Klingbeil sorgt sich um Frankreich – aber “keine Eurokrise”

Die politische Krise in Frankreich beschäftigt die Finanzminister der Eurozone. Der deutsche Kassenwart Klingbeil macht sich Sorgen – warnt aber vor Panik.

Die Bundesregierung blicke mit Sorge nach Frankreich, sagte Klingbeil bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Kopenhagen, bei dem es auch um die Eurozone geht.

Gleichzeitig schränkte er ein: „Aber es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die politischen Herausforderungen in Frankreich gerade den Euroraum gefährden.“

Zwar sind die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen teilweise höher als in Italien. Die Nachfrage ist aber immer noch hoch – von einer Flucht der Anleger kann (noch) keine Rede sein.

Auch die politische Instabilität ist nicht so gravierend, wie es auf den ersten Blick scheint. Präsident Macron bleibt, wenn nicht noch etwas Revolutionäres geschieht, bis zum Frühjahr 2027 im Amt.

Er hat zwar keine Mehrheit in der Nationalversammlung mehr. Auch in den Meinungsumfragen ist er ständig abgefallen – auf das traurige Niveau seines Amtsvorgängers Hollande, der wegen seiner Unbeliebtheit gehen mußte.

Doch die wichtigsten Entscheidungen fällt in Frankreich immer noch der Präsident – solange er an der Macht ist. Seine Gesetze kann er zur Not mit dem Verfassungsartikel 49.3, genannt “dicke Bertha”, in Kraft setzen.

Auch bei den für die EU wichtigen Themen Verteidigung, Krieg und Frieden gibt Macron den Ton an. Damit bleibe Paris handlungsfähig, meint die Frankreich-Expertin Claire Demesmay.

Und das ist ja die Hauptsache – oder?

Siehe auch meine neue Kolumne im Makroskop: “Hauptsache, Macron bleibt an der Macht”