Dämmert es Merkel? – Deutsche Regelverstöße

Es ist schon viel über die “Merkel-Dämmerung” geschrieben worden. Die Kanzlerin hat das lange ignoriert, auch in Brüssel wollte man nichts davon wissen. Doch nun scheint es selbst Merkel zu dämmern, dass ihre Zeit abgelaufen ist.

Darauf deuten die jüngsten Aussagen der Kanzlerin kurz vor der Hessenwahl hin. Auf ihre unnachahmliche Art und Weise spricht sie bereits über ihre(n) Nachfolger(in) im Kanzleramt:

“Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen, sind immer total schiefgegangen. Und das ist auch richtig so.”

Ist Merkel nun die Frau, die heute “tätig waren”? Oder spricht sie von sich selbst “in der Vergangenheit”? Geht es um das Ende der Ära Kohl, oder um das Ende ihren eigenen Ära? Und ist es “richtig so”, dass Sie selbst keine(n) Nachfolger(in) benennt?

Wir wissen es nicht, denn Merkel drückt sich nicht präzise aus. Fest steht, dass die Merkel-Dämmerung in der EU längst begonnen hat. Die Sonne ist sogar schon hinter dem Horizont verschwunden. Seit Jahren gehen von der Kanzlerin europapolitisch keine Impulse mehr aus.

Die kamen zuletzt fast nur noch von Frankreichs Staatschef Macron – Merkel verlegte sich aufs Ausbremsen und Abblocken. Im Ergebnis musste sich die EU an einen Zustand des Stillstands und der simulierten Entscheidungen gewöhnen.

Nichts geht mehr – weder in Brüssel noch in Berlin. Angesichts der drängenden Probleme dieser Welt – und ich denke weder an den Brexit noch an Italien – wird es höchste Zeit, diesen Zustand zu beenden.

Also, liebe Wähler in Hessen, an die Urnen! Es geht längst nicht mehr nur um Bouffier…

WATCHLIST:

  • Zum Equal-Pay-Day gibt die EU-Kommission eine Pressekonferenz! Da gucken bestimmt alle zu, es läuft wie immer live auf EBS. Ich weiß zwar schon mehr, darf es aber nicht sagen, denn es steht unter Embargo bis 12h…

WAS FEHLT:

  • Kritik an den deutschen Regelverstößen in der Eurozone. Die deutschen Löhne blieben jahrelang hinter dem Produktivitätswachstum zurück, die Investitionen waren zu niedrig, der Exportüberschuss zu hoch. All das hat das amerikanische Schatzamt jetzt analysiert. H. Flassbeck hat es zusammengefasst, der Text steht hier
 
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