Juncker zündet zwei “Zeitbomben”

Die EU-Kommission arbeitet immer mehr im Verborgenen – mit Vorratsbeschlüssen, die bei ihrer Bekanntgabe wie Zeitbomben  wirken. Heute wurden zwei solcher Bomben gezündet – gegen Polen und UK.

Zum einen verklagt die Kommission Polen wegen der umstrittenen Justizreform – die Zwangspensionierung von hohen Richtern verstoße gegen EU-Recht, heißt es in Brüssel.

Die Klage war bereits am letzten Mittwoch beschlossen worden, doch sie wird erst heute eingereicht und angekündigt – offenbar wollte die Juncker-Behörde den EU-Gipfel in Salzburg nicht stören.

Zum anderen forciert die Kommission ein Verfahren gegen Großbritannien wegen nicht eingetriebener Zölle in Milliardenhöhe. Brüssel setzte London eine neue Frist von zwei Monaten, um zu handeln.

Auch das stand schon letzte Woche auf der Kommissionsagenda. Einige Medien wußten auch schon bescheid und leakten die Info. Mit Rücksicht auf den Salzburg-Gipfel und den Brexit-Streit kam aber erst heute die offizielle Bestätigung.

Dieses neue Vorgehen wirft mehrere Fragen auf. Gibt es noch mehr solcher Vorratsbeschlüsse? Handelt die EU-Kommission nur noch nach Opportunität – was schlecht zur ihrem Selbstbild als “politische Kommission” passt?

Und wieso bekommen nur wenige ausgesuchte Medien vorab die Infos? Errichtet Generalsekretär Selmayr eine Art geheime Pressestelle? Das wäre weder transparent noch fair gegenüber der Mehrheit der Medien!

Für meinen Teil werde ich heute nicht über die beiden “Zeitbomben” berichten…

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