Merkel-Gipfel spaltet die EU
Wenn Kanzlerin Merkel gehofft hatte, Kommissionschef Juncker werde für sie mit einem Sondergipfel die Eisen aus dem Feuer holen, dann hat sie sich getäuscht. Italien, Österreich und Ungarn schießen quer, der Gipfel spaltet die EU.
Italien will “keinen Einzigen (Flüchtling) mehr aufnehmen”, sagt Innenminister Salvini. Damit sieht es schlecht aus für Merkels Rücknahmeabkommen. Auch Junckers Gipfel-Erklärung hat Salvini schon in den Papierkorb befördert.
Österreich streitet dem Gipfel die Relevanz ab. Nicht Juncker, sondern Ratspräsident Tusk habe die “Führungsrolle”, sagt Bundeskanzler Kurz. Tatsächlich ist Tusk der Gipfelchef, Juncker hat seine Kompetenzen überschritten.
Das betont auch Ungarns Ministerpräsident Orban. Der Gipfel sei eine “Rechtsverletzung”. Besonders pikant: Orban und die anderen Chefs der Visegrad-Staaten haben sich mit Kurz abgesprochen. Was führen sie im Schilde?
Merkel fürchtet offenbar bereits das Schlimmste. Deshalb hat sie ihren Rettungs-Gipfel flugs zum unverbindlichen Arbeitstreffen herabgestuft. Auch beim eigentlichen EU-Gipfel am Donnerstag erwartet sie keine Einigung mehr.
Sie strebe in der Flüchtlingspolitik “bi-, tri- und multinationale Absprachen” an, so Merkel. An eine echte “europäische Lösung” glaubt sie offenbar selbst nicht mehr – dabei sollte ihr Sondergipfel doch genau dazu führen!?
Siehe auch “Vor der Kernschmelze?” und “Kontrollverlust in Brüssel” (Beitrag für den Cicero)
Daniela
28. Juni 2018 @ 15:28
Historiker Ferguson von der Harvard Universität rechnet mit Merkel ab!
Der bedenkliche Zustand der EU von heute, ist alleine Merkels 3 groben Fehlentscheidungen zu verdanken:
http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/historiker-niall-ferguson-rechnet-mit-merkel-ab/
P.S. Die deutsche mainstream – Presse schweigt dazu, wie immer…
Aber es gibt ja die “sozialen” Medien zum Verbreiten des Artikels..
(Wem ausgerechnet dieser spezielle faacebook-Link nicht “passt”, einfach nicht anklicken)
http://www.facebook.com/Luegenpress/posts/2001392783523868
ebo
28. Juni 2018 @ 15:53
Sorry, aber dieser Beitrag erschien zuerst in der “Welt”, und die ist sicher im Mainstream…
supergirl
24. Juni 2018 @ 23:10
Merkel ahnt evtl. was diese der eu-Zone in ihrer Dominanz ohne Lösung seit 2,5 Jahren zugemutet hat.
Sie hat allerdings nichts begriffen. Jede Initiative, welche über ihre eigene hinaus ging/geht, wird per Presse gnadenlos niedergemacht. Egal ob durch Fakten bestätigt, oder nicht. Alles, was Merkel wiederspricht ist anti-europäisch…und der Rest darf dem Schaaf folgen?!? Presse ist übrigens eigentlich nur die Kommission, die dt.-frz. Achse: aber diese folget jedem Impuls, der nicht stattfindet, blind.
Merkel möchte ich einfach mal bitten von Schiller „Das Lied von der Glocke“ zu lesen; sie muss es ja nicht begreifen. Aber; sie hat es einmal gelesen.
Georg Soltau
24. Juni 2018 @ 16:00
Ich bin kein Fan von Frau Merkel oder der CDU, aber dass ein Minister aus einer kleinen Regionalpartei der Kanzlerin ein erpresserisches Ultimatum stellt …..
statt das Frau Merkel wieder versucht alles auszusitzen , sollte sie handeln und einen CDU Landesverband in Bayer gründen…..keine Solidarität für die rechte CSU von Seehofer, Söder & Co
Solveig Weise
25. Juni 2018 @ 11:24
Die wäre das Ende der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU und somit auch das Ende der Union als Volkspartei. Die Entwicklung der SPD kann hier dann als Blaupause herangezogen werden. Damit wir uns nicht falsch verstehen. Unter Merkel ist diese Entwicklung ohnehin vorgezeichnet, sie würde dann allerdings noch deutlich beschleunigt. Der Nachbrenner würde gezündet wenn offenbar wird, dass die Dame sich in Richtung Koalition aus CDU, SPD und Grünen bewegt.
Michelle
24. Juni 2018 @ 06:08
Diese Staaten… Osteuropa… Lehnen grundsätzlich Flüchtlinge ab, obwohl sie selbst welche waren… Zum Beispiel die Ungarn. Mein Opa kommt unter anderem aus Ungarn, er war „Heimatvertriebener“… Heute würde er sich für die ungarische Regierung schämen! Aber extrem!
Zumindest sind die REGIERUNGEN in Osteuropa leider ziemlich rechts… Gefällt mir nicht, das untergräbt Solidarität in Europa! Die Visegrad-VIER. Diese osteuropäischen Staaten werden auch heute auf dem EUCO-Sondergipfel der EU nicht beteiligt sein! Generell sind sie nicht solidarisch, was Flüchtlinge betrifft…
Annette Matthias
23. Juni 2018 @ 10:29
Die Alternative wäre eine politische Figur, die eine Vision für Europa ins Spiel bringen könnte, so wir Macron dies getan hat. Jemand, der Mut zum Risiko hat und bereit ist, für seine Vision zu kämpfen.
Michelle
24. Juni 2018 @ 11:23
Ja, da kann ich nur zustimmen!
Klaus Linsenmeier
23. Juni 2018 @ 08:41
Merkwürdig wie sich so viele auf Frau Merkel einschleusen. Wer wäre denn die Alternative bei Mitte-Rechts? Den Konservativen fallen jetzt die Versäumnisse der Vergangenheit auf die Füße. Zu lange würde die Tatsache geleugnet, dass D ein Einwanderungsland ist. Jetzt ist auch in D das Mitte Rechts Lager gespalten, wir es das Mitte-Links längst ist. Das Frau Merkel anzuhängen ist nicht ganz falsch, aber wenn sie erst einmal weg ist wird siche dieses politische Camp noch die Augen reiben. Es reicht ein Blick in die Niederlande, um zu erahnen, wie sich die Parteienlandschaft ändert.
Peter Nemschak
23. Juni 2018 @ 10:43
Es wird sich wohl in der CDU jemand finden, welcher die Vorschläge Seehofers und anderer Europäer hinsichtlich der Beschränkung und Kontrolle der Einwanderung teilt. Wenn Merkel aus Gewissensgründen diese Vorstellungen nicht teilen kann, soll sie Platz machen statt am Sessel zu kleben.
Manfred Waltermann
23. Juni 2018 @ 10:59
“Alternativlos”
das war und ist das Überlebensmotto der Kanzlerin. Indem sie seit Beginn ihrer Kanzlerschaft möglichst alle Konkurrenten klein gehalten bzw. abserviert hat, geht beim Wahlvolk vielfach die Frage um “Wer soll es denn machen?”.
Das aber ist bei Weitem zu kurz gesprungen, um ihren Anspruch auf Leadership zu begründen.
Und wenn man sich ins Bewußtsein ruft, dass sich in der BRD die gesamten politischen Führungsmannschaften aus Parteimitgliedern rekrutieren und diese Parteien zusammen nicht einmal 1,5% – keine Schreibfehler – der Bürger repräsentieren, dann muss einen doch nichts mehr wundern?!
Michelle
24. Juni 2018 @ 05:56
Naja, also… Es gibt wohl etliche Alternativen zu MITTE-RECHTS, oder?
Europa braucht mehrere Mitte-Links -Regierungen!
kaush
22. Juni 2018 @ 17:28
Es ist sicherlich eine Chance für die EU, wenn Merkel die Kontrolle verliert.
Peter Nemschak
22. Juni 2018 @ 17:27
Noch ehrlicher wäre es Platz für jemand anderen zu machen. Es gibt sicher Bewerber in der CDU, die hinter dem Busch warten und verständlicherweise nicht verfrüht ins Rampenlicht treten wollen, um nicht abgeschossen zu werden. Deutschland und die EU haben weder Gusto noch Zeit, sich mit politischen Einzelschicksalen aufzuhalten.