Kein Einwand gegen Israels “Nationalitätsgesetz”
Fast täglich hören wir, dass die EU in der Außenpolitik unabhängiger und selbstbewußter auftreten müsse. Doch wenn es konkret wird, kneift Brüssel – so wie jetzt wieder zum umstrittenen israelischen “Nationalitätsgesetz”.
In dem Gesetz wird Israel als “den Nationalstaat für jüdische Menschen” definiert. Es macht Hebräisch zur Nationalsprache Israels und stellt fest, dass “jüdische Siedlungen (in Israel) im nationalem Interesse sind”.
Nach massiven Protesten wurde der Entwurf zwar noch in letzter Minute entschärft. Dennoch läuft es auf eine Entrechtung der Israelis arabischer Herkunft hinaus. Auch die Siedlungspolitik wird festgeschrieben.
Von einer “selbstbewußten” EU hätte man eine klare und unmißverständliche Verurteilung erwartet. Stattdessen windete sich die Sprecherin von Außenvertreterin Mogherini. Die EU halte an ihren bekannten Positionen fest.
Diese sehen weder jüdische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet noch eine Diskriminierung nichtjüdischer Bürger oder die Vereinnahmung Ost-Jerusalems in den jüdischen Staat vor.
Doch auf all das läuft das neue Gesetz hinaus. Die EU hatte auch schon gekniffen, als die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannten. De facto hat sie in der Nahost-Politik abgedankt…
Siehe auch “Im Fußball Weltklasse, in der Weltpolitik nur Amateur
Summerhill
20. Juli 2018 @ 08:05
Und morgen lese ich dann wieder irgendwo, dass meine Kritik am Apartheidsstaat Israel nichts anderes als Antisemitismus ist. Und ich solle mich doch lieber mal den Uiguren in China zuwenden.
(Wie gestern in der taz…)
Oudejans
19. Juli 2018 @ 18:38
>>”Stattdessen windete sich…”
Wand!
Peter Nemschak
19. Juli 2018 @ 12:44
Ist es im Interesse der EU sich in israelische Angelegenheiten einzumischen und Partei zu ergreifen oder neutral zu bleiben?
Georg Soltau
20. Juli 2018 @ 14:33
wieder einmal nur ein einfach blöder Kommentar vom Peterle. Was bitte hat es mit Einmischung in innere Angelegenheiten zu tun, wenn Kritik an einer Maßnahme oder einem Gesetz geübt wird ?
Peter Nemschak
20. Juli 2018 @ 22:30
Haben wir nichts Wichtigeres zu tun? Jedem steht es frei privat seine Kritik zu äußern. Wenn es aber die EU tut, hat das politische Bedeutung. Sie sollte es nur tun, wenn es in ihrem Interesse ist, ein Interesse, das ich nicht erkennen kann.
Georg Soltau
21. Juli 2018 @ 13:59
Hallo Peter Nemschak, schön dass sie mir diesmal antworten, danke. Nein, ich hatte nichts Wichtigeres zu tun als Kritik an Ihrem Kommentar zu äußern und diese Recht räumen Sie mir auch ein, nochmals danke. Nach Ihrer Meinung sollte die EU nur kritisieren wenn es von Interesse/Nutzen für sie ist, also aus Egoismus , tolle Auffassung. Aber auch wenn Sie es nicht erkennen, sind Handelsabkommen und Assoziation keine Interessen? … aber Hauptsache keine Kritik an Israel!