Kontrollverlust

Die Griechen kriegen Panik, Schäuble lässt sich feiern

Die Eurokrise gerät außer Kontrolle. In Griechenland hat ein Run auf die Banken eingesetzt, auch in Spaniens Finanzsektor macht sich langsam Panik breit. Doch beim G-8-Treffen in Camp David soll dies kein Thema sein. Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien wollen zwar gemeinsam auftreten. Doch das ist nur Fassade. Zur Lösung der akuten Problem tun die Europäer nichts, die EZB heizt die Krise sogar noch an.

Sparen und Wachstum – das ist die Linie, auf die sich die Europäer nach Angaben aus Berlin kurz vor dem G8-Treffen geeinigt haben. Damit kommen sie der Forderung von US-Präsident Obama entgegen, endlich mehr für das Wachstum zu tun, um einen Absturz der Südländer der Eurozone zu vermeiden und einen Kollaps des Euro zu verhindern. Es ist auch ein Entgegenkommen gegenüber Frankreichs neuem Staatschef Hollande, der Europa wieder auf Wachstumskurs bringen will.

Aber natürlich ist dies nur ein durchsichtiger Formelkompromiß. Wie Sparen und Wachstum in Zeiten der Banken- und Schuldenkrise vereinbar gemacht werden sollen, bleibt das Geheimnis Merkels und ihrer Berater im Kanzleramt. Bisher hat ihr Spardiktat in Südeuropa das genaue Gegenteil ausgelöst – eine ausgewachsene Rezession. Nach Griechenland, Portugal und Italien ist nun auch Spanien in dieselbe gerutscht, eine Besserung ist nicht in Sicht.

Großbritanniens Premier Cameron warnt denn auch unverblümt vor einem Zusammenbruch des Euro. “Griechenland steht am Abgrund – das Überleben des Euro steht infrage”, sagte er. Offenbar hat der Brite besser als viele Deutsche begriffen, dass ein Abgang Athens aus der Währungsunion spekulative Angriffe auf Portugal, Spanien und Italien auslösen und möglicherweise sogar das Ende des Euro einleiten würde (siehe dazu auch den hervorragenden Artikel von M. Wolf in der FT).

Ist die Eurozone auf eine solche Eskalation vorbereitet? Nein, im Gegenteil. Der Rettungsschirm ESM ist zu klein, womöglich wird er auch nicht wie geplant am 1. Juli an den Start gehen können, weil der Bundestag nicht mitspielt (siehe auch “Wo sitzen die Chaoten”?). Und die EZB, die in dieser Notlage einspringen sollte, verschärft die Krise noch, indem sie einigen griechischen Banken den Geldhahn zudreht.

Jetzt rächt es sich, dass die Euro-Chefs die Probleme der Banken immer noch als Probleme einzelner Staaten betrachten, die national (und nicht gemeinsam) gelöst werden müssen. Dabei ist die Schuldenkrise aus der Bankenkrise hervorgegangen; mittlerweile schaukeln sich beide Probleme wechselseitig hoch, besonders schlimm in Spanien. Doch weil man dieses Problem nicht sieht und nicht entschlossen gegensteuert, gerät die Lage zunehmend außer Kontrolle.

Derweil lässt sich Bundesfinanzminister Schäuble mit dem Karlspreis ehren. Dabei hat auch er zur Eskalation der Krise beigetragen, indem er Griechenland mit dem Rausschmiss aus dem Euro drohte und so tat, als seien die Folgen verkraftbar. Das Ergebnis ist nun zu besichtigen: In Athen stürmen die Bürger die Banken, und in Camp David ist der Euro zum Angstthema geworden…

Siehe auch meien aktuellen Update Kontrollverlust II

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