USA vs. EU: Der Wettlauf um den Impfstoff

Die EU–Kommission will den Corona-Nationalismus überwinden. Doch US-Präsident Trump macht ihr einen Strich durch die Rechnung. Er könnte die EU sogar vor eine unmögliche Wahl stellen.

Der Kampf gegen die Coronakrise geht in eine neue Phase. Nach einer Welle des Nationalismus und Protektionismus, die auch die 27 EU-Länder auseinander dividiert hat und zu Spannungen mit den USA und China führte, wirbt die EU–Kommission nun für eine globale und solidarische Antwort auf die verheerende Pandemie.

„Wir müssen die Welt zusammenbringen, um das Virus zu besiegen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt einer internationalen Geberkonferenz am Montag in Brüssel. Die ungewöhnliche Online-Tagung hat 7,4 Milliarden Euro für die Entwicklung eines Impfstoffes eingetrieben.

Die EUKommission hat eine Milliarde Euro zugesagt, Deutschland will 525 Millionen Euro zuschießen. Die „Global Response“ genannte Initiative sei ein “Signal der Hoffnung in schwierigen Stunden für viele Länder“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Vor allem Afrika brauche dringend Hilfe.

Neben Deutschland haben sich auch Frankreich, Großbritannien, die Türkei, Australien und China an der Initiative beteiligt. Sogar Saudi-Arabien ist als Vorsitzland der G-20-Gruppe mit dabei. Prominente wie die Violinistin Anne-Sophie Mutter oder der Fußball-Coach José Mourinho warben für die Konferenz.

Schon jetzt wird nach Angaben der EU–Kommission an mehr als 70 möglichen Impfstoffen geforscht. Mindestens drei Produkte werden klinisch getestet. Doch die „Global Response“ will weiter gehen – und sicherstellen, dass der Impfstoff nicht nur einzelnen Ländern oder Konzernen zugute kommt, sondern allen.

Allerdings gleicht der Weg zu einem Impfstoff bisher mehr einem rücksichtslosen Wettlauf um die globale Vorreiterrolle als einem solidarischen Marathon, wie ihn sich von der Leyen wünscht. Vor allem die USA stellen sich der „Global Response“ der Europäer in den Weg.

Front gegen China

US-Präsident Donald Trump hat bereits ein eigenes, nationales Programm gestartet. Damit wolle er einen Impfstoff in “Warp-Geschwindigkeit” entwickeln und möglichst schon vor Jahresende bereitstellen, sagte Trump. Europa und der Rest der Welt könnten dabei den Kürzeren ziehen, so die Sorge in Brüssel.

Er sehe “die Gefahr, dass Donald Trump das Prinzip “America first” durchsetzt”, warnt der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Ich sehe noch eine weitere Gefahr: Dass Trump das Coronavirus nutzt, um gegen China Front zu machen – und die EU vor die Alternative zu stellen: “Die oder wir”.

Auch so kann man die “Global Response” kaputt machen. Und ich wäre mir nicht sicher, dass die EU sich gegen Trump wehren würde. Denn unsere Außenpolitiker attackieren China neuerdings auch immer öfter…

Siehe auch “Eigentor bei “Fake News” aus China”

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Watchlist

Kippt das Bundesverfassungsgericht die Anleihekäufe der Europäischen Zentzralbank – und damit den Kampf gegen die Wirtschaftskrise? Diese bange Frage stellen sich die EZB-Watcher in Frankfurt und Brüssel. Es geht um den Vorwurf, dass die EZB eine verdeckte Form der Staatsfinanzierung betreibt, was nach deutsche, Recht verboten ist. Im äußersten Fall könnte das Gericht die Beteiligung der Bundesbank untersagen. – Mehr zur Rolle der EZB hier

Was fehlt

Das grüne Licht aus Brüssel zu Staatsbeihilfen für Air France. Wettbewerbskommissarin Vestager hat die Sieben-Milliarden-Spritze abgenickt und gelobt, dass Paris die Airline auf Klimaschutz verpflichten möchte. Damit setzt sie einen Präzedenzfall für die Lufthansa, die ebenfalls Staatsknete braucht, sich aber nicht auf Öko-Kurs verpflichten lassen will. Der Fall Lufthansa könnte deshalb zur Nagelprobe werden – auch für Vestager. – Mehr hier

Das Letzte

In Luxemburg wurden Europaflaggen auf Halbmast gesetzt, um gegen die anhaltenden Grenzschließungen zu protestieren. Die Aktion, die auch in der Grenzstadt Schengen läuft, richtet sich insbesondere gegen Deutschland. Denn obwohl Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas gern Solidarität und Weltverbundenheit predigen, halten sie die Westgrenze zu Luxemburg und Frankreich weiter zu. Wie nennt man so ein Verhalten nochmal? – Mehr hier


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