Mehr Europa? – So nicht, Herr Ischinger!
Brauchen wir im Kampf gegen das Coronavirus mehr Europa? Ja, sagt der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Dies führte zu einem kleinen Disput auf Twitter.
Ischinger trat auf Twitter in seinem berühmten EU-Hoodie auf – und verteidigte Brüssel gegen jede Kritik. “In der Krise brauchen wir mehr Europa”, sagte er, “ein Europa, das schützt”.
Europäische Antworten brauchen wir: ein Europa, das schützt! @MunSecConf pic.twitter.com/FBi18hbru1
— Wolfgang Ischinger (@ischinger) May 2, 2020
Doch genau mit diesem Versprechen – “ein Europa, das schützt” – war schon Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgetreten – und gescheitert. In einem Tweet erlaubte ich mir, darauf hinzuweisen.
Das wiederum wollte Ischinger nicht auf sich sitzen lassen. Seine Antwort:
Ja warum wohl? Vielleicht weil die Zuständigkeit für Gesundheitsfragen laut Vertrag bei den Mitgliedstaaten blieb und eben nicht in Brüssel gebündelt ist? Don’t blame the EU!
— Wolfgang Ischinger (@ischinger) May 2, 2020
Darauf ich:
Too simple! Die #EU besteht nicht nur aus den Brüsseler Institutionen, sondern auch aus den 27 Mitgliedstaaten. Diesen Doppelcharakter vergisst man gern, aber einfach mal bei @LuukvMiddelaar nachlesen
— Eric B. (@LostinEU) May 2, 2020
Das ist der springende Punkt: “Die EU” meint eben nicht nur die EU–Kommission und die anderen Institutionen, sondern auch die 27 Mitgliedsstaaten. Und die haben – in ihrer Gesamtheit – nicht gut auf COVID-19 reagiert.
Diesen Punkt – den schwierigen Doppelcharakter der EU zwischen Gemeinschaft und nationaler Politik – verstehen viele nicht, selbst Europafreunde tun sich schwer damit. Dabei ist er entscheidend zum Verständnis dieser Union.
Aber in einem Punkt hat Ischinger Recht: Der Schwarze Peter liegt diesmal vor allem bei den Staaten. Auch bei Deutschland. Noch heute hält Kanzlerin Merkel ihre Parteifreundin von der Leyen in, wenn es um gemeinsame Corona-Hilfen geht.
Damit bremst sie genau das, was Ischinger fordert: Ein “Europa, das schützt”. Denn das braucht nicht nur mehr Kompetenzen etwa in der Gesundheitspolitik, sondern auch – und vor allem – mehr Geld…
Siehe auch “Zwischen Westlessness und Recklessness – ein Post zur letzten Sicherheitskonferenz
Baer
5. Mai 2020 @ 08:51
Ischinger ist ein Marktschreier mit wenig bis keinem Realitätssinn,aber mit viel Netzwerk das ihm nützt.Die Sicherheitskonferenz zeigt das immer wieder.Unglaubwürdig ,unseriös und inkompetent.EU ist ein korrupter Beamtenhaufen,auf den man getrost verzichten kann,genau so wie auf Herrn Ischinger.Er ist längst überholt bzw überflüssig.Er überschätzt sich maßlos.
Holly01
5. Mai 2020 @ 07:31
Wenn wir JETZT mehr Europa wollten wäre das extrem einfach.
Die gesamte Fürsorge wird auf die EU übertragen.
Vorbild die BRD nach dem Krieg.
Das bedeutet, die nationalen Staaten haben mit Sozialhilfe, Familienförderung, Arbeitslosengeld, Gesundheitsversicherung und Vorsorgeprogrammen nur noch indirekt zu tun.
Die nationalen Staaten hätten nur noch Agenturen, die bearbeiten und auszahlen.
Damit wäre alles einheitlich und EU weit solidarisch.
Man müsste nicht einmal überall die selben Summen zahlen. Das machen wir bei H4 ja auch nicht. Nur Kaufkraft bezogene Standards festlegen und überall umsetzen.
Die nationalen Haushalte wären dann genauso entlastet, wie die Gesetzgeber. Das Sozialdumping wäre Geschichte.
Dazu eine EU weite Angleichung bei dem Arbeitsrecht, der Lebensarbeitszeit und der schulischen Förderung von Kindern (raus aus der Familie, rein in die zumindest “ähnlichen” Lebenssituationen der Schüler.
Apropo “ähnliche” Lebenssituationen, dann werden die Subventionen auch direkt bei der EU beantragt. Keine nationalen Verteilungen mehr, die nur Streit ergeben. Ansprüche vereinheitlichen, örtlichen Filz endlich aufbrechen. Die großen Zuckerherhersteller in Deutschland müssen ganz ganz sicher nicht subventioniert werden. Da finden sich in der ganzen EU bestimmt inhaltlich eine Menge Möglichkeiten zu sparen …..
Das würde Sinn machen ….
Von meiner einer aus, auch eine EU weite Militärplanung, inklusive Materialbeschaffung. Das ist sowieso überfällig.
Wenn dann noch jemand Langeweile hat, dann Infrastrukturplanung und Umsetzung.
Über Allem der Grundsatz, soviel MACHEN örtlich wie irgend möglich und so viel RAHMEN wie nötig auf EU Ebene.
DAS wäre jetzt ein optimaler Zeitpunkt. Die Umsetzung könnte komplett digital sein. Geschlossene Verwaltungsnetze. Von mir aus, auf der Basis der alten Kupfernetze. Das Telefon stellen wir doch sowieso auf Funk um.
Dann macht doch endlich etwas konstruktives …
vlg
Holly01
4. Mai 2020 @ 18:36
Merkel traut um Schäuble. Der war zwar so doof, wie ein Meter Feldweg, aber er hat immer schön auf “sparen” bestanden.
Zusammen mit den Medien haben die die menschen Jahrzehnte mit der “schwäbischen Hausfrau” veralbert.
Tatsächlich tun sich jetzt Leute hervor, die wollen die Coronna Hilfen als Zwangshypothek nach Vorbild des Lastenausgleichs in deutsche Grundbücher zwingen.
Die ganze CDU ist so doof das die beim Laufen quietschen. Die haben nicht nur gar keine Ahnung von Geldwesen, das Maul halten wollen die auch nicht.
Also wirklich, dann lieber Trump als Präsi, als dieses ignorante Dummpack.
vlg
European
4. Mai 2020 @ 19:19
Ich bin auch für mehr Europa. Macron hatte ja mit seinen Ideen und Vorschlägen durchaus Recht, insbesondere was die Souveränität Europas anbetrifft. Im Moment stecken wir fest, weil die EU auch durch die Verträge nicht das liefern kann, was wir von ihr erwarten.
Auf zwei wirklich tolle, sehr hörenswerte, Interviews mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot möchte ich hier verweisen:
„Europa ist nicht mehr Chefsache“
https://www.deutschlandfunk.de/demokratie-in-coronazeiten-europa-ist-nicht-mehr-chefsache.911.de.html?dram:article_id=475931
Europa als Republik
https://viertausendhertz.de/plb16/
Ich glaube auch, dass vielerorts die Bevölkerung schon weiter ist, als unsere Politiker. Wir sind bestimmt nicht die einzige europäische Familie und gerade junge Leute sind da viel progressiver.
Wir sollten Ernst machen mit Europa. So wie in den letzten 10 Jahren kann es jedenfalls nicht weitergehen.
ebo
4. Mai 2020 @ 20:43
Da stimme ich Ihnen zu. Auch ich bin für “mehr Europa”, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Doch das ist leider nicht der Fall. Im Gegenteil – man kürzt die Mittel, kappt die Instrumente – und weist der #EU zugleich immer mehr Aufgaben zu. Das kann nicht gut gehen.
Dixie Chique
5. Mai 2020 @ 15:56
Oh Gott.. nicht schon wieder die Guerot. Nachdem sie sich eine Weile weggeduckt hatte, traut sie sich in letzter Zeit wieder häufiger aus ihrer Ritze zwischen den Dielen.
Einem Konzept vom CFR und von dessen Wurmfortsatz ECFR muß grundsätzlich mit allermißtrauischster Vorsicht begegnet werden, und nur nach penibelster Untersuchung aller dahinter stehenden finanziellen, machtpolitischen und ideologischen Interessen.
Die Vorstellungen eines $oro$ oder Kissingers, wie ein gutes Leben und die “Governance” in Europa auszusehen haben, sind i r r e l e v a n t und daher schlicht zu ignorieren. Insbesondere weil sie selbst und ihre angehängten Institute grundsätzliche Diskussionen darüber strikt verweigern, und mit voller Mediapower auf die Kritiker ballern. Hierfür stehen dann Klitschen wie Arvato, Integrity Initiative, diverse ‘Faktenfinder’ oder die Amadeu Antonio Stiftung Gewehr bei Fuß. Schließlich haben die philanthropischen Milliardäre sämtliche Weisheiten mit ihren goldenen Löffeln längst restlos verspachtelt. Wer also meint, auch nur einige Millimeter anders denken zu dürfen, ist vollautomatisch “alt-right”, “Verschwörungstheoretikerin”, “Kommunist”, “Querfront”, und gerne auch mal – wie zuletzt Corbyn – “Antisemit”.
Keiner hat diese viel zu alten, stinkreichen Drecksäcke gewählt, niemand hat ihre stipendienverwöhnten Protegés um eine Stellungnahme gebeten! Hinfort mit ihnen! Raus, und ganz hinten anstellen!
European
6. Mai 2020 @ 10:42
@ebo
Ich stimme Ihnen zu. Wir stecken fest. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gestern hat das im Grunde nochmal unterstrichen. Entweder wir machen Ernst mit Europa, oder aber es wird letztlich durch Deutschland und deren einseitige Auslegung der Regeln wieder plattgemacht.
Nahezu jedes Land hat auch ein Verfassungsgericht. Was nun, wenn alle Gerichte nochmal unterschiedlich entscheiden? Wem nützt dieses Urteil überhaupt, insbesondere in dieser Krise, wo wir eigentlich alle Mittel aufwenden müssen, um sie europaweit zu überwinden?
Wir sollten Ernst machen mit der europäischen Republik, in der alle Bürger Rechtsgleichheit bekommen. Wir müssen aufhören, das Nord-Süd-Gefälle noch weiter zu befeuern, indem wir alte Ressentiments bedienen, die uns davon abhalten, die Dinge sauber zu analysieren bzw. auf saubere Analysen zurückzugreifen, die bereits existieren. Wir müssen begreifen, dass wir in einem Boot sitzen, das keinen Meter vorankommt, wenn wir uns weiter gegenseitig Ruder und Paddel wegnehmen, anstatt uns zu koordinieren.
@Dixie Chique
Sie verwechseln da etwas: Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Noch nie zuvor wurde meist ohne Konsequenzen gepöbelt, beleidigt, jeden Tag vom eigenen Rechner die Meinung in die Welt hinausgebrüllt. Völlig frei!
Es gibt aber kein Recht auf Zustimmung und man muss Ihr posting nur anlesen, um Sie sofort bei KenFM, Elsässer und Consorten der Querfront zu verorten. Damit lasse ich es auch bewenden. Es ist Ihre Meinung.