Italien und Russland unter Druck

Alle reden über den Brexit – dabei gibt es beim EU-Gipfel noch andere Themen. Sie stehen zwar nicht offiziell auf der Tagesordnung, könnten aber für große Aufregung sorgen, sogar Erschütterungen sind möglich.

Bei einem Treffen der Euroländer am Donnerstag dürfte es um den umstrittenen Budgetentwurf  aus Italien gehen. Die populistische Regierung in Rom will die Neuverschuldung ausweiten und riskiert deshalb Ärger mit Brüssel.

EU-Kommissionschef Juncker hat schon angekündigt, dass er den Entwurf nicht unverändert durchgehen lassen werde. Nach Angaben des deutschen Stabilitätsapostels Oettinger ist ein Blauer Brief nach Rom geplant.

Allerdings ist unklar, ob die EU-Kommission den Budgetentwurf komplett zurückweist, oder nur Präzisierungen oder Nachbesserungen anmahnt. Erste Meldungen etwa bei SPON sollte man deshalb mit Vorsicht genießen.

Auch Russland könnte in den Fokus rücken. Großbritannien und die Niederlande haben die Regierung in Moskau beschuldigt, großangelegte Cyberangriffe gegen die EU geführt zu haben. Deutschland schloß sich den Vorwürfen an.

Die EU-Kommission hat zudem vor Cyber-Attacken, Leaks und „Fake News“ gewarnt, die die Europawahl stören könnten. Die Gefahr komme nicht nur aus Moskau, teilte die EU-Kommission mit.

Dennoch könne der Gipfel neue Sanktionen gegen Russland beschließen, hieß es in EU-Kreisen. Es sei denkbar, dass London und Den Haag in letzter Minute einen entsprechenden Antrag vorlegten.

Bereits am Montag hatten die EU-Außenminister in Luxemburg angekündigt, Strafmaßnahmen wegen der mutmaßlichen russischen Giftgasattacke auf den früheren Doppelagenten Skripal vorzubereiten. 

Die Chefdiplomaten der Union beschlossen eine neue Regelung für restriktive Maßnahmen gegen den Einsatz chemischer Waffen. Sie soll es ermöglichen, Vermögen von beteiligten Personen zu sperren und EU-Einreiseverbote zu verhängen. 

Skripal war mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Er hat den Anschlag überlebt und wird seither von den britischen Behörden versteckt. Dies nährt Spekulationen, dass er vor dem Anschlag wieder für westliche Geheimdienste tätig war…

Siehe auch “Fall Skripal: Was die Briten verschweigen”