Kein Regenbogen für Katar, kein Frieden im Kosovo – und Kriegshilfe für Moldau

Die Watchlist EUropa vom 22. November 2022. – Heute mit der (fehlenden) Haltung der EU zur Fußball-WM in Katar, dem Schweigen zur türkischen Militäroffensive gegen Kurden, dem sich verschärfenden Streit zwischen Serbien und Kosovo – sowie News zu Ungarn und Moldawien.

Die Fußball-WM in Katar hat begonnen – und niemand weiß, wie die EU dazu steht. Dies ist kein Wunder. Denn die Chefs von Kommission, Rat und Parlament drücken sich um eine Stellungnahme. Sie haben zwar entschieden, vorerst nicht nach Doha zu fahren.

Doch ansonsten ducken sie sich weg. Anders als bei der Europameisterschaft 2021, als Kommissionspräsidentin von der Leyen mit missionarischem Eifer für die Regenbogenfahne und die “Rechte” der LGBT+ eintrat, hört man diesmal nichts in Brüssel.

Nicht einmal der Streit um die “One Love”-Armbinde konnte die EUropäer aus der Reserve locken. Im Europaparlament protestierten zwar ein paar Abgeordnete gegen die “WM der Schande”. Am Donnerstag soll es auch eine geharnischte Resolution geben.

Doch dann ist es schon zu spät. Schließlich haben sich der DFB und andere große europäische Fußballverbände bereits jetzt dagegen entschieden, die umstrittene Kapitänsbinde zu tragen. Die Kicker aus Europa kneifen, die Politiker der EU schweigen.

Diese Zurückhaltung ist ärgerlich, aber leicht zu erklären: Die EU, allen voran Deutschland, brauchen Katar für ihre Gasversorgung. Weil man sich von russischem Gas “unabhängig” machen will, ist man nun umso abhängiger von den Scheichs.

Also wird der Regenbogen tiefer gehängt, und die Fußball-WM ist offiziell kein Thema…

Schweigen zum Krieg der Türkei

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Seltsam still ist es in Brüssel auch um die türkische Militäroffensive in Nordsyrien und im Nordirak. Dabei sind am Wochenende mindestens 35 Menschen getötet worden, wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet.

Doch Brüssel schweigt. Statt den Nato-“Partner” in die Schranken zu weisen und die Rechte der Kurden zu verteidigen, kümmert sich der Außenbeauftragte Josep Borrell lieber um den Dauerstreit zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz Kosovo.

Pleite im Streit mit dem Kosovo

Borrell hat versucht, den Konflikt über eine neue Kfz-Kennzeichenverordnung der kosovarischen Regierung zu entschärfen. Er hatte dazu geführt, dass Polizisten der EU-Mission Eulex im serbisch bewohnten Norden des Kosovos für Sicherheit sorgen mussten.

Doch die EU-Bemühungen waren nicht von Erfolg gekrönt. Der kosovarische Regierungschef Albin Kurti habe den Vorschlag zur Deeskalation leider nicht akzeptiert, erklärte Borrell nach rund achtstündigen ergebnislosen Verhandlungen.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hingegen hätte den Kompromiß mitgetragen. Dabei wird Serbien in Brüssel gern für alle Probleme auf dem Balkan verantwortlich gemacht. Nun erweist sich das von der Nato freigebombte Kosovo als Stolperstein…

Watchlist

Gibt die EU grünes Licht für Strukturhilfen an Ungarn? Oder wird sie 7,5 Mrd. Euro zurückbehalten, um Rechtsstaats-Mängel zu ahnen? Eigentlich wollte die EU-Kommission am Dienstag eine Empfehlung abgeben. Doch die Behörde spielt wieder einmal auf Zeit. Derweil verliert das Europaparlament die Geduld. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Montag in Straßburg für Finanzsanktionen aus. Sollte Kommissionschefin von der Leyen anders entscheiden, wäre sie “persönlich für die Korruption in Ungarn mitverantwortlich”, sagte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner.

Was fehlt

Die Hilfe für Moldawien. Bei einer Geberkonferenz für den  EU-Beitrittskandidaten Moldau in Paris sind nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mehr als 100 Millionen Euro Finanzhilfe zugesagt worden. Ziel der Konferenz war es, schnelle und konkrete Unterstützung für die frühere Sowjetrepublik zwischen Rumänien und der Ukraine zu bringen. “Heute für Moldau zu kämpfen ist Teil der Kriegsanstrengungen, die wir an der Seite der Ukraine führen”, sagte Macron. Das klingt so, als sei Moldau schon im Krieg – und die EU auch!?