Mit Grundeinkommen zum Wahlsieg?

23. Januar 2017

Die Wahlbeteiligung war enttäuschend, aber das Ergebnis macht Hoffnung: Bei der ersten Runde der Vorwahlen haben Frankreichs Sozialisten einen Außenseiter nach oben katapultiert – schon wieder.

Mit dem ehemaligen Bildungsminister Hamon liegt ein Politiker vorn, den noch bis vor kurzem keiner auf dem Schirm hatte. Hamon bekam mehr Stimmen als Ex-Premier Valls und gilt nun als Favorit.

Der Linkssozialist tritt für ökologische Reformen und ein Grundeinkommen für alle ein. Völlig utopisch und unbezahlbar sei das, schimpfte Valls. Dennoch kam der “Realist” nur auf Platz zwei.

Mit Hamons Sieg in der ersten Runde wird das Grundeinkommen nun auch in Frankreich hoffähig. In Finnland läuft schon ein Test, in der Schweiz und in Österreich gibt es lebhafte Debatten.

Zudem wiederholt sich auf der französischen Linken nun ein Prozeß, der auf der Rechten Promis wie Sarkozy oder Juppé überrollt hat: die Außenseiter gewinnen, der Mainstream verliert...

12 Comments

Adrian Engler
2. Februar 2017 @ 15:18

In der Schweiz gibt es nicht “lebhafte Diskussionen”.
Es wurde in der Schweiz letztes Jahr über eine Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen abgestimmt. Dabei wurde klar, dass die Vorstellungen der Initianten über die Finanzierung völlig verantwortungslos und abenteuerlich waren. Entweder müsste das Grundeinkommen viel tiefer sein als das, was heute der bedarfsorientierte Sozialstaat bietet, oder die Steuern wären unrealistisch hoch (bei dem, was die Initianten vorschlugen z.B. eine flat tax von 68% auf alle Einkommen).
Deshalb ist es auch nicht erstaunlich, dass mehr als drei Viertel der Abstimmenden in der Schweiz gegen die Initiative stimmten. Die Diskussion dürfte sich damit für längere Zeit erledigt haben – nach einem solchen Debakel dauert es typischerweise recht lange, bis wieder Leute auf Rattenfänger, die das Gleiche erzählen, hereinfallen.
- ebo
  2. Februar 2017 @ 15:37
  
  @A.E. Nun ja, heute lese ich, dass es in Zürich einen Testlauf geben soll. Die Debatte geht also weiter: http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/zuerich-soll-ein-labor-fuer-das-bedingungslose-grundeinkommen-werden/story/26523960
GS
23. Januar 2017 @ 14:55

Also wenn die 20 Punkte, die Zerohedge als seine Plattform darstellt, tatsächlich richtig ist, dann kommt mir das wie ein Programm vor, mit dem er sehr schnell sehr hart auf dem Boden der Realität aufschlagen würde. Hollande war vor fünf Jahren auch mit einigen Ambitionen angetreten. Was ist davon geblieben? Einige Punkte haben durchaus Charme, aber manches dürfte außerhalb des Kreises der Salonsozialisten zu den absoluten Nogos gehören. Anderes wiederum ist Utopie.
Aber, ebo, ich denke, Du verortest Hamon im Kampf mit Melanchon (!), Valls und Macron ganz richtig. Die Frage ist: Um welchen Platz kämpfen die?

Lest selbst:
Universal basic income.
Tax on robots.
Progressive taxation of wealth.
Reduction of tax loopholes.
32-hour working week.
Legalization of marijuana.
National conference on “environmental democracy”.
50% renewable energy by 2025.
Differentiated VAT for the “most virtuous products”.
Ban on pesticides.
Better repayments for dental care.
A “Sixth Republic”.
Transformation of the Senate into “college of territories”.
The right of foreigners to vote in local elections.
“Humanitarian visa” and redo of France a land of asylum.
Consideration of the white vote. If the white vote is a majority vote, the election must be postponed.
Media antitrust law.
Labor law repeal to provide additional protection to employees.
Help facilitate the takeover of SCOP companies by employees.
Recognize burn-out as an occupational disease.

http://www.zerohedge.com/news/2017-01-22/french-socialist-primary-winner-proposes-tax-robots-universal-income-right-foreigner
Peter Nemschak
23. Januar 2017 @ 10:36

Nachdem aus heutiger Sicht die französische Linke nicht den Gegenkandidaten für Le Pen stellen wird, die niedrige Wahlbeteiligung ist ein Indiz für die Einschätzung der Wähler, konnten ihre Anhänger ihren Träumen freien Lauf lassen. Es ging ja um nichts.
- ebo
  23. Januar 2017 @ 10:39
  
  Das kann sich jederzeit ändern, siehe UK und US. Es geht ums Ganze!
  - Peter Nemschak
    23. Januar 2017 @ 10:47
    
    Eine (mehr oder minder offene) Unterstützung durch die Linke für Fillon im zweiten Wahlgang gegen Le Pen erscheint mir als die als die wahrscheinlichste Variante.
Marc
23. Januar 2017 @ 09:59

Wenn noch zur Finanzierung des Grundeinkommens eine angemessene Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, wird die Hölle für Neoliberale Realität – was für eine wunderbare Utopie!
- Peter Nemschak
  23. Januar 2017 @ 12:07
  
  Utopie ist der richtige Ausdruck dafür.
Athanasios Papapostolou
23. Januar 2017 @ 09:41

Plötzlich ist jemand, der ja offensichtlich Mitglied der französischen Sozialisten ist, „Linkssozialist“. Was genau ist das und was genau unterscheidet ihn von einem Sozialisten? Und reicht es nicht, immerhin ist Hamon Mitglied einer grossen französischen Partei, ihn einfach „Aussenseiter“ zu nennen? Muss denn unbedingt der mittlerweile nervige Begriff „Mainstream“ dahinter? Ich finde diese Rhetorik fürchterlich. Aber vermutlich bin ich einfach nur ein altmodischer Linksliberaler.
- ebo
  23. Januar 2017 @ 10:41
  
  @A.P. Sie haben völlig Recht. Natürlich ist Hamon ein Sozialist, Valls hingegen ein rechter Sozialdemokrat. Außenseiter war er trotzdem – gemessen am Mainstream. Ab sofort ist er Favorit – und mir scheint, dass er auch Mélenchon noch gefährlich werden könnte, vielleicht sogar Macron.
- S.B.
  23. Januar 2017 @ 11:13
  
  @Athanasios Papapostolou: Was genau ist denn ein “Linksliberaler”? Können Sie mir bitte dieses zusammengesetzte Nomen einmal in seinem Sinngehalt erläutern? Ich bekomme nämlich links und liberal mit Blick auf die praktische Anwendung linker Ideologie nimmer zusammengefügt. Die Kernfrage lautet: Kann links liberal sein? Wenn ja, bitte konkrete Beispiele benennen. Vielen Dank.
  - linksliberale.de
    28. Januar 2017 @ 14:21
    
    Also erstens: Linkssozialismus nennt man die politische Strömung, die sich irgendwo zwischen Reformkommunismus und Sozialdemokratie sieht, während Sozialismus die dritte große politische Ideologie neben Liberalismus und Konservatismus ist.
    Und zweites: Ein Linksliberaler ist jemand, der liberale und linke Politik miteinander verbindet. In den 70er Jahren war die FDP beispielsweise links und damit in der Regel Koalitionspartner für die SPD. Gerade heute, mit einer ausschließlich wirtschaftsliberalen FDP stellt sich die Frage nach einer glaubwürdigen Abdeckung des linksliberalen Spektrums für das soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und Chancengleichheit ebenso wichtig ist, wie gesellschaftliche und persönliche Freiheit. Kurz gesagt gibt es nicht nur eine Freiheit von etwas (bürgerlich-liberal), sondern auch eine Freiheit zu etwas (links-liberal).