Krisenmonitor 18.11.15

Heute mit News zur Terrorgefahr in Europa, der Flüchtlingskrise, der Regierungskrise in Portugal…

Terrorismus: Razzia im Pariser Vorort St. Denis, wo der Drahtzieher der Pariser Attentate vermutet wird. Frankreich bleibt im Ausnahmezustand, die Bilder aus St. Denis erinnern tatsächlich an Krieg. Aber auch in Deutschland steigt die Nervosität, nachdem – offensichtlich nach Hinweisen aus Paris – das deutsch-niederländische Fussball-Länderspiel abgesagt werden musste.

Eurokrise: Die weitere Entwicklung in Portugal ist unklar. Staatspräsident Cavaco Silvas zweiter Auftrag an Passos Coelho zur Regierungsbildung ist am 10. November an einem Misstrauensvotum der Mitte-Links-Parlamentsmehrheit gescheitert; der Plan, Passos Coelho mit Hilfe von Überläufern aus dem PS an der Macht zu halten, misslang dabei. Gemäß demokratischem Brauch müsste Cavaco Silva eigentlich spätestens jetzt der linken Mehrheit die Regierungsgewalt übertragen. Tatsächlich verweigert er das konsequent – bis heute. – German Foreign Policy

Flüchtlingskrise: Polens Innenminister Blaszczak wirft EU-Parlamenstpräsident Schulz “Arroganz” vor, weil der auf Quoten und Umverteilung besteht. Auch Ungarn will nun gegen den entsprechenden EU-Beschluss klagen. – EU Observer

Flüchtlingskrise: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat nach den Anschlägen von Paris davor gewarnt, den Zuzug von Flüchtlingen und die Terrorgefahr in einen Zusammenhang zu stellen. “Es ist nicht die Flüchtlingswelle, die Terrorismus nach Europa bringt”, sagte Asselborn. Die Flüchtlingskrise sei kein Sicherheitsproblem für Europa. – dpa

Terrorismus: Die EU-Kommission hat heute einen Entwurf gegen den illegalen Waffenhandel vorgelegt – offenbar eine Reaktion auf den Terror von Paris. Doch die Vorlage kommt viel zu spät. – Blogpost

Terrorismus: Frankreich fordert nach den Terroranschlägen in Paris eine stärkere Kontrolle der Außengrenzen. Insbesondere die griechisch-türkische Grenze, die am häufigsten von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa genutzt werde, müsse besser überwacht werden, heißt es in einem Positionspapier für das Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister am Freitag in Brüssel. – dpa

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