It’s the single market, stupid! – Warten auf Berlin (schon wieder)

Wer ist nun schuld am Brexit-Debakel – EU-Ratspräsident Tusk oder Premierministerin May? Die Briten schieben Tusk die Schuld in die Schuhe, tatsächlich lässt es der polnische EU-Präsident an Takt und Feingefühl missen.

Doch der Kern des Problems liegt tiefer: im Binnenmarkt, den die EU-Granden zum Stolperstein gemacht haben. Tusk & Co. behandeln ihn nicht mehr wie einen normalen Markt, sondern wie einen unantastbaren Fetisch.

Die im Binnenmarkt vereinten “vier Freiheiten” (freier Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr) werden in Brüssel für unteilbar erklärt, wie einst die heilige Dreifaltigkeit in der katholischen Kirche.

Demgegenüber will May mit der EU nur im Warenverkehr verbunden bleiben – wohlgemerkt nach dem Austritt. In Brüssel wird das als “Rosinenpicken” bezeichnet, dabei geht es bloß um Freihandel mit Waren und landwirtschaftlichen Produkten.

Warum sollte das nach dem Austritt nicht möglich sein? Mit den USA verhandelt die EU ja auch über ein Industriezollabkommen – dabei geht es nur um Zölle auf Industriegüter. Und nicht z.B. um die Personenfreizügigkeit!

Klar, an Industriewaren wie Autos sind auch Dienstleistungen geknüpft. Das führen die EU-Politiker gern als Grund an, warum Mays Wunsch nicht durchsetzbar wäre. Doch dann dürften sie auch nicht mit US-Präsident Trump dealen.

In Wahrheit haben die vier Grundfreiheiten im Binnenmarkt noch nie richtig zusammengepasst. Die Dienstleistungen sind nicht wirklich frei (vor allem Berlin bremst), bei der Personenfreizügigkeit gibt es längst Ausnahmen für London.

Der Kapitalverkehr wurde in Krisenländern wie Griechenland eingeschränkt, und bei den Lebensmitteln (=Waren) gibt es zwei Klassen – eine in West-, eine andere in Osteuropa. Die EU-Kommission bemüht sich erst jetzt um Besserung.

Deshalb ist der Vorwurf des “Rosinenpickens” mit Vorsicht zu genießen. Zwar will May tatsächlich den Nutzen für ihr Land auch nach dem Brexit mehren – aber das ist ja nun mal ihre Aufgabe und keine Gotteslästerung.

Eine Zumutung hingegen ist es, dass die EU allen Ernstes fordert, eine Seegrenze zwischen England und Nordirland zu errichten, um die Integrität des Binnenmarkts zu erhalten und eine harte Grenze zu Irland zu vermeiden.

Das kann May ebenso wenig akzeptieren wie Tusk das “Rosinenpicken” beim Binnenmarkt. Hier stehen Souveränität und territoriale Unversehrtheit gegen “heilige” EU-Prinzipien – kein Wunder, dass der Streit aus dem Ruder läuft…

WATCHLIST:

  • Wird der Labour-Parteitag ein zweites Brexit-Referendum fordern? Dies dürfte sich am Montag klären. Mehr als 100 Ortsverbände haben Beschlussanträge gestellt, nach denen die Wähler entscheiden sollen, ob sie einen von der Regierung verhandelten Trennungsvertrag mit der EU akzeptieren. Parteichef Corbyn will sich dem Votum seiner Partei beugen.

WAS FEHLT?

  • Impulse aus Berlin. Europapolitisch sei die neue deutsche Regierung ein Ausfall, klagt nun sogar Merkels Mann in Brüssel, Oettinger. “Es wird immer schwieriger, den europäischen Partnern hier in Brüssel zu erklären, warum sich die große Koalition in immer neue Konflikte verstrickt, die eigentlich von geringer Bedeutung sind”, sagte der CDU-Politiker.

 

 
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