Merkel: Politische Union

LIVE-BLOG VOM EU-GIPFEL

16.30 h Der Fiskalpakt ist ein erster Schritt zu einer Politischen Union, sagt Kanzlerin Merkel beim Treffen der Konservativen EVP. Klingt gut, ist aber von den Fakten nicht gedeckt. Denn der Fiskalpakt sieht kein einziges Instrument einer politischen Annäherung oder Integration vor, z.B. gemeinsame Steuern, Eurobonds, ein EU-Finanzministerium o.ä.

Im Gegenteil: Künftig können sich die Staaten wechselseitig verklagen, wenn sie gegen die strikten Sparauflagen verstoßen…Aber vielleicht deutet die Kanzlerin ja auch an, dass der Fiskalpakt erst der Anfang ist und weitere Integrationsschritte folgen, so wie es heute der Chef der Liberalen im Europaparlament, Verhofstadt, fordert. Merkel wisse ganz genau, was sie zu tun habe, schreibt er in der britischen FT!

Unfreiwillig komisch klingt auch der irische Premier Kenny. Irland plant ein Referendum zum Fiskalpakt, bisher ist eine Mehrheit alles andere als sicher. Doch Kelly glaubt, der Fiskalpakt könne die Beziehung seines Landes zur EU “zementieren” (wenn er angenommen wird). Genauso gut hätte er sagen können, der Pakt könne die Beziehung “zerstören” – denn die letzten irischen Eu-Referenden gingen alle in die Hose…

Aber vielleicht meint Kelly ja auch eher die Beziehung zu Deutschland. Denn wie jetzt raus kam, landete ein Bericht der EU-Kommission zur (zunehmend miesen) wirtschaftlichen Lage in Irland zuerst im Bundestag in Berlin – und nicht in Dublin. Dies hat die Irish Times enthüllt. Es dürfte die Zustimmung zu Merkels Fiskalpakt nicht unbedingt steigern…

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15.30 h Der EU geht es heute besser als vor der Schuldenkrise. Diese Meinung vertritt EU-Kommissionschef Barroso. Die Regierungschefs hätten nun ihre “gegenseitige Abhängigkeit verstanden”, sagte er vor dem Beginn des Frühjahrsgipfels in Brüssel. Die meisten EU-Bürger dürften dies als blanken Hohn empfinden.

Denn zum einen tanzt die EU mehr denn je nach der Pfeife Deutschlands. Kanzlerin Merkel drückte auch diesem Gipfel ihren Stempel auf, indem sie die ungeliebte Erhöhung des Euro-Rettungsschirms kurzerhand vertagte. Stattdessen sollen die Chefs ihren Fiskalpakt verabschieden. So viel zum Thema Abhängigkeit.

Zum anderen ist die Arbeitslosigkeit in der EU mit 10,7 Prozent auf ein Allzeithoch gestiegen. Auch die Inflation schnellt in die Höhe – vor allem wegen der steigenden Ölpreise, die die EU durch ihre Iran-Politik mitzuverantworten hat. So viel zum Thema Besserung. 

Es fehlt nicht mehr viel, und Europa rutscht von einer “milden Rezession” (so die EU-Kommission) in eine schwere Depression.Mag sein, dass die Stimmung unter den EU-Chefs heute besser ist als vor zwei Jahren. Die Lage in Europa ist es bestimmt nicht…

Siehe auch meinen Überblick zum EU-Gipfel: “Völlig losgelöst”

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