“Mehrheit für neuen EU-Kurs“
Das freut die Europapolitiker in Brüssel und Berlin: Die Mehrheit der Deutschen befürwortet den neuen EU-Kurs und den schuldenfinanzierten Corona-Hilfsfonds. Doch die Sache hat einen Haken.
Die gute Nachricht kommt vom ZDF Politbarometer: Für 66 Prozent der Befragten schlägt die EU mit dem neuen Corona-Hilfsfonds die richtige Richtung ein.
Die Aufnahme von Schulden befürworten 62 Prozent – wie auch die meisten Anhänger von CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und den Grünen. Nicht richtig finden das insgesamt 32 Prozent, darunter 72 Prozent der AfD-Anhänger.
Die Deutschen sind also in ihrer Mehrheit solidarisch mit Italien, Spanien oder Frankreich. Die Zeiten, in denen Ex-Finanzminister Schäuble mit der „schwäbischen Hausfrau“ argumentierte und Krisenländer zu Austerität zwang, sind fürs erste vorbei.
Doch leider hat die Sache einen Haken. Denn zum einen ist auch die neue Hilfe an Reformauflagen gebunden. Für Italien oder Spanien könnte dies Sparmaßnahmen bedeuten, etwa beim neuen Grundeinkommen. Zum anderen läuft die Hilfe nach drei Jahren aus, schon 2023 ist Schluß.
Das hat Kanzlerin Merkel durchgesetzt. Der neue Kurs, den die Deutschen so gut finden, soll eine befristete Ausnahme bleiben, danach müssen die Schulden abgestottert werden. Da das neue EU-Budget gekürzt wurde, wird dies zu neuen Konflikten führen.
Merkel hat Zeit gekauft, die Hintergründe ihrer Entscheidung aber nicht erklärt. Deshalb könnte die Zustimmung zum neuen Kurs auch bald wieder bröckeln – spätestens dann, wenn die Rechnung kommt.
Oder, positiv gewendet : Wer will, dass die EU den neuen Kurs beibehält, muss sich gegen Merkel stellen. Ob es dafür eine Mehrheit in Deutschland gibt, steht auf einem ganz anderen Blatt…
Siehe auch „Parlament sträubt sich gegen bittere Pille“
Peter Nemschak
6. August 2020 @ 18:28
Die Kommentare zeigen, dass sich alle etwas anderes unter einem neuen Kurs vorstellen. Das tun auch die Mitgliedsländer.
European
6. August 2020 @ 15:47
Ein lesenswerter Artikel daz: Italexit nicht von Rechts, nicht von Salvini.
Carlos García Hernández: The Hope of Southern Europe – An Interview with Senator Gianluigi Paragone, founder of Italexit
https://braveneweurope.com/carlos-garcia-hernandez-the-hope-of-southern-europe-an-interview-with-senator-gianluigi-paragone-founder-of-italexit
„If we continue with the same policies as we have done up to now, Italy will be poorer, more humiliated and even more on sale through discounts and liquidations. But that is not only the case for Italy. Italy is a very strong nation, but the crisis will affect the entire Mediterranean and the political space of Europe does not pay attention to the countries that the north calls PIIGS.“
Der Brexit war ein right-wing project, in dem die finanzielle Elite die working class für ihre Zwecke missbraucht hat. Das hier hat eine andere Qualität und ich kann die Beweggründe sehr gut verstehen. Italien arbeitet gerade auch an einer Allianz mit Spanien.
Da braut sich etwas zusammen, das im Ende den Nordländern erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen wird, allein schon wenn der Euro sich dann den ökonomischen Gegebenheiten bzw. der realen Produktivität anpassen und um die ca. 30% aufwerten wird. Dann ist niemand mehr da, der ihn unten halten wird.
Mit dem Recovery Fund wird es nicht getan sein. Da muss viel mehr an der von Macron geforderten Konvergenz gearbeitet werden. Die Nordländer werden wesentlich mehr investieren und auch mit Defiziten leben müssen, bis die über Jahre entstandene Schieflage ausgeglichen ist. Nichts mehr mit Lohndumping, Austerität und wirtschaftlichen Zwangsjacken. Kein Bailout mehr für Banken und Finanzinstitute. Keine Steuerparadiese mehr und auch keine toxischen Finanzprodukte. Es wird Zeit, die richtigen Dinge zu regulieren.
Ich war gegen den Brexit, aber ein Austritt der Südländer, sogar einschl. Frankreich, wäre verständlich. Die Anhänger des Neoliberalismus haben alles verwüstet. Unverständlich, dass La Merkel immer noch so gefeiert wird.
RichtigFalsch
4. August 2020 @ 18:25
Prima Idee!
Durch Reduktion des Grundeinkommens sorgt man ja ganz im Sinne der CDU dafür, dass garantiert keine Hilfe bei Denen ankommt, die es am Dringensten benötigen!
Holly01
5. August 2020 @ 08:43
Das prekäre Pack säuft und raucht doch sowieso nur und verprügelt seine viel zu zahlreichen Kinder …… währen die das Kindergeld wahlweise verhuren oder sich mit „für 20€ mach ich Alles“ prostituieren.
Da kann man gar nicht genug kürzen 😉
*Ironiemodus: aus*
Rudolf Scxhwinghammer
4. August 2020 @ 09:05
Daß die Deutschen die Schuldenunion befürworten, glaubt nur jemand, der auch an den
Weihnachtsmann glaubt. ZDF ist als Lügensender bekannt und nicht ernst zu nehmen.
Die Deutschen wollen also die Schulden der Italiener, Franzosen, Spanier mittragen,
obwohl der private Reichtum in diesen Länder höher ist als der der Deutschen?
Die 750 Mrd werden schnell weg sein. Insofern teile ich die Ansicht der Bloggerin Holly,
auch wenn der übrige Text wie üblich konfus ist.
Die Italiener erwarten schon heuer und zwar sehr bald( mit drohendem Unterton) einen
Vorschuß auf den noch gar nicht definitiv durchgezogenen RF und zwar in der Höhe
von 28,5 Mrd, die sie die Begleichung der laufenden Schulden benötigen, obwohl das
sicher nicht ausreichend ist. Den ESM Anteil von 37 Mrd hat der aalglatte Conte
(Süditaliener!!) aggressiv bei der Videokonferenz Anfang April abgelehnt. Potrete
tenerli, non ce l`abbiamo bisogno, ce la faremo da soli, hat er herumgebrüllt, sodaß die
zugeschaltete Frau Merkel sogar „irritiert“ war. Aber jetzt brauchen sie das Geld doch,
das allerdings strikt für medizinische Belange gedacht ist. Sie werden es wohl zur Begleichung der fälligen Schulden verwenden.
Und Sie Herr Bonse, machen sich Sorgen über Befindlichkeiten der PIGS, die nicht seriös wirtschaften können und wollen? Die Italiener könnten doch einmal die Steuerhinterziehung bekämpfen, was immer wieder versprochen, aber nie in Angriff genommen wurden und die Franzmänner könnten doch wohl einmal denken länger zu
arbeiten und später in Pension gehen anstatt auf deutsche Milliarden zu schielen.
Aber als EU- Propagandist, Herr Bonse, werden Sie das wohl nicht verstehen.
Wünsche noch guten Tag
European
4. August 2020 @ 10:42
Herr Schwinghammer,
Italien hat 111 nicht Milliarden konditionslos und durch Kredite finanziert in den ESM eingezahlt, um jetzt sich durch neue Austerität in die Knie zwingen zu lassen. Denn die stünde dahinter. Italien hat mittlerweile fast 30 Jahre Sparprogramme hinter sich und genau das ist eines der größten Probleme. Ich verweise dazu auf diese aktuelle Untersuchung aus 2019
https://www.ineteconomics.org/uploads/papers/WP_94-Storm-Italy.pdf
„Italy’s chronic shortage of demand has clear sources: (a) perpetual fiscal austerity; (b) permanent real wage restraint; and (c) a lack of technological competitiveness which, in combination with an overvalued euro, weakens the ability of Italian firms to maintain their global market shares in the face of increasing competition of low-wage countries.“
56 lesenwerte Seiten, aber Vorsicht, sie räumen mit beliebten Vorurteilen und Plattitüden auf.
Aber da Sie ja Italien so gut kennen, wissen Sie um die Zusammenhänge mit dem deutschen Lohndumping und was das insbesondere in der Eurozone angerichtet hat, z.B. warum die Südländer einschließlich Frankreich ein Einnahmenproblem und weniger ein Ausgabenproblem haben. Italien liegt immer noch ca. 25% unterhalb des BIPs von vor der Krise 2009. Ohne Einnahmen keine Schuldentilgung. Sinkendes BIP erzeugt steigende Schuldenquote, ohne dass man überhaupt Gelder aufnimmt.
Eine weitere Frage, die Sie sich stellen sollten, ist: Können in einem Binnenmarkt alle beteiligten Länder gleichzeitig durch politische Intervention – so geschehen in Deutschland und den Niederlanden, die Löhne und damit die Inlandsnachfrage senken, um dann durch Exportüberschüsse ihre Haushalte zu sanieren?
Mal ganz davon abgesehen, dass es völlig gegen die Vereinbarung war. Vereinbart waren Löhne entsprechend der Produktivität plus Inflationsausgleich.
Noch eine lesenswerte Untersuchung:
https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2012/heft/11/beitrag/die-fiskalpolitik-der-regierung-monti-und-ihre-folgen.html
Sie müssen sich wirklich mit den ökonomischen Zusammenhängen befassen. Dann merken Sie auch, welchen Unsinn Sie schreiben.
European
4. August 2020 @ 10:43
Korrektur:
Italien hat nicht 111 Milliarden konditionslos….
Sorry, das kommt, wenn man die Sätze nachträglich umstellt 😉
Holly01
4. August 2020 @ 11:27
@ Hr. Rudolf Scxhwinghammer:
Es irritiert mich, das Ihre Schreibweise beim Namen variiert, aber egal, ich möchte mich trotzdem für meine „wie üblich konfus“ (e) ausdrucksweise entschuldigen und versuche es noch einmal.
Also der threat lautet „Mehrheit FÜR neuen EU Kurs, daran möchte ich mich halten.
Die Umfrage bezieht sich auf den Corona Hilfsfond.
Das ist der Bezugspunkt:
“ Für zwei Drittel geht Corona-Hilfspaket der EU in die richtige Richtung
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach langem Ringen auf ein Corona-Hilfspaket geeinigt, das aus Krediten und Finanzhilfen besteht. Für 66 Prozent der Befragten schlägt die EU damit die richtige Richtung ein. 23 Prozent sind gegenteiliger Meinung, darunter mehrheitlich nur die AfD-Anhänger (65 Prozent).
Zur Finanzierung ihrer Ausgaben will die EU erstmals auch Schulden aufnehmen. Das befürworten insgesamt 62 Prozent und auch die meisten Anhänger von CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und den Grünen. Nicht richtig finden das insgesamt 32 Prozent, darunter 72 Prozent der AfD-Anhänger. “
Die Frage wird nicht aufgeführt, es ist nicht erkennbar ob die Befragten von wirtschaftlicher oder medizinischer oder beiden Hilfen ausgehen.
Wie die gemeinsamen Schulden eingeflossen sind ist nicht erkennbar.
So weit so berechtigt Ihre Kritik.
Nun zu den inhaltlichen Aussagen in Ihrer Kritik:
Ich bin keine Bloggerin 🙂 . Es ist inhaltlich völlig irrelevant, aber mein Geschlecht ist männlich. Entschuldigung dafür …
“ Die Italiener erwarten schon heuer und zwar sehr bald( mit drohendem Unterton) einen
Vorschuß auf den noch gar nicht definitiv durchgezogenen RF und zwar in der Höhe
von 28,5 Mrd, die sie die Begleichung der laufenden Schulden benötigen, obwohl das
sicher nicht ausreichend ist.“
Quelle? Da Sie Ihre offensichtliche andere Meinung stark einfließen lassen, wäre mir das Original lieber.
„Den ESM Anteil von 37 Mrd hat der aalglatte Conte
(Süditaliener!!) aggressiv bei der Videokonferenz Anfang April abgelehnt. Potrete
tenerli, non ce l`abbiamo bisogno, ce la faremo da soli, hat er herumgebrüllt, sodaß die
zugeschaltete Frau Merkel sogar „irritiert“ war. Aber jetzt brauchen sie das Geld doch,
das allerdings strikt für medizinische Belange gedacht ist. Sie werden es wohl zur Begleichung der fälligen Schulden verwenden.“
Quelle?
Sie unterstellen und interpretieren, sie schmücken sogar mit dem Wort „drohend“.
Also, Quelle? Denn ich habe zu den Gesprächen nur namenlose Sekundärquellen gefunden, vielleicht hatten Sie ja mehr Glück?
“ Den ESM Anteil von 37 Mrd hat der aalglatte Conte
(Süditaliener!!) aggressiv bei der Videokonferenz Anfang April abgelehnt. Potrete
tenerli, non ce l`abbiamo bisogno, ce la faremo da soli, hat er herumgebrüllt, sodaß die
zugeschaltete Frau Merkel sogar „irritiert“ war. Aber jetzt brauchen sie das Geld doch,
das allerdings strikt für medizinische Belange gedacht ist. Sie werden es wohl zur Begleichung der fälligen Schulden verwenden. “
Entschuldigung, aber da habe ich für PM Conte und seine südländische Mentalität recht viel Verständnis.
Die Italiener machen Dinge nicht, wenn sie bekloppt sind.
Geld in der Menge vom ESM zu nehmen wäre in Summe ein Verlustegschäft gewesen und dafür eine Einladung die dummen „dreisten Vier“ einzuladen, den Italienern die nach bewiesenermaßen sinnlose Sparpolitik aufzuzwingen.
Da hätte ich (sollte es stimmen, das Conte gebrüllt hat) auch gebrüllt.
Sie werden es wohl ……. entschuldigen Sie, aber Sie haben eine verhängnisvolle Neigung Ihre Meinung mit dem objektiven Inhalt zu vermengen.
Den Teil zu Hr.Bonse mag ich nicht kommentieren, das kann er selbst viel besser, aber ich möchte explizit betonen, dass ich Ihre (Hr. Rudolf Scxhwinghammer) Meinung nicht teile.
Sehen Sie ich mag die Italiener. Ein Grund dafür ist, das H4 dort nicht funktionieren würde. Italiener würden sich so einem System nicht unterwerfen.
Niemand in Italien (außer die völlig verpeilten Norditaliener) würde arbeiten ohne Lohn oder ernsthaft erwarten das das andere täten.
Da würden in den Ämtern oft Glaser arbeiten. Ohne H4 natürlich.
Insgesamt stelle ich bei Ihnen aber eine extrem einseitige Informationslage fest.
Sie scheinen über die Wirtschaft von Deutschland und die Folgen für die Kunden wenig zu wissen.
Es gibt da viele gute Quellen, kann ich Ihnen nur ans Herz legen …
vlg
European
4. August 2020 @ 13:14
@Holly01
Volle Zustimmung.
Italien hat nicht mal HartzIV. Da gibt es ein Jahr lang Arbeitslosengeld und dann nichts mehr. Von wegen verschwenderisch.
Dixie Chique
4. August 2020 @ 13:09
Krass, 10 Jahre Krise (über Krise), und ein Schwinxhammer Rudolf hat immer noch nix gecheckt.. ..und gibt damit auch noch an! lol!!
Holly01
3. August 2020 @ 19:33
Bisher hat jeder Krisenschub irgendwann zu Änderungen geführt, die die Krise handhabbar gemacht haben.
Immer zu wenig, immer zu spät, immer wurde vorher alles falsche durch probiert, aber irgendwie hat es dann doch geklappt.
Nun, die Krisenschübe kommen immer schneller.
Die 0,1% werden von den USA gemolken. Das Geld ist nur nominal vorhanden.
Da kann auch keiner was mit Steuern machen. Das würden sich die Amis dann auf anderem Weg holen.
Also bleiben wenig Spielräume übrig.
Dazu kommt die Frage nach dem Bogen der überspannt wird dazu.
Die Gegner einer weiteren Integration drohen ja permanent und blockieren ach wo sie können.
Fakt ist aber: Eine Währung ohne Eigentumsrecht und Pfändungsrecht im gesamten Währungsraum auch justiziabel und exekutiv durchsetzbar, ist eine Farce.
Dafür hält sich der Euro erstaunlich gut.
Ok, das liegt eher an der Konkurrenz …..
Die Amis scheinen jedenfalls einen epischen Geltungsverlust zu erleiden. Wenn die den weiter mit dreisten Maßnahmen kompensieren, wird das ziemlich schnell enden.
Der Abschwung hat noch nicht einmal die Zweitrundeneffekte gezeigt und sprengt bereits alles bekannt…….
Anfang 2021 wird man wohl erkennen können wie groß die Schäden wirklich sind.
Bis dahin muss die Euro-Gruppe auch Farbe bekennen und durch Taten zeigen wo die Reise wirklich hin geht.
Die 750 Mrd. werden schnell weg sein ……. aber die Krise nicht …
vlg