Neues vom Wirtschaftskrieg (112): Übergewinn-Abgabe wohl erst 2023
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Ungarn sieht die EU schwer geschädigt. Norwegen warnt vor Gas-Preisbremse. Und die EU-Kommission lässt sich mit der Übergewinn-Abgabe viel Zeit.
- Übergewinn-Abgabe erst 2023? Energie-Firmen aus dem Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriesektor in der EU könnten zum Jahreswechsel eine Sonderabgabe auf ihre zuletzt drastisch gestiegenen Gewinne zahlen müssen. Wie aus einem Entwurf für einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission hervorgeht, soll das Geld unter anderem dazu verwendet werden, Verbraucher und energieintensive Industrien zu entlasten. Der Beitrag soll rückwirkend auf die Gewinne des fiskalischen Jahrs 2022 gezahlt werden, heißt es in dem vorläufigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wie hoch der Beitrag sein soll, lässt der Text zunächst offen. – Die Abgabe kommt viel zu spät, um die Krise zu lösen – sie wird wohl eher ein Feigenblatt.
- Norwegen warnt vor Preisbremse. Eine Energiepreisbremse wird dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe zufolge das Problem des Energiemangels nicht lösen. “Wir gehen offen in die Gespräche”, teilt Störe nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Bei einem Deckel für die Energiepreise sei man aber skeptisch, weil es das grundlegende Problem nicht beheben werde und das sei ein Mangel an Gas in Europa. Nachdem Russland seine Gaslieferung in die EU gekappt hat, ist Norwegen zum größten Gaslieferanten der EU geworden.
- Der ungarische Parlamentspräsident László Kövér sieht die Europäische Union durch ihren Umgang mit der Situation in der Ukraine schwer politisch und wirtschaftlich geschädigt. Seiner Meinung nach kann die Staatengemeinschaft schon jetzt als Verlierer des Konflikts betrachtet werden, “unabhängig davon, welche der direkt an den Kämpfen beteiligten Parteien sich zum Sieger erklären wird”. Die EU handle “unter dem Druck von außen” gegen ihre grundlegenden wirtschaftlichen Interessen, so Kövér weiter.
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog)
Armin Christ
15. September 2022 @ 05:49
Norwegische Konzerne importieren Öl und Gas aus Russland um es dann mit Preisaufschlag an die EU Länder zu verkaufen.
Holly01
15. September 2022 @ 13:30
Immer wenn es Doofe gibt, dann gibt es auch die die diese Dummheit ausnutzen.
Ich würde das “logische Konsequenz” nennen.
Deutschland hat Geld geliehen und an Griechenland weiter verliehen und daran prima verdient.
Dabei war Griechenland ja nicht einmal doof, konnte sich nur nicht wehren.
Willkommen in Europa …
Ursula
18. September 2022 @ 09:47
Interessante These. Gibt es denn dafuer Belege/Nachweise, dass norwegische Konzerne Oel und Gas aus Russland importieren und fuer hoehere Preise an die EU weiterverkaufen?
KK
13. September 2022 @ 15:56
@ european zum Kindergeld:
Was für die Eltern der Grundfreibetrag, ist für deren Kinder der Kinderfreibetrag (der freilich nur ab einem bestimmten Einkommen noch zur Steuerreduzierung nützt). Das Kindergeld kommt bei denen, bei denen alle Kinderfreibeträge auch tatsächlich die Steuerlast noch mindern, das Kindergeld oben drauf.
Geringverdiener sind wie immer bei den sogenannten “Steuererleichterungen” vorrangig der FDP und Union regelmässig die gef***en. Und das Kindergeld ist keine “Sozialleistung”, weil es völlig unabhängig vom tatsächlichen Bedarf in gleicher Höhe unterschiedslos an alle geht, die Kinder haben. Das ist eine Vermehrungsprämie, nichts anderes.
ebo
13. September 2022 @ 18:20
Danke, aber nun beenden wir die Kindergeld-Debatte und wenden uns wieder den ernsten Themen zu 🙂
Kleopatra
14. September 2022 @ 06:20
Es ist interessant, dass ungarische Spitzenpolitiker als Zeugen angerufen werden. Hat Herr Köver auch gesagt, was er empfiehlt? Wie hätte laut ihm die EU reagieren sollen?
ebo
14. September 2022 @ 07:43
Wir bringen alles, was mit Sanktionen und Wirtschaft zu tun hat, ohne Vorzensur. Übrigens zweifeln auch die Deutschen, Franzosen und Österreich an der Sinnhaftigkeit des Wirtschaftskriegs, auch wenn man das in den Medien ungern schreibt.
KK
13. September 2022 @ 13:38
Was ist eigentlich mit den Übergewinnen des deutschen Fiskus? Aufgrund Inflation und Preissteigerungen im Energiesektor, der sich auf die Gesamtheit aller Produkte und Dienstleistungen immens niederschlägt, steigen auch die Steuereinnahmen des Staates erheblich.
Und wieder einmal wird mit der Gieskanne auch an die verteilt, die es gar nicht brauchen, zB via Kindergeld. Das bekommen alle grundsätzlich Berechtigten, unabhängig wie hoch Einkommen und Vermögen sind – aber die, die es am dringlichsten brauchen, bekommen es beim Regelsatz angerechnet und direkt wieder abgezogen. Asozialer gehts doch gar nicht mehr!
Und während auch Nichtflieger während Corona mit ihren Steuern die Lufthansa retten mussten, sollen jetzt die sowieso schon gebeutelten Gaskunden auch noch die Konzerne wie Uniper retten, ein mehrheitlich finnisches Unternehmen, dessen Rettung Finnland selbst verweigert. Wenn schon retten, dann der Steuerzahler (Geld kommt ja gerade reichlich rein, s.o.) mit Aussicht auf Rückzahlung, wenn die Krise vorbei ist – analog wie zB bei der Lufthansa! Besser noch verstaatlichen, wie es die LINKE fordert!
european
13. September 2022 @ 14:08
Kindergeld ist in erster Linie eine Erstattung zuviel bezahlter Steuern. Auch wenn manche das nicht sehen wollen, aber auch das Existenzminimum von Kindern ist steuerfrei. Es ist das Aequivalent zum Grundfreibetrag, der in die Steuertabelle eingearbeitet ist. Eltern werden aber bie der Gehaltsabrechnung so besteuert als haetten sie keine Kinder. Zum Ausgleich duerfen sie dann Kindergeld beantragen.
Kindergeld ist nur dort eine echte Sozialleistung, wo Eltern so wenig verdienen, dass sie das Existensminimum ihrer Kinder nicht aus eigener Kraft gewaehrleisten koennen.
Die meisten Eltern erhalten so genau nichts an Kinderfoerderung. Sie zahlen genug Steuern, um als Kindergeld den Ausgleich zurueckzubekommen.
Ein guter Erklaerfilm vom deutschen Familienverband findet sich hier
https://youtu.be/pc-hP9soNmk
Das Kindergeld als lukratives Geschenk vom Staat wird wohl ein ewiger Mythos bleiben.
european
13. September 2022 @ 13:08
“Der Beitrag soll rückwirkend auf die Gewinne des fiskalischen Jahrs 2022 gezahlt werden, heißt es in dem vorläufigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.”
Das verschafft die notwendige Zeit, die Gewinne international so hin- und herzuschieben, dass moeglichst wenig dabei herauskommt. Amazon hat gezeigt, wie sowas geht.
Die Italiener machen es richtig. Sie besteuern den Umsatz im Land, nicht den Gewinn.
Ob die Stadtwerke landauf und landab auch damit einverstanden sind, wenn die Kunden ihre horrenden Energierechnungen irgendwann rueckwirkend bezahlen?
Das ist nicht nur die duemmste Regierung (Bravo, Sahra), sondern auch noch die korrupteste.
Holly01
13. September 2022 @ 11:05
” Der Beitrag soll rückwirkend auf die Gewinne des fiskalischen Jahrs 2022 gezahlt werden, heißt es in dem vorläufigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. ”
Der Staat behält sich also vor, das Geschäftsjahr 2022 im NACHHINEIN vollkommen neu zu bewerten.
Na. Das erhöht ja dann die Planbarkeit und damit der Vertrauen.
War da irgendwo noch jemand in einem verantwortlichen Posten, der/die meinte das muss ja jetzt auch besser werden?
Ne. Muss es nicht.
Die Gasumlage wird permanent neu berechnet.
Die Folgen der Gasumlage könnten gemildert werden.
Übergewinne kann man überall finden wo Preise steigen, sagt ja keiner ob Nominalgewinn oder preisbereinigt.
Ja ja ja ja, mehr davon. Die Ampel gießt den wirtschaftlichen Erfolg in Gesetze ;-P