EUropa hat es die Sprache verschlagen (II) 

Nicht nur zu Trump und seiner Kampferklärung an den Rest der Welt schweigt die EU. Auch die Machtergreifung von Sultan Erdogan lässt sie sprachlos. Wo bleibt die viel beschworene “Soft Power”?

“Europa, lebe wohl”: So kommentiert die “Süddeutsche” die Vorgänge in der Türkei. Nach der Selbstentmachtung des Parlaments dreht sich in Ankara alles um Erdogan – und um das Volk.

Das soll in einem Referendum im Frühjahr das neue Präsidialsystem absegnen. Wenn es so weit kommt, steht dem Sultanat Erdogan nichts mehr im Wege. Manche sprechen schon von einem Kalifat!

Höchste Zeit für die EU, ihre “Soft Power” spielen zu lassen, sollte man meinen. Die Beitrittsverhandlungen wären der richtige Hebel, zumal das Europaparlament längst eine Aussetzung fordert.

Ein anderer Hebel wären geheime Erkenntnisse des Nachrichtendienstes INTCEN in Brüssel. Daraus geht hervor, dass Erdogan genau weiß, dass der islamische Prediger Gülen nicht an dem Putschversuch beteiligt war. Das könnte man dem Sultan mal vorhalten!

Doch die EU tut – nichts! Nicht einmal eine Reaktion auf der Website der EU-Kommission oder bei der Außenbeauftragten Mogherini. Deren letzter Beitrag zum Stichwort Türkei datiert von – September!

Abwarten und Tee trinken, heißt offenbar die Devise in Brüssel. Oder auf Kanzlerin Merkel warten? Von der ist allerdings nicht viel zu erwarten. Sie fährt zwar im Februar nach Ankara.

Doch einschreiten dürfte auch sie nicht. Schließlich ist der Flüchtlingsdeal wichtiger, oder? So kurz vor der Bundestagswahl kann, ja darf EUropa einfach nichts mehr tun, was Merkels Kreise stört…

 

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