“Keine Erkenntnisse” über Angriffspläne aus Russland

Rund 90 Millionen Euro kostet der Aufmarsch der Bundeswehr beim größten Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Kriegs. Deutschland hat 10.000 Soldaten nach Norwegen geschickt – warum eigentlich?

Das kann (oder will) die Bundesregierung auch nicht so recht sagen. Zwar deutet alles darauf hin, dass die Bundeswehr zusammen mit den Nato-Alliierten übt, wie ein Angriff Russlands abzuwehren wäre.

Schließlich grenzt Norwegen im Norden an Russland – und die Truppen proben die Rückeroberung eines von “fremden Truppen” besetzen Gebietes. Die Krim und ihre “grünen Männchen” lassen grüßen.

Doch wenn man nachfragt, ob konkrete Hinweise auf russische Angriffspläne vorliegen, gibt sich die Bundesregierung ahnungslos. Der Linken-Abgeordnete A. Hunko hat es versucht – hier die Antwort:

14. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden konkrete Hinweise (auch geheimdienstliche) auf eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion oder zumindest Invasionspläne bzw. -absichten seitens Russlands in die baltischen Staaten und Polen? Wenn ja, welche?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
15. Besitzen die Bundesregierung oder die nachgeordneten Behörden Kenntnisse darüber, ob Russland die Absicht hat, NATO-Staaten, wie die baltischen Staaten oder Polen mit konventionellen Waffensystemen anzugreifen?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

“Keine Erkenntnisse” können aber wohl kein Grund für riesige Manöver sein. Wir dürfen den Grund also ganz woanders vermuten – im Versuch, eine militärische Führungsrolle in Europa zu übernehmen.

Dafür spricht ein Bericht der “Tagesschau”: Die Bundeswehr wolle mit dem logistischen “Kraftakt Eindruck machen” – und beweisen, dass sie in der Lage ist, alliierte Truppen zu führen.

Schließlich übernimmt Deutschland im kommenden Jahr  die Leitung der neuen Nato-Einheit “Very High Readiness Joint Task Force” (VJTF) die als Speerspitze gegen Russland aktiv werden soll.

Zudem will Berlin die Kritik von US-Präsident Trump am vergleichsweise niedrigen deutschen Militärbudget abwehren. Trump hatte beim letzten Nato-Gipfel sogar mit einem Rückzug der USA gedroht.

Aus deutscher Sicht scheint dies – der Abzug von US-Truppen – derzeit die größte sicherheitspolitische Gefahr zu sein. Um sie  abzuwehren, probt man schon mal den Krieg gegen Russland…

Siehe dazu auch den Kommentar von Casdorff im “Tagesspiegel”: “Manche Provokation kann man sich sparen” sowie meine Analyse “Die Krim wird zum Vorwand für jeden Unsinn”

 
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