Merz sprengt das Budget, Chatkontrolle 2.0 – und EU ignoriert Kriegsverbrechen
Die Watchlist EUropa vom 04. Juli 2026 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Der Streit um den „Mittelfristigen Finanzrahmen“ und die Verschuldung, die Anklage im Nordstream-Fall und ein Coup im Europaparlament
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Die Meldung ist in Brüssel eingeschlagen wie eine Bombe: Berlin will den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um 400 Mrd. Euro zusammenstreichen. Damit würde das künftige EU-Budget für die Jahre 2028-34 um ein Fünftel schrumpfen – und das bei ständig wachsenden Aufgaben, etwa für die Aufrüstung und die sog. Wettbewerbsfähigkeit.
Warum das wichtig ist: Der MFR ist die wichtigste politische Weichenstellung für die nächsten Jahre. Als größter Nettozahler kann Deutschland den Ton angeben. Allerdings verwickelt sich Kanzler Merz in große Widersprüche – er sprengt nicht nur das europäische Budget, sondern auch das deutsche.
___STEADY_PAYWALL___- Während der Kanzler bei der EU massive Streichungen vorsieht, will er bei der Nato mehr Geld ausgeben – zugunsten des Nicht-Nato-Mitglieds Ukraine. Berlin fordert je 70 Mrd. Euro für 2026 und 2027. Davon sollen je 30 Mrd. Euro aus dem 90 Mrd. Euro schweren, schuldenfinanzierten EU-Darlehen angerechnet werden – das nennt man wohl kreative Buchführung.
- In Deutschland planen Merz und Finanzminister Klingbeil eine Billion Euro neue Schulden. Trotzdem klafft ab 2028 noch eine Lücke von rund 109 Mrd. Euro. Zudem greift Berlin zu diversen Finanztricks. So sollen 2,7 Mrd. Euro aus den Einnahmen des europäischen Emissionshandels 2027 direkt in den Kernhaushalt fließen, anstatt wie bisher in den Klimafonds.
- Merz war mit dem Versprechen angetreten, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Nun reizt er sie mit etwa 33,4 Mrd. Neuschulden für 2027 voll aus. Der Löwenanteil der Schulden wird aber über die sogenannte Bereichsausnahme für Sicherheit ermöglicht. Diese macht allein 2027 Kredite von 85,4 Mrd. Euro möglich und steigt bis 2030 auf 151,8 Mrd. im Jahr an.
Ähnliche Tricksereien sind in anderen EU-Staaten nicht möglich. Wegen der bereits hohen Schuldenstände können es sich Frankreich, Italien und die meisten anderen Länder nicht leisten, mit Deutschland gleichzuziehen. Umso mehr setzen sie auf ein höheres EU-Bugdet – doch genau da will Merz den Rotstift ansetzen.
Ärger droht vor allem mit Frankreich. Präsident Macron will Vorschläge ausarbeiten, um Brüssel neue Einnahmen zu sichern und so das EU-Budget zu retten. Die so genannten Eigenmittel fließen direkt in die EU-Kasse und senken die Beiträge der Mitgliedsländer. Dennoch steht Berlin auch hier auf der Bremse.
Der neue irische EU-Vorsitz hat Merz davor gewarnt, Extrempositionen zu vertreten. Er erwarte eine „sehr, sehr harte Verhandlung“, sagte Regierungschef Martin zum Start des sechsmonatigen Ratsvorsitzes. Ohne Kompromisse werde es nicht möglich sein, sich beim MFR bis zum Jahresende zu einigen.
Doch genau das fordert Merz. Er macht jede Menge neue Schulden – vor allem für die deutsche Aufrüstung und die Ukraine – und setzt gleichzeitig allen anderen die Pistole auf die Brust, damit sie gefälligst mehr sparen…
Siehe dazu auch meinen Artikel in der “Berliner Zeitung”
- Meine two Cents: Die Budgetpolitik des Kanzlers ist nicht mehr nur unseriös, sondern geradezu abenteuerlich. Sie häuft immer neue Schulden an, übrigens auch bei der EU (der schuldenfinanzierte 90 Mrd.-Euro-Kredit war Merz’ Idee), löst aber kein einziges Problem. Eine Einigung auf ein neues EU-Budget bis zum Jahresende halte ich für völlig ausgeschlossen…
Was war noch?
EU ignoriert Kriegsverbrechen. Der Ukrainer Serhij K. soll maßgeblich an der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline beteiligt gewesen sein. Bereits seit mehreren Monaten sitzt er deshalb in Untersuchungshaft. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft ihren Tatvorwurf hochgestuft – von “verfassungsfeindlicher Sabotage” zu Kriegsverbrechen. Außerdem wurde Anklage erhoben. – Deutschland und die EU haben die erste Anklage im Nordstream-Fall ignoriert. Fragen nach dem mutmasslichen Täter, der Rolle der Ukraine und der Einstufung als Kriegsverbrechen werden in Berlin und in Brüssel regelmäßig abgeblockt. Dabei handelt es sich um den schwersten und folgenreichsten Angriff auf kritische Infrastruktur in Europa seit dem 2. Weltkrieg…
Chatkontrolle kommt zurück. Es ist ein politischer Coup: Ohne eigenes Mandat hat EU-Parlamentspräsidentin Metsola die umstrittene Chatkontrolle wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die Abgeordneten sollen das Thema bei der Plenartagung in der kommenden Woche in Straßburg erneut diskutieren, obwohl sie den Ball an die EU-Staaten zurückgespielt hatten. – Bei Internet-Aktivisten wie P. Breyer nährt dies die Sorge, daß die Chatkontrolle doch noch eingeführt werden soll, durch die parlamentarische Hintertür…
Google muß Rekordstrafe zahlen. Google muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine Rekord-Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 4,1 Mrd. Euro zahlen. Die Alphabet-Tochter habe Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern illegale Beschränkungen auferlegt, um die Marktdominanz seiner Suchmaschine zu stärken, bestätigten die Richterinnen und Richter in Luxemburg. – Ursprünglich ging es um 4,3 Mrd. Euro. Allerdings konnte die EU-Kommission einen Teil ihrer Vorwürfe nicht belegen.
Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
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5. Juli 2026 @ 14:31
Naja, auf dem Weg zur Großmacht muss man die anderen eben klein halten …
Viel gefährlicher finde ich, dass die EU sich über diesen mehrjährigen Entwurf einschleichend EIGENE Einnahmequellen sichern will – da kann man ja noch besser durchdirigieren als ohnehin schon.
5. Juli 2026 @ 12:50
Können wir das mit dem Budget nicht bleiben lassen und stattdessen die amerikanischen Oligarchen direkt subventionieren?
5. Juli 2026 @ 09:39
„ EU [und NATO] ignoriert Kriegsverbrechen!“
Natürlich: Täter und Mittäter werden ihre Taten immer ignorieren oder negieren!
4. Juli 2026 @ 19:24
Mögen die Widersprüche mittelfristig zum Gesamtabsturz führen, mehr fällt mir dazu nicht ein. Vielleicht kann der Selenskyj ja bei Netanjahu betteln, der hat die gleiche Einstellung zur Wertigkeit von verschiedenen Ethnien und behauptet, dass er von niemandem Hilfe braucht, weil Israel so stark und autark ist. Da kann Israel sicher locker mal 100 Milliarden Euro in der Ukraine in den Sand setzen.
4. Juli 2026 @ 18:14
“…und das bei ständig wachsenden Aufgaben, etwa für die Aufrüstung…”
Entschuldigung, wenn ich um Verzeihung bitte, aber gerade die “Aufrüstung” ist eben keine Aufgabe, die der EU laut den Verträgen zufällt! Die hat die EUCO vertragswidrig – und damit mE illegal – einfach an sich gezogen, wie sie es schon im Falle der Gesundheit Anfang des Jahrzehnts getan hatte.
4. Juli 2026 @ 19:10
Richtig. Aber Merz hat sich dafür eingesetzt, deshalb kann man ihm die Kürzung auch vorhalten