Krisenmonitor 04.-08.01.16

Diese Woche mit Streit um Polen, Grenzkontrollen in Schweden und Dänemark, Wachstumssignalen aus Griechenland, Krisensignalen aus Deutschland …

04.01.16

Nationalismus: Die europaweit in der Kritik stehende neue polnische Regierung fordert von Deutschland mehr Solidarität. “Etwas mehr Verständnis der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert”, sagte Außenminister Witold Waszczykowski der “Bild”-Zeitung. Polen sei sich bewusst, dass Deutschland “eine entscheidende Stimme im Chor Europas” habe. – AFP, Blogpost

Flüchtlingskrise: In Malmö wohnen, in Kopenhagen arbeiten? Zehntausende pendeln täglich über den Öresund – bislang problemlos. Doch das ändert sich jetzt, denn Schweden kontrolliert wieder die Ausweise. Grund: Weniger Flüchtlinge sollen ins Land. Zieht Dänemark nach? – Tagesschau, Blogpost

Flüchtlingskrise: Dänemark führt von sofort an Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Dazu sehe sich das Land gezwungen, nachdem die schwedische Regierung am Montag Kontrollen bei der Einreise nach Schweden gestartet hatte, teilte der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen mit. – Handelsblatt

Eurokrise: Greece’s Manufacturing PMI edged over the 50-point mark, which separates growth from contraction, and reached 50.2 in December from 48.1 in November, Markit’s survey showed on Monday. – Macropolis

Eurokrise: Die Inflation in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den tiefsten Stand seit dem Rezessionsjahr 2009 gesunken. Vor allem billigeres Öl und günstige Energie sorgten dafür, dass die Verbraucherpreise im Schnitt nur um 0,3 Prozent stiegen, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. – Handelsblatt

05.01.16

Terrorismus: In Paris werden heute Gedenktafeln für das Attentat gegen Charlie Hebdo vor einem Jahr enthüllt. Wie hat der Terror Frankreich verändert? – Tagesschau

Eurokrise, Brexit: W. Münchau analysiert die Multiziplität der Krisen in der EU und in Großbritannien – FT (english)

Nationalismus: La Pologne n’est pas à l’abri d’une dérive fasciste – Analyse in Le Monde (französisch)

Eurokrise: Das Arbeitsministerium in Spanien meldet einen Rekordrückgang der Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr. Die Zahl der Arbeitslosen sei um rund 354.000 oder acht Prozent auf 4,04 Millionen gefallen, teilte das Ministerium am Dienstag in Madrid mit. Eine Quote errechnet das Ministerium nicht. – AFP

Flüchtlingskrise: With 3,771 deaths, 2015 was the deadliest year on record for migrants and refugees crossing the Mediterranean trying to reach Europe, reports IOM in a year-end summary. By comparison 3,279 deaths were recorded in the Mediterranean in 2014. – IOM

Brexit: Der britische Premierminister David Cameron gibt seinen Ministern in der Frage eines EU-Austritts freie Hand. Sie hätten die Wahl, vor dem geplanten Referendums für einen Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft (“Brexit”) oder für Verbleib in der EU zu werben. Allerdings dürften sie das erst nach Ende der Verhandlungen mit der EU über die von Cameron geforderten Reformen tun, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. – dpa, Blogpost

06.01.16

Flüchtlingskrise: Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist am Mittwoch Thema bei der Europäischen Union in Brüssel. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will mit Dänemark, Schweden und Deutschland über die neuen Kontrollen sprechen. Ziel sei es, “die Koordinierung zwischen den betroffenen Ländern zu verbessern, um ein besseres Management des Flüchtlingsdrucks sicherzustellen”, sagte ein Sprecher. – AFP

Eurokrise: Pension overhaul in Greece poses political challenge despite avoiding immediate cuts – macropolis

Flüchtlingskrise: Deutschland übt Kritik an Nicht-Umsetzung von EU-Beschlüssen – es kommen immer noch 3200 Migranten pro Tag… – Blogpost

07.01.16

Terrorismus: Der Bundesnachrichtendienst sieht nach Informationen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” eine große Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland. Die Lage sei “für die westliche Staatengemeinschaft heute ungleich gefährlicher” als 2001, dem Jahr der Anschläge auf New York und Washington – tagesschau

Eurokrise: Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone sinkt weiter, das Geschäftsklima hellt sich auf. – Blogpost

Flüchtlingskrise: Deutschland und die EU-Kommission zeigen sich unzufrieden mit der Umsetzung des “Aktionsplans” durch die Türkei. Es kämen immer noch zu viele Flüchtlinge, so Kommissionsvize Timmermans – dpa

08.01.16

Nationalismus: Kommissionschef Juncker rechnet nicht mit Sanktionen gegen Polen. Gleichwohl will er am kommenden Mittwoch das so genannte Rechtsstaats-Verfahren starten.

Nationalismus: Polens rechtskonservative Regierung hat Gesetze durchgepeitscht, um Medien und Justiz zu schwächen. Die EU diskutiert Strafmaßnahmen – jetzt kündigt Ungarns Premier Orbán an: Wir werden solche Sanktionen verhindern. – SPON

NationalismusPolen bemüht sich, die Bedenken der Europäischen Union gegen Reformen seines Verfassungsgerichts und öffentlichen Rundfunks zu beschwichtigen. Die EU-Gesandte in Warschau, Marzenna Guz-Vetter, sprach am Freitag mit dem stellvertretenden polnischen Außenminister Konrad Szymanski und sagte danach, der sachliche Austausch habe einige Zweifel geklärt und die Begründung der neuen Gesetze erläutert. – AP

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