Mehr Europa? – So nicht, Herr Ischinger!

Brauchen wir im Kampf gegen das Coronavirus mehr Europa? Ja, sagt der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Dies führte zu einem kleinen Disput auf Twitter.

Ischinger trat auf Twitter in seinem berühmten EU-Hoodie auf – und verteidigte Brüssel gegen jede Kritik. “In der Krise brauchen wir mehr Europa”, sagte er, “ein Europa, das schützt”.

Doch genau mit diesem Versprechen – “ein Europa, das schützt” – war schon Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgetreten – und gescheitert. In einem Tweet erlaubte ich mir, darauf hinzuweisen.

Das wiederum wollte Ischinger nicht auf sich sitzen lassen. Seine Antwort:

Darauf ich:

Das ist der springende Punkt: “Die EU” meint eben nicht nur die EU–Kommission und die anderen Institutionen, sondern auch die 27 Mitgliedsstaaten. Und die haben – in ihrer Gesamtheit – nicht gut auf COVID-19 reagiert.

Diesen Punkt – den schwierigen Doppelcharakter der EU zwischen Gemeinschaft und nationaler Politik – verstehen viele nicht, selbst Europafreunde tun sich schwer damit. Dabei ist er entscheidend zum Verständnis dieser Union.

Aber in einem Punkt hat Ischinger Recht: Der Schwarze Peter liegt diesmal vor allem bei den Staaten. Auch bei Deutschland. Noch heute hält Kanzlerin Merkel ihre Parteifreundin von der Leyen in, wenn es um gemeinsame Corona-Hilfen geht.

Damit bremst sie genau das, was Ischinger fordert: Ein “Europa, das schützt”. Denn das braucht nicht nur mehr Kompetenzen etwa in der Gesundheitspolitik, sondern auch – und vor allem – mehr Geld…

Siehe auch “Zwischen Westlessness und Recklessness – ein Post zur letzten Sicherheitskonferenz