Keine Lex Google
Die EU-Kommission hat wieder eine Chance verpasst, sich nützlich zu machen. Wettbewerbskommissar Almunia lehnt eine Ausweitung des laufenden EU-Verfahrens gegen Google ab.
Aufgrund der “Vielschichtigkeit der Aktivitäten von Google kann ein einzelnes Verfahren nicht alle Aspekte der Geschäftspraktiken von Google regeln”, schrieb er an Wirtschaftsminister Gabriel.
Der SPD-Oberboss hatte gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Montebourg ein härteres Vorgehen gegen den US-Konzern gefordert. Auch eine Lex Google war im Gespräch, wegen des Datenschutzes.
Doch genau wie in der NSA-Affäre kuscht die Kommission vor den Amerikanern. Ein Gesetz will sie auch nicht vorlegen, denn dafür gebe es in der EU keine Mehrheit.
Wie bitte? Stünde dieses Thema zur Wahl, könnte sich Almunia einer breiten Mehrheit sicher sein… – Mehr hier
Tim
21. Mai 2014 @ 21:15
In die modische Google-Kritik einstimmen, aber vor der NSA kuschen. Rückgratlose Totalversager, alle miteinander.
Peter Nemschak
21. Mai 2014 @ 17:21
Dass wir bei Google die Suchergebnisse nicht gratis bekommen sondern mit unseren Daten bezahlen, scheint wenige Bürger zu stören. Vielen ist es nicht einmal bewusst. Ich frage mich, wie viele Bürger den Artikel von M.Schulz “Technologischer Totalitarismus- Warum wir kämpfen müssen” gelesen und reflektiert haben. Orwells 1984 wirkt dagegen richtig putzig ebenso wie Fahrenheit 451.
luciérnaga rebelde
21. Mai 2014 @ 14:17
Und Wettbewerbskommissar Almunia -ein Sozi musste es sein!- ist natürlich auch in die Verhandlungen über das TIPP verwickelt. Da kann man nur zittern…