Nach EU-Sanktion: Belgien gewährt “humanitäre Ausnahme” für Baud
Der von der EU sanktionierte Militärexperte und Bestsellerautor J. Baud soll wieder Zugang zu seinem Bankkonto erhalten. Belgien hat ihm eine humanitäre Ausnahmegenehmigung erteilt.
Baud bestätigte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA entsprechende Informationen. Die Genehmigung gebe ihm das Recht, für “lebensnotwendige Zwecke” auf sein Konto zuzugreifen. Zuvor hatte sich offenbar die Schweiz für ihn eingesetzt. Baud ist Schweizer, wurde aber von der EU für seine angeblich pro-russischen Bücher über den Ukraine-Krieg bestraft. Zu den Sanktionen gehört nicht nur eine Vermögens-, sondern auch eine Reisesperre. Deshalb sitzt Baud in seiner Wahlheimat Brüssel fest und kann nicht in die Schweiz reisen, wo er über finanzielle Reserven verfügt. Die EU hat ihn in eine Notlage gebracht, und das mitten in Brüssel…
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P.S. Ein aktuelles und sehr informatives Interview mit Baud steht hier – allerdings auf französisch!
10. Februar 2026 @ 17:00
Meine letzte Nachricht sollte eine Antwort auf den Post von @Erneuerung sein
10. Februar 2026 @ 16:58
“Putin – Herr des Geschehens?” kann man auf deutsch im Westend-Verlag bestellen.
Auf der Bestellseite wird als Lieferzeitraum der 23. – 25.02.26 angegeben.
Ob das klappt oder ob das gegen die neuen Strafbestimmungen verstößt, kann ich natürlich nicht sagen.
10. Februar 2026 @ 14:55
So entlarvt sich die ganze Verlogenheit, Doppelzüngigkeit und Hinterlistigkeit des Wertewestens von selbst. Offensichtlich sieht aber eine große Mehrheit darin kein Problem und glaubt immer noch, “wir sind die Guten”. Ich schäme mich wenigstens dafür.
10. Februar 2026 @ 16:32
Und darf er auch einen Anwalt bezahlen, um gegen die Sanktionen vorzugehen?
Und darf ihn überhaupt ein Anwalt vertreten?
Also, nur mal so wegen der Werte.
10. Februar 2026 @ 18:23
Ja das darf er wohl
10. Februar 2026 @ 18:44
Natürlich darf er sich davon einen Anwalt vom Munde absparen – aber wenn er das Verfahren gewinnt, bessert die EUCO einfach nach, indem sie einfach neue Gründe aus dem Ärmel schüttelt und den Betroffenen erneut auf die nächste Liste setzt (sind wir jetzt in 48 Monaten nicht beim 19. Sanktionspaket? Geht also schnell!). Hat sie ja schon genau so bei Sanktionierten, die vor Gericht obsiegten, durchgezogen.
Rechtsstaat war gestern!
10. Februar 2026 @ 18:51
Ganz aktuell dazu (auch hilfreich das Stichwort Alischer Usmanow, falls die Bezahlschranke herunterklappen sollte):
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/der-rechtsstaat-ist-ausgehebelt-wer-desinformation-verbreitet-riskiert-alles-li.10018363
10. Februar 2026 @ 14:47
Ich habe spaßhalber mal recherchiert, ob man seine Bücher über den Ukrainekonflikt kaufen kann. Das bisherige Ergebnis lautet: Bei einem Anbieter nur in englisch, ansonsten gar nicht.
Wie ist sowas mit gleichen Rechten für alle vereinbar? Ist es eine Zensur nur für Deutschsprachige? Es machen sich alle Verantwortlichen nur noch lächerlich, wenn sie von Meinungsfreiheit und Demokratie reden.
10. Februar 2026 @ 16:26
Das mag an dem neuen “Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union” vom 03.02.2026 liegen, das Verschärfungen im Aussenwirtschaftsgesetz [AWG] einführt – demnach könnte sich sein Verleger, aber auch jeder Händler und letztlich sogar Käufer seiner Bücher strafbar machen und entsprechend bis zu 5 Jahre Haft riskieren (siehe insb. § 18 Abs. 1 Nr. 1 lit. h iVm § 18 Abs. 1 Nr. 2 lit. d AWG [Stand heute]).
[Quelle: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/27/VO ]
10. Februar 2026 @ 14:37
Ich weiss mittlerweile nicht, was mich mehr entsetzt. Dass sowas passiert oder die oeffentliche Ruhe darueber? Kein Aufschrei in den Medien, keine Demonstrationen, kein Protest. Eine Petition hat es gluecklicherweise gegeben, die man unterschreiben konnte.
Ein EU Sanctions Tracker (kein Witz) gibt Auskunft:
8087 Personen
https://data.europa.eu/apps/eusanctionstracker/individuals/
Hüseyin DOGRU wird uebrigens als Tuerke gefuehrt obwohl er nie etwas anderes als die deutsche Staatsbuergerschaft hatte. Das hat er mal in einem Gespraech gesagt. Er hat tuerkische Eltern und nicht einmal doppelte Staatsbuergerschaft.
https://data.europa.eu/apps/eusanctionstracker/subjects/175657
10. Februar 2026 @ 16:29
“Ich weiss mittlerweile nicht, was mich mehr entsetzt. Dass sowas passiert oder die oeffentliche Ruhe darueber?”
The same procedure as in the last century…
10. Februar 2026 @ 14:35
“Die Genehmigung gebe ihm das Recht, für “lebensnotwendige Zwecke” auf sein Konto zuzugreifen.”
Das hat man ihm seit Verhängung dieser modernen “Reichsacht” verweigert (wie man es übrigens Herrn Dogru und seiner Familie in Deutschland ja auch inzwischen verweigert)? Wie verträgt sich das mit der EU-Grundrechtecharta?
In einer so gern von der EU ins Feld geführten “Autokratie” (zB der “Oberschurken” Putin oder Xi) werden die inhaftierten politischen Gefangenen – nichts anderes sind die sanktionierten EU-Bürger faktisch ja , auch wenn man sich sogar noch die Kosten für die Gefängnisunterbringung spart – wenigstens ernährt. Oder schnell und gnädig exekutiert, anstatt sie langsam jämmerlich verrecken zu lassen, indem man ihnen die Mittel für Nahrung, Wohnung und ärztliche Versorgung entzieht wie im Fall Dogru (in Deutschland wurde noch schnell ein m.E. eindeutig verfassungswidriges Gesetz unter Zustuimmung aller sog. “demokratischen” Parteien erlassen, das es unter Strafe stellt, einem Sanktionierten in jedweder Form wie auch immer zu helfen: Humanität als Straftatbestand, da sind wir nach 81 Jahren wieder!).
10. Februar 2026 @ 14:20
Sanktionen gegen Individuen und die Meinungsfreiheit: waren das bisher nicht Methoden der westlichen Definition von Diktaturen!?