Was kann der “Alpen-Macron”? – Polen lockt mit “Fort Trump”

Wenigstens hat Kanzler Kurz eine schöne Kulisse ausgesucht. Doch bei ihrem Sondergipfel in Salzburg stehen die EU-Granden vor denselben Problemen, die sie schon bei ihrem letzten Treffen im Juni nicht lösen konnten.

Die Debatte am Donnerstag dürfte um die Frage kreisen, was man mit den vergleichsweise wenigen Bootsflüchtlingen macht, die noch in Italien ankommen.

Denn die populistische Regierung in Rom weigert sich, die Migranten allein aufzunehmen. Beim letzten Mal mußte neben Albanien sogar die Katholische Kirche einspringen, um den Menschen eine (vorläufige) Bleibe zu sichern.

Eine „europäische Lösung“ war das nicht, auch wenn Merkel davon immer noch spricht. Man darf gespannt sein, ob die Kanzlerin in Salzburg – neben ihrer wohlklingenden Rhetorik – mehr zu bieten hat.

Aus der SPD kommen bereits Forderungen, Italien und Osteuropa rechts liegen zu lassen und mit einer „Koalition der Willigen“ voranzugehen. Das hatte Merkel allerdings bereits 2016 versucht – ohne Ergebnis.

In der Sackgasse stecken auch die Verhandlungen über den Brexit. Kurz vor einem Treffen mit der britischen Premierministerin May in Salzburg wies Ratspräsident Tusk deren zentrale Forderungen zurück.

Die Vorschläge Mays zur irischen Grenze und zu einem Freihandels-Abkommen seien für die EU nicht akzeptabel. „Die Vorschläge Großbritanniens werden überarbeitet und weiter verhandelt werden müssen“, sagte Tusk. 

Mit einer Lösung wird in Salzburg nicht gerechnet. Denn auch May gibt sich unbeugsam. Ihre Regierung habe sich bereits bewegt, schrieb sie in einem ungewöhnlich offensiven Gastbeitrag für die „Welt“.

„Um zu einem guten Ergebnis zu gelangen, muss die EU jetzt, nachdem Großbritannien seine Position weiterentwickelt hat, das auch tun.“ Doch dazu ist die EU (noch) nicht bereit…

Siehe auch meine ausführliche Analyse für “telepolis”. Dort gibt’s auch immer eine sehr lebendige Debatte!

WATCHLIST:

  • Wie schlägt sich Österreichs Kanzler Kurz bei seinem ersten EU-Gipfel als Ratsvorsitzender? Wird der “Alpen-Macron”, wie er in Brüssel genannt wird, seinem Anspruch gerecht, Brücken zu bauen – oder rückt er die EU einfach weiter nach rechts (wie seine Regierung in Wien)? Auch das dürfte sich am zweiten und letzten Tag des EU-Gipfels in Salzburg zeigen.
  • Wird Polen zur vorgeschobenen Basis für das US-Militär? Präsident Duda hat offenbar keinen sehnlicheren Wunsch. Nachdem er 2 Mrd. US-Dollar anbot, damit Präsident Trump eine Militärbasis aufbaut, ging Duda noch weiter – und schlug vor, die antirussische Stellung “Fort Trump” zu nennen. Sogar die “New York Times” macht sich darüber lustig

WAS FEHLT:

  • Konsequenz in der EVP. Die konservative Parteienfamilie will die ungarische Regierungspartei Fidesz in ihren Reihen halten, obwohl das Europaparlament ein Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat. Dies sagte EVP-Chef Daul, der eng mit EVP-Fraktionschef Weber zusammenarbeitet. Zuletzt hatte Weber den Rückhalt in der CSU verloren – die zu Orban hält…

 

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