Moscovici weiter entmachtet
Der französische EU-Kommissar Mosocovici muss noch mehr Macht abgeben. In der neuen Juncker-Kommission wird er nicht nur zwei Aufseher haben, sondern zudem ein Kerndossier teilen müssen.
Wie der “EuObserver” meldet, wird Moscovici bei der Beurteilung von Haushaltsentwürfen und Budgetdefiziten nicht das letzte Wort haben. Er soll sich dieses Dossier mit dem “Falken” Dombrovskis teilen.
Damit kommt Juncker vor allem deutschen Beschwerden entgegen. Seit Wochen läuft in Berlin eine Kampagne gegen Moscovici, weil der als Finanzminister nicht das Pariser Budgetdefizit unter Kontrolle bekam.
Ich halte die Entscheidung Junckers trotzdem für falsch. Auf ein so wichtiges Dossier gleich zwei Kommissare anzusetzen, dazu noch einen Oberaufseher (der Finne Katainen), verwischt die Verantwortung.
Wenn Juncker so weiter macht, wird in der neuen Kommission das totale Chaos herrschen. Entscheidungen werden nicht mehr transparent sein, Kommissare nicht mehr gleichberechtigt. – Mehr hier
Ob das totale Chaos herrschen wird, bleibe dahingestellt. Klar ist, dass die Finanzpolitik Frankreichs in den letzten Jahren nicht besonders erfolgreich war. Der Machtwechsel von den Konservativen zu den Sozialisten hat daran nichts geändert. Die Reformen sind ausgeblieben.