“Mehrheit für neuen EU-Kurs“

Das freut die Europapolitiker in Brüssel und Berlin: Die Mehrheit der Deutschen befürwortet den neuen EU-Kurs und den schuldenfinanzierten Corona-Hilfsfonds. Doch die Sache hat einen Haken.

Die gute Nachricht kommt vom ZDF Politbarometer: Für 66 Prozent der Befragten schlägt die EU mit dem neuen Corona-Hilfsfonds die richtige Richtung ein.

Die Aufnahme von Schulden befürworten 62 Prozent – wie auch die meisten Anhänger von CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und den Grünen. Nicht richtig finden das insgesamt 32 Prozent, darunter 72 Prozent der AfD-Anhänger.

Die Deutschen sind also in ihrer Mehrheit solidarisch mit Italien, Spanien oder Frankreich. Die Zeiten, in denen Ex-Finanzminister Schäuble mit der “schwäbischen Hausfrau” argumentierte und Krisenländer zu Austerität zwang, sind fürs erste vorbei.

Doch leider hat die Sache einen Haken. Denn zum einen ist auch die neue Hilfe an Reformauflagen gebunden. Für Italien oder Spanien könnte dies Sparmaßnahmen bedeuten, etwa beim neuen Grundeinkommen. Zum anderen läuft die Hilfe nach drei Jahren aus, schon 2023 ist Schluß.

Das hat Kanzlerin durchgesetzt. Der neue Kurs, den die Deutschen so gut finden, soll eine befristete Ausnahme bleiben, danach müssen die Schulden abgestottert werden. Da das neue EU-Budget gekürzt wurde, wird dies zu neuen Konflikten führen.

Merkel hat Zeit gekauft, die Hintergründe ihrer Entscheidung aber nicht erklärt. Deshalb könnte die Zustimmung zum neuen Kurs auch bald wieder bröckeln – spätestens dann, wenn die Rechnung kommt.

Oder, positiv gewendet : Wer will, dass die EU den neuen Kurs beibehält, muss sich gegen Merkel stellen. Ob es dafür eine Mehrheit in Deutschland gibt, steht auf einem ganz anderen Blatt…

Siehe auch “Parlament sträubt sich gegen bittere Pille”