Sanktionen bringen doch nix…

Weißrussland ist die letzte Diktatur in Europa. Dennoch lässt die EU nun ihre Sanktionen gegen Präsident Lukaschenko und 170 Büttel auslaufen. Auch Moldawien, das korrupteste Land Europas, wird umworben.

Dies gab Außenminister Steinmeier nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel bekannt. Die deutschen Stiftungen sollen bald wieder in Minsk arbeiten, deutsche Konzerne planen neue Verträge.

Offiziell wird Lukaschenko für die Freilassung einiger politischer Gefangener und das Minsker-Abkommen zur Ukraine belohnt. In Wahrheit geht es aber darum, ihn gegen Russland aufzustellen.

Ein ähnliches Motiv darf man in Moldau vermuten. Dort haben sich zwar Kredite im Wert von 1 Mrd. Dollar in Luft aufgelöst; das Land gilt sogar als Zentrum des Schmuggels mit Nuklearmaterial in den Nahen Osten.

Doch weil die Moldauer gegen die pro-europäische Elite auf die Straße gegangen sind, musste die EU wohl mal endlich ein Zeichen setzen. Dort will die EU nun in einen “offenen Dialog” treten.

Über Sanktionen wurde nicht einmal nachgedacht… – Mehr zu Moldau hier

 
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