anderen heißen Euro-Themen. Nur das Thema Wettbewerbsfähigkeit scheint ihr weiter am Herzen zu liegen.

Außerdem schlug Merkel mal wieder auf Ex-Kanzler Schröder und seine Genossen ein, weil sie Griechenland in den Euro geholt und den Stabilitätspakt aufgeweicht hätten.

Das zeigt, dass die CDU-Frau nichts dazugelernt hat. Der Verstoß gegen den Stabipakt war absolut nötig und richtig; denn nur so konnte Schröder verhindern, dass Deutschland  – damals noch der “kranke Mann Europas” – noch tiefer sinkt.

Den Doppelschlag Agenda 2010 UND Austerität hätte nämlich nicht mal die größte Volkswirtschaft Europas verkraftet. Dass er fatal sein kann, sehen wir jeden Tag in Griechenland und Portugal.

Nichts dazugelernt hat Merkel offenbar auch in der Frage, wie man die Währungsunion verteidigt. Mit ihrer Bemerkung, Griechenland hätte nie aufgenommen werden dürfen, weckte sie neue Zweifel am Bestand der Union.

Liebäugelt sie vielleicht doch noch mit einem Rausschmiss – wie vor einem Jahr? Will sie Griechenland zur Sonderzone machen, wie Zypern? Zweifelt sie an ihrer eigenen Strategie?

Merkel hat mit diesem Auftritt den Grundstein für neue Irritationen und Turbulenzen in der Währungsunion gelegt. Dabei wäre es ihre Aufgabe gewesen, den Wählern (und der Eurozone) eine klare, sichere Perspektive zu geben…

Siehe zu diesem Thema auch meine aktuelle Umfrage sowie die Beiträge “Die Unberechenbare” und “Steinbrücks Europa”.

 
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