Merkel narrt Juncker-Wähler
Typisch Merkel: Beim EU-Sondergipfel am Dienstag legt sie sich nicht auf Kommissionschef Juncker fest. Sie laviert – und hält damit die Wähler von CDU/CSU zum Narren. Und die Sozis, die für Juncker werben.
Wichtiger als Personalfragen seien die Prozeduren, so die Kanzlerin. Man müsse sicherstellen, dass der EU-Vertrag nicht verletzt werde. Dabei sieht der eindeutig vor, dass das Europaparlament den Kommissionschef wählt.
Dem Rat kommt nur das Vorschlagsrecht zu. Doch da blockieren – wie in diesem Blog mehrfach berichtet – Briten, Niederländer, Ungarn und Schweden. Und Merkel kämpft nicht für Juncker, “ihren” Kandidaten.
Offenbar war die Europawahl dann doch nicht so wichtig. Erst beim nächsten EU-Gipfel im Juni wollen sich Merkel & Co. wieder mit Juncker befassen – wenn der dann überhaupt noch aktuell ist. – Mehr hier
Solange das Budget der Union im Vergleich zu dem der Nationalstaaten gering ist, wird sich an der Machtverteilung wenig ändern. In der Realität gilt: wer mehr Mittel zum verteilen hat, behält die Oberhand, ungeachtet der Legitimität des EU-Parlaments. Hier prallen zwei Legitimitäten aufeinander. Auch die nationalen Regierungen sind demokratisch legitimiert.