Ist Oettinger unabhängig?

Diese Woche ist die EU-Kommission nach Luxemburg gereist, um vor dem Europäischen Gerichtshof den Amtseid zu leisten. Die Kommissare mussten “volle Unabhängigkeit” geloben – auch der Deutsche G. Oettinger.

Doch kaum war Oettinger zurück aus Luxemburg, führte sich der frisch gebackene Digital-Kommissar wieder auf wie ein deutscher Industrielobbyist. Ein Tweet machte mich stutzig:

Das klingt fast so, als würde der deutsche Kommissar der deutschen Bundesregierung einen Tipp geben, wie man in Brüssel Geld abgreifen kann, in diesem Fall aus dem neuen Juncker-Plan.

Oettinger straft dabei auch jene Lügen, die meinen, dass die Vergabe der Investitions-Projekte von unabhängigen Experten entschieden werde. Dabei stellt die Bundesregierung genau das immer heraus…

Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich Oettinger als deutsches Sprachrohr aufführt. Gleich nach seiner Nominierung für das Digital-Ressort schoss er gegen Google – die Melodie kennen wir von Springer & Co.

Danach forderte er in einem Interview einen härteren Sparkurs von Frankreich – genau wie zuvor Kanzlerin Merkel. Seine Wortmeldung sorgte für großen Ärger im Team Juncker.

Unvergessen ist auch noch Oettinger Parteinahme für große deutsche Autokonzerne. Volkswagen sagte er sogar Hilfe gegen geplante EU-Auflagen zum Klimaschutz zu, wie die “Süddeutsche” meldete.

In Berlin hat man damit offenbar keine Probleme. Doch ich bin mal gespannt, wie Brüssel reagiert, wenn Oettinger in der Kommission die deutsche Wunschliste zur Digitalwirtschaft abarbeitet.

Ob dann wenigstens der fürs Digitale zuständige Vizepräsident Ansip über die Unabhängigkeit wacht?

 

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