Neue Standards für grüne Finanzen – neuer Streit um Atom und Gas

Die EU hat sich auf neue Standards für nachhaltige, “grüne” Finanzprodukte und Investitionen geeinigt. Der Kompromiss gilt als historisch – er lässt aber auch eine Hintertür für Atomstrom und Gasförderung offen.

“Wir haben Geschichte geschrieben“, jubelte der für die Finanzbranche zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis nach der Last-Minute-Einigung am Montagabend in Straßburg. Die nun gefundene Vereinbarung werde dazu beitragen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

Die Einigung zielt darauf ab, nachhaltige Geldanlagen und Investitionen zu fördern – und so die Finanzbranche auf den Umwelt- und Klimaschutz umzusteuern. Auch Bankkunden und Kleinanleger sollen zu grünen Investments ermuntert werden.

Dafür hat die EU eine einheitliche Definition – eine so genannte Taxonomie – für nachhaltige Finanzprodukte erarbeitet. Sie legt fest, was grün ist – und was nicht. Auch Risiken und Nebenwirkungen werden beachtet.

Nach der Vereinbarung soll es künftig drei Kategorien für nachhaltige und annähernd nachhaltige Finanzprodukte geben: “low-carbon”, “transition” und “enabling”.

Kohle wäre demnach nicht nachhaltig, bei Gas hinge die Einstufung vom Einzelfall und von der CO2-Bilanz ab. Bei der Atomkraft ließen sich die EU-Unterhändler eine Hintertür offen. Ob sie als grün eingestuft wird, solle erst Ende 2021 entschieden werden, erklärte der Chef des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin.

„Gas und Atom können auf keinen Fall als lupenreine grüne Investments eingestuft werden“, so der liberale Franzose. Aus den anderen Kategorien könne man sie jedoch nicht von vornherein ausschließen.

Die EU-Kommission wurde beauftragt, eine Liste mit möglichen Übergangstechnologien zu erarbeiten. Die Behörde soll auch entscheiden, ob die Kernkraft wegen des Atommülls als umweltschädlich eingestuft wird. 

Gegen eine solche Einstufung hatten sich Frankreich und acht weitere EU-Staaten vehement gewehrt. Ein erster Kompromiss war am Einspruch dieser Länder gescheitert.

Die Energiepolitik ist in der EU Ländersache; die Mitgliedsländer können über ihren „Energiemix“ frei entscheiden. In der Finanzpolitik gelten jedoch andere Regeln.

Die große Frage ist nun, ob die Atomkraft über den Umweg der Finanzmarkt-Regulierung von der Förderung ausgeschlossen wird – und ob auch Gas als umweltschädlich eingestuft wird. Dann bekäme auch Deutschland ein Problem – Stichwort Nord Stream 2…

Watchlist

Hat nun Großbritannien das Sagen beim Brexit? Der durch die Unterhaus-Wahl gestärkte Premier Johnson macht jedenfalls mächtig Druck. Er will per Gesetz ausschließen, dass sich die Verhandlungen mit der EU über ein neues Handelsabkommen über Ende 2020 hinaus hinziehen. Brüssel würde hingegen lieber die Übergangsphase verlängern und die Gespräche in die Länge ziehen. Denn wenn man sich nicht rechtzeitig einigt, droht Chaos im Handel…

Was fehlt

  • Neue EU-Kommission startet “Strategie für nachhaltiges Wachstum” – Die Zeit
  • Nach Handelsdeal mit China: USA nehmen EU ins Visier – Der Standard
  • Handelsüberschuss im Euro-Raum steigt überraschend deutlich – Handelsblatt
  • „Pakt der Freien Städte“ : Osteuropas liberale Hauptstädte setzen Zeichen – Tagesspiegel
  • Frontex stationiert Langstreckendrohnen im Mittelmeer – Telepolis

Dies war die letzte Watchlist EUropa in diesem Jahr. Der Blog läuft aber wie gewohnt weiter, watch this space 🙂