EUropa hat es die Sprache verschlagen (II) 

Nicht nur zu Trump und seiner Kampferklärung an den Rest der Welt schweigt die EU. Auch die Machtergreifung von Sultan Erdogan lässt sie sprachlos. Wo bleibt die viel beschworene “Soft Power”?

“Europa, lebe wohl”: So kommentiert die “Süddeutsche” die Vorgänge in der Türkei. Nach der Selbstentmachtung des Parlaments dreht sich in Ankara alles um Erdogan – und um das Volk.

Das soll in einem Referendum im Frühjahr das neue Präsidialsystem absegnen. Wenn es so weit kommt, steht dem Sultanat Erdogan nichts mehr im Wege. Manche sprechen schon von einem Kalifat!

Höchste Zeit für die EU, ihre “Soft Power” spielen zu lassen, sollte man meinen. Die Beitrittsverhandlungen wären der richtige Hebel, zumal das Europaparlament längst eine Aussetzung fordert.

Ein anderer Hebel wären geheime Erkenntnisse des Nachrichtendienstes INTCEN in Brüssel. Daraus geht hervor, dass Erdogan genau weiß, dass der islamische Prediger Gülen nicht an dem Putschversuch beteiligt war. Das könnte man dem Sultan mal vorhalten!

Doch die EU tut – nichts! Nicht einmal eine Reaktion auf der Website der EU-Kommission oder bei der Außenbeauftragten Mogherini. Deren letzter Beitrag zum Stichwort Türkei datiert von – September!

Abwarten und Tee trinken, heißt offenbar die Devise in Brüssel. Oder auf Kanzlerin Merkel warten? Von der ist allerdings nicht viel zu erwarten. Sie fährt zwar im Februar nach Ankara.

Doch einschreiten dürfte auch sie nicht. Schließlich ist der Flüchtlingsdeal wichtiger, oder? So kurz vor der Bundestagswahl kann, ja darf EUropa einfach nichts mehr tun, was Merkels Kreise stört…

 

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15 Responses to EUropa hat es die Sprache verschlagen (II) 

  1. kaush 23. Januar 2017 at 13:15 #

    Och ebo, was für eine Konstrukt.:)

    “Aus dem Bericht des Nachrichtendienstes INTCEN in Brüssel geht hervor, dass Staatspräsident Erdogan genaue Erkenntnisse darüber habe, dass der islamische Prediger Fethullah Gülen nicht an dem Putschversuch beteiligt gewesen sei.

    In dem Bericht heißt es: “Es ist wahrscheinlich, dass eine Gruppe von Offizieren hinter dem Putsch steht”, schreibt der EU-Observer.

    Die Offiziere sollen Anhänger von Kemal Atatürk, Fethullah Gülen und der Erdogan-Partei AKP sein. Weiter heißt es: “Es ist unwahrscheinlich, dass Gülen selbst eine Rolle gespielt hat.”
    http://m.focus.de/politik/videos/dokument-widerspricht-seiner-darstellung-sechs-monate-nach-putschversuch-geheimpapier-entlarvt-erdogans-grosse-luege_id_6531516.html

    Erkenntnis: Gülen hat mit seinen Anhängern nichts zu tun. Ist klar…

    Wie üblich bei unseren (EU-) Eliten: Alles hat nichts mit nichts zu tun.

    Ganz Schwach!

    Zu INTCEN:
    “Die Aufgaben von INTCEN sind in der EU umstritten, es wird davon ausgegangen, dass INTCEN nicht selbst Informationen ermitteln und erforschen kann und für diese Zwecke auf die Mitarbeit der Mitgliedsstaaten angewiesen ist. Nach Angaben der Wirtschaftswoche aus dem Dezember 2010 wird aktive Spionage explizit ausgeschlossen.”
    https://de.wikipedia.org/wiki/INTCEN

    Also dieser Verein ist auf die Informationen von Geheimdiensten angewiesen. Die – wie allseits bekannt – gerne auch Lügen und Terrorismus unterstützen / betreuen (von NSU bis IS).

    Und jetzt will der Erdogan auch noch das Volk entscheiden lassen? Das geht ja überhaupt nicht. Skandal!

    • ebo 23. Januar 2017 at 14:28 #

      Huch, haben wir hier einen Erdogan-Fan?

      • kaush 23. Januar 2017 at 14:43 #

        Ganz bestimmt nicht.:)

        Aber ich möchte nicht anderen Ländern unsere Lebensweise aufzwingen.

        Deutschland, Deutschland, über alles in der Welt?

        Nö, finde ich nicht gut.

        Genauso wenig möchte ich, dass uns von anderen Ländern etwas aufgezwungen wird.

        Wenn das Volk in der Türkei mehrheitlich für Erdogan ist, dann ist das eben ihre demokratische Entscheidung.

        Die muss ich nicht gut finden, die muss ich noch nicht mal verstehen. Aber ich muss sie respektieren.

      • ebo 23. Januar 2017 at 14:55 #

        Bitte den Post nochmal lesen. Merkel zwingt Erdogan bestimmt nicht ihren Willen auf. Wenn es um die Türkei geht, hat sie gar keinen – außer, dass keine Flüchtlinge kommen mögen. Da vergisst sie sogar ihre geheiligten westlichen Werte…

  2. Peter Nemschak 23. Januar 2017 at 13:17 #

    Nachdem sich die Türkei als Beitrittskandidat wegkatapultiert hat beschränkt sich das Interesse der EU vorläufig an der Einhaltung des Flüchtlingsabkommens. Eine EU-eigene Agenda wäre wichtig, nicht die Kommentierung und Kritik von innenpolitischen Entwicklungen von Drittstaaten. Ob Gülen oder nicht ändert für die EU nichts. Politik ist nicht dazu da, anderen Staaten Moralpredigten zu halten. Das können einschlägige Medien besorgen.

    • ebo 23. Januar 2017 at 14:29 #

      Völlig falsch. Schon mal was von den Kopenhagen-Kriterien gehört?

      • S.B. 23. Januar 2017 at 15:21 #

        @ebo: Mit Blick auf diese Kriterien hätten die EU bzw. ihre Mitgliedsländer aber erst einmal kräftig vor der eigenen Haustür heftig zu kehren. Das sollten sie auch tun, bevor sie anfangen, anderen Verstöße entgegenzuhalten.

        Realistischerweise muss man diese Sache wohl so sehen: Die Türkei hat sich im letzten Jahr nicht nur sehr schnell von der EU entfernt. Sie könnte auch aus der NATO herauskippen und sich an “den Feind” (= Putin) annähern. Das muss natürlich um jeden Preis verhindert werden. Deswegen auch die permanente Einmischung seitens der EU ohne bisher wirkliche Konsequenzen zu ziehen (= offizieller Abbruch der Beitrittsgespräche). Was in der Türkei politisch passiert, ist den EU-Granden doch völlig wurscht, solange die geostrategische Stellung erhalten bleibt.

      • ebo 23. Januar 2017 at 16:30 #

        @S.B. Da ist was dran, leider.

      • Peter Nemschak 23. Januar 2017 at 17:17 #

        Kopenhager Kriterien? Doch nicht für die bereits disqualifizierte Türkei. Mir wäre an einer Vorwärtsagenda der EU, politisch und wirtschaftlich gelegen. In der ökologischen Wirtschaft muss die EU Weltmarktführer werden, sonst wird sie zur verlängerten Werkbank Chinas. Sicherheitspolitish wäre einiges zu tun nach dem Ende der pa americana und vieles mehr.

      • ebo 23. Januar 2017 at 18:32 #

        So, nochmal für alle zum Mitschreiben. Die Kopenhagener Kriterien, die jeder Beitrittskandidat erfüllen muss, also auch die Türkei:

        „Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, dass die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können.”

        Nicht nur die Leser dieses Blogs scheinen sie nicht zu kennen. Auch Juncker und Merkel haben sie offenbar vergessen…

  3. S.B. 23. Januar 2017 at 13:22 #

    “Abwarten und Tee trinken, heißt offenbar die Devise in Brüssel.”

    Da ist wohl etwas durcheinander geraten:

    Weiter Abwarten, weiter Alkohol trinken und weiter einen im Tee haben, …” sollte es wohl heißen. 😉

    Auf der nächsten Pressekonferenz, sofern es denn eine gibt, werden wir wieder mal die Ergebnisse bestaunen können…

  4. kaush 23. Januar 2017 at 17:04 #

    @ebo
    Lese mal Deinen Post. Du verlangst, dass sich die EU in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischt.

    Wie gesagt, ich finde das grundsätzlich falsch.

    Den Begriff Werte mit Merkel in einem Satz zu bringen, ist auch schon eine besondere Leistung.;)

    • GS 23. Januar 2017 at 19:47 #

      Die Sache ist doch eigentlich klar: Von mir aus kann die Türkei innenpolitisch tun, was sie will – aber sie kann nicht erwarten, dass alles tun können und EU-Mitgliedschaft miteinander kompatibel sind. Für mich ist es völliger Irrsinn, dass die Beitrittsverhandlungen angesichts dessen, was in der Türkei passiert, und nicht erst seit dem Putsch, nicht schon längst abgebrochen wurden. Vermutlich liegt S.B. hier völlig richtig.

      • ebo 23. Januar 2017 at 20:56 #

        @GS Merkel hat uns dem Sultan ausgeliefert, so schaut’s aus. Doch was, wenn der vor der Bundestagswahl auf die Idee kommt, den fautischen Flüchtlingspakt zu kündigen?

  5. Peter Nemschak 23. Januar 2017 at 18:53 #

    @ebo die Kopenhager Kriterien sind für ein Land wie die Türkei, das Null-Aussicht auf einen EU-beitritt hat, nicht relevant. Halten wir uns doch nicht damit auf, auch wenn sie den Autokraten Erdogan nicht mögen..Die EU ist kein Missionar. De facto sind die Beitrittsverhandlungen ohnedies eingefroren. Was solls?

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