Krisenmonitor 02.12.15

Heute mit neuen EU-Drohungen gegen Griechenland, wachsenden Sorgen in der EU-Kommission, dem Referendum in Dänemark, Streit um deutschen Alleingang und die Finanzierung der Türkei-Hilfe…

Flüchtlingskrise: Wenn Griechenland nicht bald die vereinbarten Maßnahmen zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise umsetzt, droht dem Land nach Medienberichten die vorübergehende Aussetzung des Schengen-Abkommens. Das würde bedeuten, dass bei der Ein- und Ausreise wieder Grenzkontrollen stattfinden. – dpa

Der Türkei verspricht die EU Reisefreiheit und Milliardenhilfen – und dem EU-Mitglied Griechenland droht sie mit Schengen-Stopp und Geldentzug – wie irre ist das denn? 

Flüchtlingskrise: Die EU-Kommission ist angesichts des Streits über Flüchtlinge zunehmend besorgt um die Zukunft Europas. „Wir haben es mit einer echten institutionellen Krise zu tun“, warnte Matthias Ruete, Generaldirektor für Migration in der Kommission, auf einer kirchlichen Diskussionsveranstaltung in Brüssel. – epd

Legitimationskrise: In einem Referendum entscheidet sich, ob Dänemark künftig mehr Souveränität an Brüssel abgibt. Befürworter und Gegner liegen gleich auf. – taz

Flüchtlingskrise: Zum Vorstoß der Bundeskanzlerin Angela Merkel, syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern aufzunehmen, schreibt die linksgerichtete Zeitung „Pravo“ aus Tschechien: „Die Art und Weise, wie das ganze Projekt vorgeschlagen worden ist, ist höchst merkwürdig. Die Initiative ging von keiner europäischen Institution aus, ob nun gewählt oder ernannt. Es ist offenbar ein Einfall der Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst, auf deren Befehl hin nun alle EU-Organe eine fieberhafte Aktivität entwickeln. – dpa

Flüchtlingskrise / Türkei:  Die Bundesregierung besteht einem Zeitungsbericht zufolge darauf, dass sich alle 28 EU-Staaten an der Drei-Milliarden-Flüchtlingshilfe für die Türkei beteiligen. „Alle Mitgliedstaaten sollten ihren Beitrag zur Finanzierung der insgesamt drei Milliarden Euro leisten“, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Gemeinschaft habe „als Ganzes“ ein hohes Interesse an einer verlässlichen Vereinbarung mit der Türkei. „Das ist auch eine Frage europäischer Solidarität“, sagte Spahn. – dpa

Wie wir heute wissen, geht sowohl der EU-Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge als auch der Türkei-Gipfel auf Merkels Initiative zurück. Nun will sie für ihren „Alleingang“ (s.o.) die anderen zur Kasse bitten – und wundert sich, wenn es Probleme gibt.

Flüchtlingskrise: Die Slowakei hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung eingereicht. Dies teilte am Mittwoch Ministerpräsident Robert Fico mit. Die Klage gegen die Quotenregelung sei am Morgen in Luxemburg eingereicht worden. – dpa

Ukraine-Russland-Krise: Die EU will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern. Es gebe eine „allgemeine Übereinstimmung“, in diese Richtung zu gehen, sagte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo am Mittwoch in Brüssel. – dpa