Kein bißchen Frieden

Was plant die EU bei ihrem Gipfelmarathon, zu dem US-Präsident Biden geladen wurde? Sie will über den russischen Krieg in der Ukraine sprechen, natürlich. Er dürfte sogar das alles beherrschende Thema werden.

Im Entwurf für die Gipfelerklärung steht die “Russian military aggression against Ukraine” ganz oben, ihr ist ein eigenes Kapitel mit neun Unterpunkten gewidmet. Doch die Worte “Frieden” und “Diplomatie” tauchen nicht auf.

Erst werden die russischen Rechtsbrüche und Kriegsverbrechen gebrandmarkt. Dann geht es um humanitäre Korridore. Erst im dritten Absatz wird Russland aufgefordert, den Militäreinsatz sofort zu beenden und alle Truppen abzuziehen.

Danach müsste eigentlich ein Absatz zu den laufenden Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew um einen Waffenstillstand kommen. Und zur Rolle der EU. Sinn würde auch ein Satz zu einem möglichen Friedensprozess machen. Doch nichts davon.

“The European Union stands by Ukraine and its people”, beginnt der vierte Absatz. Danach geht es um die Flüchtlinge, die Strom- und Gasversorgung der Ukraine (die Russland nicht unterbrochen hat, doch nun will die EU übernehmen), und um einen Solidaritätsfonds.

Diplomatie? Kein Thema. Frieden? Fehlanzeige. Eine neue Sicherheitsordnung für Europa? Steht nicht auf der Agenda.

Stattdessen geht es im 2. Kapitel um den neuen “Strategischen Kompass” und die Aufrüstung. Danach kommt die Energie und die Aufforderung, die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland “so schnell wie möglich” zu beenden.

Von Energiesanktionen ist (noch) nicht die Rede, doch das dürfte sich ändern. Schließlich lassen die USA, die Ukraine, Polen und Balten nichts unversucht, um die EU zu einem Embargo zu drängen. Noch halten Deutschland und Ungarn dagegen. Doch wie lange noch?

Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter “Watchlist EUropa”. Mehr hier