Klatsche für Merkel & Macron – Patt im Parlament

Die Europawahl kennt zwei kleine Gewinner – Liberale und Grüne – und zwei große Verlierer: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Für die EU verheißt das nichts Gutes.

So endet es also, wenn Deutschland jahrelang Frankreich ausbremst und jede Reform der EU blockiert: Beide verlieren. Jedenfalls beide Staats- bzw. Regierungschefs – und ihre Parteien. Dies zeigt das Ergebnis der Europawahl.

Wobei der Verlust von CDU/CSU in Deutschland mit sieben Prozentpunkten größer ausfällt als der von Macrons “La République en Marche” in Frankreich. Der Präsident kann immerhin seine Stammwählerschaft halten, die nie viel größer war als heute.

Madame Merkel und ihre Ersatzfrau AKK hingegen stürzen ab. Der Stimmenverlust in Deutschland ist so groß, dass auch die von CDU und CSU dominierte EVP in Brüssel empfindlich geschwächt wird. Ohne die Fidesz-Partei von Ungarns Viktor Orban liegt sie kaum noch vorn.

Einen echten Führungsanspruch können die Konservativen in EUropa nun nicht mehr anmelden. Auch Macron ist auf EU-Ebene geschwächt. Wenn die Nationalisten wie prognostiziert vorn liegen, hat er sein Hauptziel bei dieser Wahl klar verfehlt.

Dennoch will Macron an der “Renaissance” der EU weiterarbeiten. Beim Sondergipfel am Dienstag könnte es zum Showdown kommen. Will Merkel trotz allem an ihrem – ebenfalls geschwächten – Spitzenkandidaten Manfred Weber festhalten?

Und wird Macron den CSU-Mann blockieren? Immerhin kann sich der französische Präsident auf die Liberalen stützen, die bei dieser Wahl hinzugewonnen haben. Doch für eine Entscheidung dürfte es nicht reichen.

Ich erwarte vielmehr eine Hängepartie – die EU-Krise wird nicht gelöst, sondern sie schleppt sich hin und weitet sich aus. Schließlich haben wir ja auch noch den Brexit, der wieder schmerzt. Der Rücktritt von Premierministerin Theresa May platzte mitten in die Europawahl… – Mehr dazu hier

Watchlist

  • Stürzt Österreichs Kanzler Kurz? Am Montag muß sich der EVP-Politiker wohl einem Misstrauensvotum stellen. Wenn er verliert, ist dies auch für Merkel und Weber ein großes Problem. Denn Kurz war zuletzt die wichtigste Stütze für den deutschen Spitzenkandidaten auf EU-Ebene – und das trotz seiner Kollaboration mit der FPÖ…

Was fehlt

  • Das Patt im Europaparlament. Nach den letzten Projektionen vom Sonntag verliert nicht nur die alte GroKo aus Konservativen und Sozialdemokraten ihre Mehrheit. Es gibt keine Macht für niemand! Hier die Zahlen: Webers EVP muß sich mit 180 Parlamentssitzen zufrieden geben. Die Sozialdemokraten liegen bei 152, die Liberalen bei 105, die Grünen bei 67, und die Linken bei 38.
  • Für eine Mehrheit braucht man 376 Sitze – mindestens drei Parteien müssten sich jetzt also zusammentun, um diese Zahl zu erreichen. Die alte Mehrheit aus EVP und Sozialdemokraten ist Geschichte, eine neue zeichnet sich noch nicht ab. Die “progressive Allianz” ohne die EVP käme nur auf 362 Sitze , mit der EVP will aber erstmal keiner gehen… – Siehe auch “Für Weber wird es sehr eng”
 
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