Morawiecki gegen “Erpressung”, Erdogan gegen Demokratie – und Nato gegen China

Die Watchlist EUropa vom 20. Oktober 2021 –

Höflich und diskret – so beschreiben Insider den normalen Umgang zwischen Ursula von der Leyen und Mateusz Morawiecki. Doch als die Präsidentin der EU-Kommission und der Chef der polnischen Regierung am Dienstag in Straßburg aufeinander trafen, war nichts normal.

Unfreundlich und direkt, fast schon brutal – so war die Aussprache, die die Zukunft der EU entscheiden könnte. Auf der Tagesordnung stand der Rechtsstaat in Polen und der Vorrang des EU-Rechts. „Ich bin zutiefst besorgt“, eröffnete von der Leyen die Debatte.

Das polnische Verfassungsgericht habe „die Basis der EU“ infrage gestellt, so die CDU-Politikerin. Dies könne und werde sie nicht unbeantwortet lassen. Das Verfassungsgericht in Warschau hatte kürzlich entschieden, dass Teile des polnischen Rechts über der EU-Gesetzgebung stehen.

Nach Auffassung der Kommission stellt dies einen Verstoß gegen die europäischen Verträge dar. „Die Kommission wird handeln, die Optionen sind bekannt“, warnte von der Leyen – und legte zum ersten Mal öffentlich ihre Folterwerkzeuge auf den Tisch – darunter Finanzsanktionen.

Doch allein schon die Aufzählung dieser (bisher ziemlich stumpfen) Waffen genügte, um Morawiecki in Rage zu bringen. “Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen“, erklärte der erzkonservative PiS-Politiker mit ernster Miene.

Angst vor dem “Superstaat”

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Die Debatte um das EU-Recht werde falsch geführt, so Morawiecki. Seine Regierung sei weder gegen den Rechtsstaat noch gegen den Europäischen Gerichtshof – sondern wolle lediglich verhindern, dass die EU ihre Kompetenzen ständig ausweite. Dagegen hätten auch schon andere Gerichte protestiert, so Morawiecki unter Verweis auf Urteile aus Karlsruhe.

Er wolle keinen “Polexit”, sondern nur sicherstellen, dass kein „Superstaat“ entstehe. Ähnlich argumentiert Morawiecki auch in einem Brief an die 27 Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag in Brüssel zu einem zweitägigen EU-Gipfel treffen.

Es drohe die Entstehung eines europäischen Zentralstaats ohne demokratische Kontrolle, warnt er Kanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Chefs. Völlig falsch liegt er damit nicht. Brüssel reißt immehr mehr Macht an sich, das Europaparlament ist viel zu schwach.

Beide sind nicht glaubwürdig

Doch Morawiecki ist nicht glaubwürdig. Er will die polnische Justiz an die Leine nehmen und nur jene Beschlüsse und Urteile aus Brüssel bzw. Luxemburg anerkennen, die ihm in den Kram passen. Er will nicht die EU reformieren, sondern seine Macht sichern.

Aber auch von der Leyen überzeugt nicht. Sie stand bei der Europawahl nicht zur Wahl – und tut nun so, als verteidige sie Recht und Demokratie. Dabei hätte sie, wenn sie es ernst meinte, schon längst den neuen Rechtsstaats-Mechanismus einsetzen können.

Das hat sie aber nicht getan, weil sie mit der Stimme Polens zur Kommissionschefin ernannt wurde – und weil Kanzlerin Merkel sich vor Morawiecki stellte. Hier geht es nicht nur um einen ernsten Rechtsstreit. Hier geht es um ein verkorkstes politisches System…

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Die Watchlist

Wann bricht die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab? Das Europaparlament fordert dies seit langem, nun liefert die EU-Kommission neue Nahrung für die Türkei-Kritiker. Im Bereich der Demokratie habe es weitere Rückschritte gegeben, heißt es in einem neuen Länderbericht aus Brüssel. Auch bei der Rechtsstaatlichkeit, den Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz gehe es nicht voran. Was Kanzlerin Merkel nicht hindert, sich für neue Milliardenzahlungen an Sultan Erdogan stark zu machen…

Was fehlt

Der neue Feind der Nato. Die Nordatlantische Allianz will sich ab sofort auch um China kümmern. Das kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kurz nach Bekanntwerden eines chinesischen Tests einer Hyperschallrakete an. Peking bestätigte einen Test, sprach allerdings von einem „Raumschiff“. Egal – nach dem schmachvollen Abzug aus Afghanistan gilt es, sich neue Ziele zu setzen. Und die USA haben China ohnehin schon im Visier – auch wenn das Land gar nicht im Nordatlantik liegt…