Neustart mit Strafzöllen, Streit um Verschlüsselung – und ein Anti-Terror-Gipfel

Die Watchlist EUropa vom 10. November 2020

Die Handelskonflikte zwischen der EU und den USA gehen auch nach der Präsidentschaftswahl zunächst unvermindert weiter. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis kündigte am Montag in Brüssel neue Strafzölle auf US-Produkte im Wert von 4 Milliarden Dollar (etwa 3,4 Milliarden Euro) an.

Die Strafen sollen bereits am Dienstag in Kraft treten und gefrorene Fischprodukte, Trockenfrüchte, Tabak und Spirituosen treffen. Nach einer EU-Liste könnten sie auch auf Traktoren und Motorradteile erhoben werden. Zuvor hatte die Welthandelsorganisation WTO grünes Licht gegeben.

Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Streit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Die WTO hatte erst den USA, dann auch der EU erlaubt, auf die Staatshilfen mit Strafzöllen zu reagieren. Man bleibe aber offen für eine Verhandlungslösung, sagte EU-Kommissar Dombrovskis.

Der Lette steht unter Druck aus Deutschland. Kanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben alles versucht, um den Handelsstreit mit den USA zu begrenzen. Man dürfte US-Präsident Donald Trump nicht unnötig reizen und müsse die deutsche Wirtschaft schützen, hieß es in Berlin.

Mit Rücksicht auf Trump hat Deutschland unter anderem die europäische Digitalsteuer verschoben, die vor allem US-Konzerne wie Amazon oder Google getroffen hätte. Zudem trat die EU in Verhandlungen über ein Industrieabkommen ein, um US-Strafzölle auf Autos „made in Germany“ zu verhindern.

Eine Eskalation wurde so verhindert, doch greifbare Erfolge gab es keine. Unter Trump, der unter der Devise „America First“ handelte und den Protektionismus pflegte, konnten die Freihändler aus Deutschland und der EU keinen Blumentopf gewinnen. Sie verlegten sich auf Abkommen mit Japan oder den Mercosur-Staaten und ließen die USA links (bzw. rechts) liegen.

Umso größer ist nun die Hoffnung auf eine Entspannung mit dem neuen US-Präsidenten Joe . Die Strafzölle wegen Boeing könnten schnell wegfallen, wenn die USA sich auch bewegen, heißt es in Brüssel. Zudem könne man gemeinsam an einer Reform der WTO arbeiten. Trump hatte die Arbeit der Welthandelsorganisation torpediert und eine Reform verschleppt.

„Wir sind bereit, das regelbasierte multilaterale System zu reformieren“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kurz nach Bidens Wahl. Außerdem will die CDU-Politikerin zusammen mit Washington eine „digitale Transformation für die Menschen“ voranbringen. Die Digitalsteuer erwähnte sie in ihrem Statement nicht.

Die „GAFA tax“ ist weiter umstritten, auch in der EU. So fordert Frankreich die schnelle Einführung der Digitalsteuer, notfalls im Alleingang. Deutschland wünscht sich dagegen ein abgestimmtes Vorgehen im Rahmen der OECD. Die EU-Kommission wirbt für die Steuer, wartet jedoch ab.

Siehe auch “Merkel dient sich Biden an”

Watchlist

Werden die Schengen-Grenzen wieder hochgezogen und Kontrollen verschärft? Dies ist eins der Themen, dass bei einer Anti-Terror-Konferenz am Dienstag besprochen wird. Frankreichs Präsident Macron hatte die Forderung erhoben, nun spricht er mit Kanzlerin Merkel, Österreichs Kurz sowie den EU-Granden Michel und von der Leyen. Durch den islamistischen Anschlag in Wien hat das Thema an Brisanz gewonnen, die Teilnahme von Merkel (als amtierende Ratsvorsitzende) lässt Ergebnisse erwarten.

Was fehlt

Eine Einigung über das neue EU-Budget. Am Montag saßen die Unterhändler von Rat, Kommission und Parlament in Brüssel zusammen, es wurde mit einer Nachtsitzung gerechnet. Das Parlament fordert mehr Geld für Themen wie Gesundheit, Klima und Forschung, der Rat will allenfalls 10 Mrd. Euro gewähren. Angesichts eines Gesamtetats von fast 1,8 Billionen Euro ist das eine minimale Marge – doch Kanzlerin Merkel weigert sich, direkt mit den gewählten Abgeordneten zu verhandeln und schickt ihren Botschafter vor…

Das Letzte

Nutzt der deutsche EU-Vorsitz den Terroranschlag von Wien, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen? Das behauptet das ORF in einem viel beachteten Beitrag. Er macht so viel Wirbel, dass sich das Bundesinnenministerium zu einer Stellungnahme genötigt sah. Der aktuelle Entwurf enthalte “keinerlei Lösungsvorschläge oder Forderungen nach Schwächung von Verschlüsselungssystemen”, heißt es in Berlin. Na dann…

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