Merkel mobbt Van Rompuy

Bisher stand EU-Ratspräsident Van Rompuy nicht gerade im Ruf, Deutschland-kritisch zu sein. Im Gegenteil: der Belgier hat in der Eurokrise alle Volten der Bundesregierung mitgemacht und die Strippen bei den EU-Gipfel immer so gezogen, wie es Kanzlerin Merkel gefiel. Doch nun ist er in Ungnade gefallen: Sein Vorschlag, ein Euro-Budget einzurichten und dies auch noch für Wirtschaftspolitik zu nutzen, hat ihn in den Augen der Kanzlerin disqualifiziert.

Wie tief der Graben zwischen Angie und Herman geworden ist, konnte man heute bei einem Briefing zum EU-Gipfel erleben. Berliner Regierungskreise erwähnten den Namen des Belgiers kein einziges Mal, auch sein Vorschlag für den EU-Gipfel wurde keines Wortes gewürdigt. Umso heftiger attackierten die Berliner Kreise das Euro-Budget: Brüssel suche schon wieder neue Wege, die “Finanzdisziplin auszuhebeln”.

Dabei kommt das Van Rompuy-Papier der Bundesregierung weit entgegen. Von Eurobonds ist keine Rede mehr, dafür nahm der Belgier die von Merkel geforderten “Reformverträge”  ins EU-Programm auf. Attac hat diese Verträge übrigens als “Bedrohung der Demokratie und der sozialen Errungenschaften in den Eurozonen-Staaten” gebrandmarkt und die Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief aufgefordert, sich dieser Reform zu widersetzen…

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