Neues vom Wirtschaftskrieg (156): “Deutschland braucht die Kriegswirtschaft”

Wenige Wochen vor dem EU-Einfuhrverbot für Diesel aus Russland füllen Händler die Lager mit dem Kraftstoff aus dem Land. Brüssel prüft verschiedene rechtliche Optionen, um russische Vermögen zu konfizieren. Und der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger fordert die “Kriegswirtschaft” für Deutschland.

  • Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger forderte im Interview mit dem Springer-Blatt Bild die “Kriegswirtschaft” für Deutschland. Er monierte, dass vom Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr so gut wie keine Mittel abgeflossen seien. Im Interview mit dem Springer-Blatt Bild forderte er eine “Kriegswirtschaft” für die Bundesrepublik. Der Bedarf an Gerät und Munition für die Bundeswehr und für die Ukraine sei “dringlich und riesengroß”, daher müsse man “entsprechende Prioritäten setzen”. Ischinger monierte, dass vom versprochenen Sondervermögen für die Bundeswehr bisher so gut wie keine Mittel abgeflossen sind. BILD / RT deutschHier geht es nicht mehr “nur” um eine Aboppelung von Russland, sondern um die gezielte Aufrüstung zur Vorbereitung eines Kriegs unter Beteiligung der Bundeswehr.
  • Brüssel prüft Optionen, um russische Vermögen zu konfizieren. The European Commission is exploring legal options to confiscate Russian state and private assets as a way to pay for Ukraine’s reconstruction, according to a document seen by POLITICO. The goal would be “identifying ways to strengthen the tracing, identification, freezing and management of assets as preliminary steps for potential confiscation,” according to the document.  The potential bounty would consist of nearly $300 billion frozen Russian central bank assets, as well as assets and revenues of individuals and entities on the EU’s sanctions list. The idea was floated already in May, and is supported by Kyiv, as well as Poland, the Baltics and Slovakia. EU leaders in October tasked the Commission to look into legal options to seize Russian assets currently frozen under sanctions. – Politico
  • Wenige Wochen vor dem EU-Einfuhrverbot für Diesel aus Russland füllen Händler noch mal die Lager mit dem Kraftstoff aus dem Land. Vom 1. bis zum 12. November seien die Ladungen mit russischem Diesel für die Lager in der Region Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen (ARA), über die auch Deutschland Ölprodukte bezieht, auf 215.000 Barell pro Tag (bpd) gestiegen, sagte eine Expertin des Energie-Analyse-Unternehmens Vortexa, Pamela Munger – ein Plus von 126 Prozent gegenüber Oktober. Die EU verbietet wegen der russischen Invasion in der Ukraine ab 5. Dezember die Einfuhr von Rohöl aus Russland und ab 5. Februar 2023 auch die von Raffinerieprodukten wie etwa Diesel. – Reuters

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