Kapitulation vor Trump – Aus für von der Leyen?
Der Deal mit US-Präsident Trump fällt eindeutig zulasten EUropas aus. Verantwortlich dafür ist vor allem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Allerdings hatte sie kein Mandat für einen schlechten Deal. Wird sie nun für die Folgen verantwortlich gemacht, folgt das Aus für die eigenmächtige CDU-Dame? Andere EU-Politiker sind schon für Geringeres aus dem Amt gedrängt worden…
Zu diesem Thema gibt es auch eine Debatte im Leserforum. Bei Interesse bitte hier entlang
P. S In Brüssel kursieren Gerüchte, wonach es im Europaparlament ein zweites Misstrauensvotum gegen von der Leyen geben könnte. Wegen der Sommerpause lassen sie sich aber nicht verifizieren
29. Juli 2025 @ 13:41
Das schluchzbuhu nicht wettbewerbsfähige Deutschland hat im letzten Jahr einen Exportüberschuss von 246,7 Milliarden. Hauptgeschäftspartner USA. Die letzten 20 Jahre auch, Deutschland hat seine Nachbarländer niederkonkurriert, hat permanent die Zielinflationsrate der EZB unterlaufen und heult jetzt ‚rum, wie schändlich es von den USA behandelt wurden. Zum Schießen komisch.
29. Juli 2025 @ 13:56
@Arthur Dent
Voellig richtig. Dazu passt Flassbeck neuester Blogpost.
„Wer sich wundert, dass Europa scheitert, muss nicht die großen Ereignisse der Weltgeschichte bemühen, ein Blick auf das Personal reicht vollkommen aus.“
https://www.relevante-oekonomik.com/2025/07/29/wenn-die-unfairen-die-unfairness-beklagen/
Deutschland hat nie einen Hehl aus seiner Ideologie gemacht, dass man als Land in dieser Welt nur bestehen kann, wenn man auf Binnenwirtschaft verzichtet und nur auf Exportismus setzt. Siehe Sigmar Gabriel’s oekonomische Weisheit, dass wir als Land nicht bestehen koennen, wenn wir uns gegenseitig die Haare schneiden.
29. Juli 2025 @ 11:00
Da alle deutschen Automobilhersteller schon über Werke in den USA verfügen, werden sie nach dem Zolldeal die Produktion weiterer Modelle und Teile in die USA verlagern, um die Zölle zu umgehen. Die niedrigen Energiekosten dort sind ein weiterer Grund für Produktionsverlagerung in großem Stil.
Anschließend können die Hersteller ihre Produkte dann ohne jeden Zoll in die EU liefern. Wahrscheinlich werden sie dann auch bald auf die Idee kommen, die Firmenzentralen in die USA zu verlegen, um von den niedrigeren Gewinn- und Unternehmenssteuern zu profitieren.
Die Kosten dieser Verlagerungen sind dann in den 600 Milliarden Dollar Investitionen enthalten , welche VDL dem POTUS zugesagt hat. Die EU finanziert ihren eigenen ökonomischen Niedergang.
Für weitere hunderte Milliarden wird dann noch amerikanisches LNG in die EU importiert, das ca. 5 mal teurer ist als russisches Pipelinegas, dafür aber soviel CO2 emittiert wie heimische Kohle.
Die für die Energiewende benötigten Gaskraftwerke werden also dann mit amerikanischem LNG betrieben werden und nicht etwa mit Wasserstoff. Die hohen Kosten für die CO2 Zertifikate werden dann auf die deutschen Verbraucher abgewälzt.
Die Unterwürfigkeit von VDL und Merz wird nur noch von ihrer Inkompetenz übertroffen.
29. Juli 2025 @ 19:00
@Michael Conrad
Audi und Porsche haben noch keine Werke in den USA. Audi verlagert nach Ungarn. Gegenzölle hat die EU nicht erhoben, in den USA gefertigte
FZG hätte man ja beim Import in die
EU mit Zöllen belegen müssen.
Wann sollen Gaskraftwerke gebaut werden, wer soll die bauen, wer betreiben? Bisher sind keine Anträge gestellt, geschweige den genehmigt.
10 GW sind sowieso zuwenig. Wasserstoff – Fehlanzeige. Vielleicht in ferner Zukunft. Es fehlen alle Voraussetzungen.
29. Juli 2025 @ 08:03
Die Vorvereinbarung mit Trump berücksichtigt neben handelspolitischen Interessen (und hier sind wichtige Spieler auf europäischer Seite an einem Kompromiss um jeden Preis interessiert, etwa die deutsche Automobilindustrie) das Interesse auf EU-Seite an der militärischen Zusammenarbeit mit den USA (letzteres ist zwar nicht ausdrücklich genannt, muss aber stets mitgedacht werden, zumal sich Trump wie der Chef einer Schutzgelderpresserbande aufführt). Wir können uns die internationale Umgebung nicht aussuchen, und es ist immer noch besser, sich mit den USA gegen Russland zu verbünden als den Russen ohne dieses Bündnis gegenüberzustehen, was sie leicht zu einem Angriff provozieren könnte.
Berücksichtigt man diese Prämisse, ist das Ergebnis das, was man erwarten konnte. Im Gegensatz zu vielen, die laut nach einer scharfen EU-Reaktion schreien, wird die Kommission nie ihre Aufgabe darin sehen, auf die Pauke zu hauen.
29. Juli 2025 @ 06:35
@Kleopatra:
„Wir können uns die internationale Umgebung nicht aussuchen“
Das klingt so, als sei das Schicksal der EU fremdbestimmt. Fakt ist, dass die die EU mit dem Hegemon Deutschland eine aktive Mitgestalterin der internationalen Umgebung ist. Bestes Beispiel ist die Ukraine. Die EU hat den Euromaidan unterstützt. Die EU hat die antirussische Politik der Postmaidan-Regierung unterstützt. Die EU hat die Aufrüstung der Ukraine unterstützt. Die EU hat den NATO-Beitritt der Ukraine unterstützt. Die EU hat den Krieg der Regierung gegen die Separatisten im Donbass unterstützt. Die EU hat den Aufmarsch der Neonazis unterstützt. Die EU hat die Sanktionierung Russlands mit über 25’000 Strafmaßnahmen unterstützt. Und so weiter.
Die intenationale Umgebung ist kein Schicksal. Sie ist das Ergebnis einer politischen Agenda.
Die wirtschaftliche Ausbeutung und politische Unterdrückung der EU durch seinen „Verbündeten“ USA ist das Ergebnis der EU-Politik.
Wenn man sich zu politischen Ereignissen in Vorkriegszeiten äussern will, sollte man sich zumindest in den Kommentarzonen von Nischenmedien die Mühe geben, möglichst bei den Fakten zu bleiben. Lügenpropaganda gibt es schon genug in den Massenmedien.
29. Juli 2025 @ 07:34
@Kleopatra
… und es ist immer noch besser, sich mit den USA gegen Russland zu verbünden So? Denk‘ doch bitte noch mal 2-3mal nach.
als den Russen ohne dieses Bündnis gegenüberzustehen, was sie leicht zu einem Angriff provozieren könnte. Jaja, wir können auch Propaganda! „2029 um fünfuhrfünfundvierzig kommt Putin … “ m(
Schließlich wurde die Propaganda „im Westen“ erfunden, z. B. (20tes Jh.) Edward Bernays (aka „Vater der Propaganda“) https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Bernays#
Wenn Du weiter zurück willst, hier noch ein „Westler“, Marcus Porcius Cato (234-149 v. Chr.!!) mit seinem berühmzen „ceterum censeo …“ https://de.wikipedia.org/wiki/Ceterum_censeo_Carthaginem_esse_delendam
Wir müssen endlich kriegssüchtig … äh kriegstüchtig werden, so der „Kriegsminister“ Pistolerius!
29. Juli 2025 @ 10:29
Russland ist eine expansionslustige, aber sehr opportunistische Macht. Deshalb vermeidet man einen Krieg mit ihnen am besten dadurch, das man ihnen deutlich klarmacht, dass ein Krieg für sie eine Katastrophe wäre. Man kann sicher sein: Hätten sie die Ukraine nicht extrem unterstützt, hätten sie sie nicht angegriffen.
Wer sich in Deutschland vor russischen Aggressionsgelüsten sicher fühlt, sollte zweierlei bedenken: 1) die ständige Sprüche von wegen „Lissabon bis Wladiwostok“ lassen durchblicken, dass Russland ganz Eurasien dominieren und die Amerikaner raushaben möchte, und 2) ist im Zweifel Putin immer noch Verbitterung, dass die russische Armee die Besetzung von einem Drittel Deutschland aufgegeben hat.
29. Juli 2025 @ 20:01
@Kleopatra
Zum letzten mal, versprochen: „Die Mutter der Dummen ist immer schwanger.“ Will sagen: „Erstens kommt es anders als man zweitens denkt.“
Man kann sicher sein: Hätten sie die Ukraine nicht extrem unterstützt … doch endlich als EU- und NATO-Mitglied die Aufmarschfront gegen Russland zu komplettieren …
Man kann nur immer wieder an George F. Kennan (und viele andere) erinnern, Kennan, einer der Väter der Truman-Doktrin, Vater der „containment-policy“, sinngem.: „größter Fehler des Westens“!
Am 5. Februar 1997 schrieb er zur NATO-Osterweiterung in einem Gastbeitrag für die New York Times, die Entscheidung der Regierung Clinton, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, sei der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg.
„Es ist zu erwarten, dass eine solche Entscheidung die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Öffentlichkeit anheizen, sich negativ auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken, die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Ost-West-Beziehungen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken wird, die uns entschieden missfallen wird.“ – George F. Kennan
Der Kapitalismus macht keine Gefangenen. Nimm doch bitte auch solche Stimmen wahr! Und jetzt: Rüstung zwo, drei, vier … (der Rest kann weg!) m(
29. Juli 2025 @ 11:14
@Kleopatra: Sie sind gefangen im freien Phantasieren. Die weltweit bedeutendste Konzentration militärischer Macht der USA außerhalb Nordamerikas befindet sich in Deutschland. Von Deutschland aus projiziert die USA ihre Weltmacht auf Eurasien und Afrika. Die USA brauchen Deutschland auch militärisch stärker als umgekehrt.
Deutschland ist immer noch ein besetztes Land, und nun kommen Sie und wollen uns einreden, dass Russland, das der NATO in Europa 14fach unterlegen ist, „uns“ angreifen will. Welche Drogen nehmen Sie? Was könnten die Russen in Deutschland wollen? Im Sand unter dem Brandenburger Tor nach Bodenschätzen suchen, weil sie in Sibirien zu wenig davon haben?! – Ist es nicht vielmehr umgekehrt: Will nicht die Kallas Russland in lauter kleine Kolonien aufteilen, wie sie jüngst wieder sagte. Wer will hier wen erobern?
Und wer stürzt wen in Massenverarmung, um die Milliarden in die transatlantische, bläckrockende Rüstungsindustrie hineinzuschaufeln?! Sehen Sie der Realität ins Auge!
29. Juli 2025 @ 13:54
@ Karl:
„@Kleopatra: Sie sind gefangen im freien Phantasieren.“
Mutmasslich ist genau das Kleopatras Job…
29. Juli 2025 @ 19:10
@Kleopatra:
Was wäre denn verwerflich gewesen an einem ŴIRTSCHAFTSRAUM von Wladiwostock bis nach Lissabon? Kommunismus gab es nicht mehr und es hat damals auch keiner widersprochen, bis der Ami aufgewacht ist. Nun entsteht dieser Wirtschaftsraum WEGEN DER KLUGEN WERTEORIENTIERTEN POLITIK von Wladiwostock bis Brasilien und vom Nordkap bis zum Kap der guten Hoffnung, Europa wird zunehmend ausgespart, auch von unserem Hegemon aus. Wir haben es voll drauf.
30. Juli 2025 @ 22:26
An dem „gemeinsamen europäischen Haus von Lissabon bis Wladiwostok“ war eben das problematisch, dass die Russen die Idee benutzen wollten, um den gesamten europäischen Kontinent zu dominieren. Es ging ja auch nicht um einen Wirtschaftsraum, sondern um politische/militärische Macht. (Wirtschaftlich hat später Putin versucht, eine Konkurrenz zur EU aufzuziehen – Eurasische Union; aber was russische Führungen nie kapieren, ist der Begriff der „Soft Power“ – wenn die Osteuropäer sich nicht an Russland anlehnen wollen, sind die pöhsen Amerikaner schuld und man muss mit ihnen über ihre Vasallen verhandeln).
29. Juli 2025 @ 07:47
Mir fällt momentan nur ein (mit KI erstelltes) Satire-Bild ein, das momentan in den sozialen Medien zirkuliert: Trump als hochmütiger König auf dem Thron vor einer hängenden US-Flagge, mit seinem Fuß auf einer auf dem Boden liegenden EU-Flagge, und Ursula Von der Leyen und Mark Rutte als passive, unterwürfige Untertanen kniend neben Trump.
29. Juli 2025 @ 06:59
Der Schmerz ist einfach zu erklären:
Die USA beschützen uns nicht vor Russland, sie benutzen die Bedrohung durch Russland um uns zu erpressen. Wer wirklich glaubt, dass die USA bei einem nicht-atomaren Angriff Russlands auf das Baltikum mit Atomraketen reagieren würden oder ihre konventionellen Streitkräfte in signifikantem Umfang in Bewegung setzen würden, der glaubt vermutlich auch andere Absurditäten. Und zwar komplett unabhängig vom aktuell regierenden US-Präsidenten. Der aktuelle Präsident ist nur ehrlich, wenn er auf die Auslegungsfähigkeit von Art. 5 des Nato-Status verweist. Biden war auch ehrlich, als er die Zerstörung von Nordstream angekündigt hat. Viele Europäer wollen das alles aktuell aber nicht hören.
Die Wahl Europas ist damit ebenso einfach wie schmerzhaft.
29. Juli 2025 @ 06:23
Nicht nur vdL ist für Europa entbehrlich. Die ganze EU ist es.
Heute meldet srf.ch:
„EU schlägt Sanktion gegen ISR vor Wegen der humanitären Lage im Gazastreifen hat die EU-Kommission vorge-schlagen, dass Israels Teilnahme am Forschungsprogramm „Horizon Europe“ teilweise ausgesetzt wird.
Das Land komme seinen Verpflichtungen zur Aufstockung der Hilfslieferungen für den Gazastreifen nicht nach, hiess es zur Begründung. Es wird erwartet, dass die 27 EU-Länder am Dienstag über den Sanktionsvorschlag beraten. Für die Umsetzung des Vorschlags ist die Zustimmung einer Mehrheit der EU-Staaten nötig.“
Diese genozidverharmlosende Union ist die hässlichste Organisation seit 1945. Je schneller sie zugrunde geht, desto besser für Europa.
28. Juli 2025 @ 18:34
Das Ganze drum und Dran ist undemokratisch (aka €uropäisch), geht zu Lasten Europas (aka business as usual – hier Martin Sonneborn wie von @european gestern verlinkt 27. Juli 2025 @ 12:41) …
a b e r: Donald John hat gar nicht so unrecht, Zitat aus hier Trumps „Mar-a-Lago Accord“: Weit weniger unvernünftig als behauptet : https://www.relevante-oekonomik.com/2025/04/29/trumps-mar-a-lago-accord-weit-weniger-unvernuenftig-als-behauptet/
Es mag paradox klingen: Weil der Handel allen helfen kann, aber keinem eine Extrawurst braten darf, gilt es, sich auf die eigenen Möglichkeiten zu besinnen. Kooperation, nicht Konfrontation ist dazu unumgänglich. Im besten Fall ist der derzeit laufende amerikanische Versuch, mit nationaler Macht die eigene Sicht der Dinge durchzusetzen, ein Weckruf für diejenigen, die das derzeitige Non-System seit Jahrzehnten brutal ausnutzen und so tun, als seien sie die Bewahrer des „Freihandels“ oder gar einer „regelbasierten Ordnung“. Deutschland steht hier in der ersten Reihe.
So, an dieser Stelle sollte dann eine Politik antreten … was passiert? Stattdessen rennt ein Truppe von Clowns in die Manege und schwätzt durcheinander, “beraten” von Ökonomiks, Lobbyisten und sonstigen “Ächzperten”. m(
PS.: Alles geheim, wie der “Deal” mit UK so der mit J und jetzt der mit €U – honi soit qui mal y pense! Donald john macht alles geheim und nimmt die Papiere selbstverständlich mit nach Hause, ist ja geheim! * Applaus * m(
28. Juli 2025 @ 19:49
„Alles geheim“
Natürlich – sonst würde in einer Demokratie der Souverän ja immerhin merken können, wie der Hase läuft und in wessen Taschen am Ende das ganze Geld verschwindet…
3. August 2025 @ 11:39
…Aber sie hat doch doch den „Friedensnobelpreis“ bekommen…
Hauptsache Lametta…das blinkert so schön….
sollte da schon das passende propagandistische Framing entstanden sein, um den Kriegskurs ‚unter der Decke‘ vorzubereiten….achso ‚Verschwörung‘..ich habe mich ein wenig gehen lassen. :/
28. Juli 2025 @ 17:23
Wenn sie Charakter hätte würde sie zurücktreten . Es wäre ein Segen für die EU.
28. Juli 2025 @ 18:17
Wenn sie Charakter hätte, hätte sie nach der verbrannten Erde, die sie in den von ihr geführten deutschen Ministerien hinterlassen hat, den Job in Brüssel nicht annehmen dürfen!
28. Juli 2025 @ 16:47
In wessen Namen betreibt diese Dame den Ausverkauf und die Lieferantenbindung? Gibt es in Europa keine Wirtschaftsschwergewichte, denen das langsam zu viel wird? Der Michel hat eh keinen Einfluss, sowohl das überteuerte Fracking-LNG als auch die einseitigen Zölle werden uns als Demokratie verkauft. Ob wir, außer sämtliches erwirtschaftete Geld in die Rüstung gegen Russland zu stecken, wenigstens dort fairen Wettbewerb haben werden, darf angezweifelt werden. Ich schätze, dass, wenn europäische Rüstungsprodukte zu konkurrenzfähig werden, das denen dann auch, wie derzeit allen anderen Produkten, Steine in den Weg gelegt werden, vom Hegemon mit ausdrücklicher demokratischer Rückendeckung aus Brüssel. Dieses Europa funktioniert nicht.
28. Juli 2025 @ 16:05
Rausschmiss? Ach was, die europäischen Rentner müssen einfach länger arbeiten. Sie hatte ja auch gesagt, sie brauche ein höheres Budget.
Und wer sollte ihr folgen? Weber?
Die EU ist ein elitäres und durch und durch antidemokratisches Gebilde, egal wer Kommissionspräsident ist.
28. Juli 2025 @ 15:40
Lieber heute als morgen: Weg damit!
Ich fürchte nur, diese Frau hat absolute Narrenfreiheit… denn sonst WÄRE sie längst weg!
28. Juli 2025 @ 12:57
Ein Rausschmiss vonderLeyens wäre schwer zu begrüßen. Kann ich diesbezüglich irgendwo unterschreiben?
Hoffnungen, dass sich danach substanziell etwas zum Besseren verändert, habe ich dabei allerdings nicht.
28. Juli 2025 @ 18:18
Es nutz ja noch nicht mal das Kreuz auf dem Waghlzettel – was soll da eine Unterschrift bewirken?