Kein Einwand gegen Israels “Nationalitätsgesetz”

Fast täglich hören wir, dass die EU in der Außenpolitik unabhängiger und selbstbewußter auftreten müsse. Doch wenn es konkret wird, kneift Brüssel – so wie jetzt wieder zum umstrittenen israelischen “Nationalitätsgesetz”.

In dem Gesetz wird Israel als “den Nationalstaat für jüdische Menschen” definiert. Es macht Hebräisch zur Nationalsprache Israels und stellt fest, dass “jüdische Siedlungen (in Israel) im nationalem Interesse sind”.

Nach massiven Protesten wurde der Entwurf zwar noch in letzter Minute entschärft. Dennoch läuft es auf eine Entrechtung der Israelis arabischer Herkunft hinaus. Auch die Siedlungspolitik wird festgeschrieben.

Von einer “selbstbewußten” EU hätte man eine klare und unmißverständliche Verurteilung erwartet. Stattdessen windete sich die Sprecherin von Außenvertreterin Mogherini. Die EU halte an ihren bekannten Positionen fest.

Diese sehen weder jüdische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet noch eine Diskriminierung nichtjüdischer Bürger oder die Vereinnahmung Ost-Jerusalems in den jüdischen Staat vor.

Doch auf all das läuft das neue Gesetz hinaus. Die EU hatte auch schon gekniffen, als die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannten. De facto hat sie in der Nahost-Politik abgedankt…

Siehe auch “Im Fußball Weltklasse, in der Weltpolitik nur Amateur 

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