Mit Russland reden
Der Machtkampf in der Ukraine spitzt sich zu, ein Bürgerkrieg ist nicht mehr auszuschließen. Und was macht der Friedensnobelpreisträger EU? Er schwankt zwischen Vermittlung und Konfrontation. Das Naheliegende fällt den Europäern ums Verrecken nicht ein.
Einerseits Vermittlung: Heute reist Erweiterungskommissar Füle nach Kiew, nächste Woche Außenvertreterin Ashton. Sie wollen mit Regierung und Opposition reden.
Andererseits Konfrontation: Kommissionschef Barroso und der CDU-Außenpolitiker Brok reden Sanktionen das Wort. Sie folgen damit den Hardlinern in den USA, vermutlich auch Kanzlerin Merkel.
Doch beides wird nicht viel bringen. Reiseverbote dürften Janukowitsch und seine Clique kaum stören. Eine Vermittlung hätte nur Chancen, wenn die EU etwas Neues anzubieten hätte.
Doch sie will weder ihr völlig verkorkstes Assoziierungs-Abkommen ändern, noch neue Perspektiven wie einen EU-Beitritt anbieten. Zudem unterliegt die EU-Politik drei Fehleinschätzungen:
- Dass es der Opposition allein um Europa geht. In Wahrheit ist das proeuropäische Motiv längst in den Hintergrund getreten; demokratische, soziale und vor allem nationale Forderungen werden wichtiger.
- Dass W. Klitschko die Opposition einen und führen kann. In Wahrheit wird er von gewaltbereiten, teils rechtsextremen Kräften vorgeführt; der Kandidat der CDU (und der BILD-Zeitung) hat die Kontrolle verloren.
- Dass man in der Ukraine-Politik keine Rücksicht auf den geopolitischen Kontext und den russischen Nachbarn nehmen muss. In Wahrheit ist die EU mit dem “Big Game”, in dem auch die USA mitmischen, überfordert.
Vor allem die Haltung gegenüber Russland ist fatal. Als Friedensnobelpreisträger kann es sich die EU einfach nicht leisten, einen wichtigen geopolitischen Player will Russland einfach zu übergehen.
Die Lösung liegt nahe: Die EU sollte das Gespräch mit der Ukraine (Regierung und Opposition) und Russland suchen. Moskau hat sich dazu bereit erklärt.
Der EU-Russland-Gipfel nächste Woche in Brüssel könnten der Auftakt sein. Doch bisher weigern sich Merkel, Barroso & Co. , diese Chance zu ergreifen. Sie spielen lieber weiter mit dem Feuer…
Siehe auch “The new Great Game” und “Klitschko kann es nicht”
S. Meyer
27. Januar 2014 @ 12:19
Die EU soll das Gespräch mit Russland suchen…..
Während ich die restlichen Einschätzungen durchaus teile und ebenfalls nicht glaube, dass Klitschko die Opposition einen kann, sondern eher Aufmerksamkeit im “Westen” bringt, was aber in der Ukraine kaum hilft, so ist das Gespräch mit Russland so, als ob man einen Waffenlieferanten fragen würde, ob er bitte mal keine Waffen mehr nach Syrien liefert und mithilft den Bürgerkrieg zu stoppen….. Oh… stimmt, da war die Antwort “njet”.
Oder man würde fragen ob es nicht gerecht sei einen Mindestlohn einzuführen und bei Großbaustellen Sorge zu tragen, dass alle Arbweiter fair bezahlt werden…. Ohhh. stimmt, da was die Antwort “njet”.
Die EU möchte mit der Brechstange den Ostbereich erweitern und Russland mit ebenjener dieses Verteidigen. Einen Konsens kann ich mir aktuell nicht vorstellen.
ebo
27. Januar 2014 @ 12:47
Angesichts der aufgeheizten Stimmung wäre schon viel gewonnen, wenn beide Seiten (EU & RUS) von unilateralen Maßnahmen absehen und vereinbaren, alle weiteren Schritte abzustimmen. Danach könnte ich mir einen Dreiergipfel EU-RUS-UKR unter Einschluss der Opposition vorstellen. Langfristig braucht Europa eine neue Ostpolitik, die nicht (wie bisher) einseitig auf Expansion & Einkreisung Russlands setzt.
Susanne
25. Januar 2014 @ 21:49
Ich füge einen Kommentar auf WO ein, welcher dort sicher nicht mehr veröffentlicht werden wird. Zu offensichtlich ist heute mal wieder der Zensus dort heute unterwegs:
Klitschko lehnt Zusammenarbeit ab…..war ihr letzter Beitrag….wo….welchen man nicht mehr kommentieren darf.
Das heißt Bürgerkrieg. in der Ukraine, da dass europäische Konzept keine andere Lösung zulassen will….ausser das ein politischer Neuling in diesem Land die Führung übernimmt. Ja….ist die Eu…..ist Deutschland denn von allen Geistern verlasssen?
Das darf doch alles nicht mehr wahr sein. Ich fühle eine Ohnmacht….wie die des Unterzeichnen fast aller dt. Parlamentarier zum ESM. Das ist doch nur noch Wahnsinn.
fufu
25. Januar 2014 @ 19:50
Ich hoffe doch dass es auch gemeinsame Interessen der EU-Laender gibt, ansonsten koennen sie die EU gleich abschaffen. Ein gemeinsames Interesse ist sicher den Frieden auf dem Kontinent zu bewahren. Ein weiteres Interesse aller sollte sein die kulturelle Identitaet der einzelnen Staaten zu bewahren, ebenso einen sozialen Ausgleich, soweit im Rahmen des finanziell Moeglichen, und wie es europaeischer Tradition entspricht.
Ganz sicher war es nicht im Sinne der Gruendungsvaeter der EU diese als Steigbuegelhalter des angelsaechsichen militaerischen und Finanzimperialismus zu sehen.
Susanne
25. Januar 2014 @ 19:22
ja….Frankfurt und Hamburg hatte ich auch im Kopf, neben anderen unschönen Vorgängen.
Desto abstruser ist Merkel’s Aufruf an die ukrainische Führung.
Die Ukraine braucht nur das spanische Demonstrationsrecht umzusetzen, schön könnte man ihr nicht mehr solche Vorwürfe bzw. Vorhaltung machen. Wie immer mißt man in der EU mit zweierlei Maß. Wie immer spricht die EU, welche Klitschko in diesen Kampf ziehen ließ, mit verschiedenen Zungen.
Mein Eindruck: Herr Klitschko ist psychisch überfordert. Seine Partei ist zu unbekannt, zu unerfahren in Oppositionsarbeit, als dass mit Recht den Anspruch auf die Führung übernehmen kann. Timoschenko, welche aus dem Gefängnis heraus, den Blutzoll der Demonstranten fordert, kann man nicht mehr Ernst nehmen. Der rechte Mob bastelt derweil seine Molotov Cocktails……es ist absurd, was die EU in diesem Land fabriziert hat. ich halte es tatsächlich für ein Verbrechen.
Die Bild-Zeitung bemüht sich nun Verständnis aufzubauen, indem diese 3 junge Mädels Deutschland um Unterstützung flehen läßt. Eine Schande, was hier abgeht…….ich habe Mühe, mich noch einigermassen gepflegt auszudrücken.
Susanne
25. Januar 2014 @ 18:12
Merkel begreift offensichtlich nicht, mit welchem Feuer diese spielt. Es bedarf nur einer Solidaritätsbewegung in allen EU Staaten. Ich sehe schon die Plakate: “Freiheit für die Ukraine……Volksabstimmungen in allen EU-Staaten zur Zugehörigkeit in dieser”.
Man hätte diese verlogene Politik der Merkel nebst EU sofort enttarnt.
Schon müßte die KAS, Merkel sowiedie EU heftigst zurückrudern…..wenn diese nicht in der ganzen Welt Bilder im Umlauf wissen will, welche aufzeigen, dass man in der EU diesen demokratischen Protest sofort niederprügeln wird.
ebo
25. Januar 2014 @ 19:03
Die EU (und Merkel) sonnt sich in den Protesten in den Ukraine, denn da ruft endlich mal jemand “Ich will in die EU”. Dass die Mehrheit der EU-Bürger schwer von Brüssel enttäuscht ist zählt ebenso wenig, wie der Umstand, dass ein EU-Beitritt der Ukraine NIE zur Debatte stand – nichtmal unter Timoschenko. Und NATÜRLICH würden Merkel & Co. keinen Moment zögern, Proteste wie in Kiew gewaltsam zu unterdrücken – man denke nur an die Vorgänge um Blockupy in Frankfurt oder die Rote Flora in Hamburg
Peter Nemschak
26. Januar 2014 @ 11:05
Welches Ziel mit welchen Maßnahmen sollte die EU konkret ansteuern? Was soll sie mehr tun, als die Türe zur EU offen lassen? Die Ukraine ist ein gespaltenes Land, kulturell, politisch und wirtschaftlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Regierung friedliche Proteste gewaltsam unterdrücken würde. Allerdings müsste sie gegen Gewaltexzesse NATÜRLICH einschreiten, wie in jedem demokratischen Staat. Oder sind Sie für Gewalt gegen Sachen wie 1968 ein Teil der revolutionären Studenten? Die Demokratie in der Ukraine mit der in Deutschland oder anderen Mitgliedern der EU zu vergleichen, ist doch wohl weit hergeholt.
fufu
25. Januar 2014 @ 08:54
Wenn die EU ueberhaupt eine Existenzberechtigung haben soll, dann muss sie beginnen ihre eigenen Interessen und nicht die geostrategischen Plaene der Amerikaner, die nur wieder zu Krieg auf europaeischem Kontinent fuehren, zu vertreten.
Peter Nemschak
25. Januar 2014 @ 12:08
Die EU ist kein Bundesstaat sondern ein Staatenbund mit unterschiedlichen Interessen seiner Mitglieder. Das macht es so schwer. Was das Verhalten seiner Mitglieder betrifft, erinnert es an das Sprichwort: you can’t eat the cake and have it.
mistkaeferchen
24. Januar 2014 @ 19:36
DIE ELITE WILL DAS DOCH SO , DAS ES SO LAEUFT WIE ES LAEUFT. MAN WILL ALLES AUSPLUENDERN U. KAPUTTMACHEN. VOR ALLEM DORT IN DER UKRAINE RAKETEN GEGEN RUSSLAND AUFSTELLEN. JA USRAEL UND DIE SEHR REICHEN BEZAHLEN DIE RANDALIERER DORT. DIESE SAGEN AUCH WAS DIE POLITIK ZU MACHEN HAT.
Peter Nemschak
25. Januar 2014 @ 09:53
Ich bin überzeugt, Sie sehen Gespenster, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Leider hat die EU als EU kein außenpolitisches Konzept und segelt im Kielwasser der USA. Die EU ist global derzeit kein machtpolitischer Faktor. Ebos Forderung ist mehr als berechtigt. Bleibt zu hoffen, dass im Hintergrund Deutschland als stärkste europäische Mittelmacht mit Russland spricht; ein keineswegs idealer Zustand, aber besser als das Dilletieren der EU.